Kommentar Bilanz 1. Mai: Ein Fest für Neonazis

Der 1. Mai waren vielerorts so friedlich wie nie, dabei inhaltlich und in der Form vielfältig. Die Flüchtlingspolitik aber wurde von den Falschen thematisiert.

Alle Jahre wieder: revolultionäre 1. Mai-Demo in Berlin. Bild: reuters

Es gibt vielerlei Gutes zu sagen über die Kundgebungen, Demonstrationen und Proteste zum Tag der Arbeit an diesem 1. Mai in Deutschland. Sie waren vielerorts so friedlich wie nie, dabei inhaltlich und in der Form beeindruckend vielfältig und bunt. Selbst in Berlin, wo es unter politischen Beobachtern zur fragwürdigen Mode verkommen ist, vor allem das Bambulepotenzial auszuleuchten, kam es kaum zu nennenswerten Krawallen.

Eines aber haben die Demonstrationen um diesen 1. Mai auch gezeigt: Die Auseinandersetzung mit einer der zentralen Gegenwartsfragen, der Katastrophe Tausender Flüchtlingstoter im Mittelmeer, wird noch immer von rechts besetzt.

30.000 Teilnehmer – das war das sicher zu stolze Ziel der Veranstalter in Berlin. Sie hatten sich ausgemalt: Was dort im Mittelmeer passiert, würde weitaus mehr Menschen auf die Straßen treiben, als es in all den Vorjahren der Fall war. Das ist nicht eingetreten. Auf den Lautsprecherwagen und Flugzetteln war das Thema zwar präsent, blieb jedoch stets im Hintergrund dieses Protesttages, der noch nie nur ein Tag der Arbeit, sondern schon immer auch ein Tag der sozialen Bewegungen war.

Es ist nachvollziehbar, dass von Linksradikalen bis ins traditionelle Gewerkschaftermilieu die Auseinandersetzung mit dem Mitspiegel im eigenen Kiez oder dem Mindestlohn näher liegen als die sinkenden Boote vor Lampedusa. Daraus erwächst jedoch Handlungsbedarf.

In Weimar attackierten Neonazis am helllichten Tag Gewerkschafter bei einer Kundgebung. Die Antwort darauf muss lauten: Die Auseinandersetzung mit der deutschen Flüchtlingspolitik muss auch in sogenannten linken Kreisen viel stärker in die Mitte rücken – ebenso wie das Bewusstsein für die Selbstverständlichkeit, mit der Faschisten in Deutschland diese Frage beantworten.

Comments

[Age Krüger]

Eigentlich ist es in der heutigen Situation nicht das Schlechteste, wenn Menschen zuerst an sich selbst denken und erst dann an die Hilfe und die Solidarität, die sie anderen zusprechen möchten.

Wie der Autor des Artikels selber anmerkt, gibt es viele Probleme für hier lebende Menschen, die für Menschen, die hier am Existenzminimum leben, schon bedrohliche Ausmaße erreicht haben.

Es sollte also zweigleisig verfahren werden.

Zum einen ist es völlig legitim von denen, die schon Hilfe erhalten haben, auch jetzt Solidarität zu verlangen. Hier müssen also Migranten, Ossis und andere Allochthone angesprochen werden. Eine spezifische Form, diese anzusprechen, fehlt mir auch noch in der linken Szene.

Den Autochthonen muss klar gemacht werden, dass auch sie selbst betroffen sind. Wie viele hier bedrohte Existenzen könnten in einem Staat mit echten Sozialleistungen leben wie es sie in den skandinavischen Ländern oder in den NL (noch) gibt? Evtl. gelingt über die Reflexion, dass man selber schon in der Scheiße sitzt (wenn auch bei weitem nicht so tief, wie die Menschen, die schon glücklich wären, würden sie Europa wenigstens lebend erreichen) auch eine Form der Solidarität.

 

Ich denke, die Mobilisierung für das Thema muss auch strategisch angegangen werden und kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden.