Kommentar Bezirksamtsleiter-Initiative : Nur bitte keine Kirchturmpolitik
Hamburg ist kein Flächenstaat: Wer eine Stadt aus einem Guss will, muss die Entscheidungsgewalt der Bezirke begrenzen.
D er Zeitpunkt ist geschickt gewählt: Mitten hinein ins Hamburger Machtvakuum schlagen Hamburgs Bezirksamtsleiter eine Reform der Aufgabenverteilung zwischen städtischer und kommunaler Ebene vor, die die Gewichte gewaltig zu ihren Gunsten verschieben würde. Ihre Argumentation ist einfach: Bezirke, in denen teilweise über 300.000 Einwohner leben, sollten mehr vor Ort entscheiden können und die Kompetenz anderer Großstadt-Rathäuser bekommen.
Unter dem Label dezentralerer, bürgernaher Entscheidungsstrukturen und des Abbaus von Bürokratie ist das allemal eine populäre Forderung. Tatsächlich fungieren die Bezirke trotz einiger Reförmchen der vergangenen Jahre größtenteils als Außenstellen städtischer Fachbehörden, ohne Etat-Hoheit, sieht man von der Verteilung sehr begrenzter Bezirkssondermittel ab. Auch deshalb gab es im vergangenen Jahr schon Überlegungen, die Bezirke abzuschaffen.
Der jetzige Vorschlag weist in die genau entgegengesetzte Richtung. Allerdings: Hamburg ist kein Flächenstaat. Wer eine Stadt aus einem Guss will, muss die Entscheidungsgewalt der Bezirke, die immer auch ein Stück Kirchturmpolitik mit sich bringt, begrenzen. Reformen, die Doppelzuständigkeiten verhindern und klare Kompetenzverteilungen festlegen, tun not. Doch die bedeuten nicht automatisch, dass die Bezirksfürsten alle Macht über ihre kleinen Königreiche erlangen.
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