Kommentar Berlusconi und die EU: Zu viele reaktionäre Regierungen
Bei der Wahl Berlusconis vor sieben Jahren war die Empörung in der EU noch groß. Das wäre bei einer erneuten Wiederwahl ganz anders.
A ls Silvio Berlusconi im Mai 2001 zum zweiten Mal die Macht in Italien übernahm, war das Geschrei in Europa groß. Mit der Ächtung der österreichischen Haider-Schüssel-Koalition hatte die EU sich kurz zuvor selbst hohe Maßstäbe gesetzt. Doch diese Isolationspolitik war von Anfang an unter den Mitgliedsländern umstritten und stellte die EU vor eine Zerreißprobe. Als Berlusconi wenig später mit den Neofaschisten koalierte, hatte die EU die Wahl: eine zweite Krise riskieren oder sich sagen lassen, man hänge die Kleinen und lasse die Großen laufen. Die EU-Regierungen entschieden sich damals für Variante Nummer zwei.
Dennoch verstummten die Berlusconi-Kritiker in der EU während seiner gesamten Amtszeit nicht. Als der italienische Medienzar zum Auftakt seiner Ratspräsidentschaft im EU-Parlament auftrat, wurde er von SPD-Führer Martin Schulz mit kritischen Fragen zu seiner Justizpolitik konfrontiert. Berlusconi beschimpfte Schulz daraufhin als "Kapo" und Bundeskanzler Schröder sagte seinen Sommerurlaub in Italien ab.
Vier Jahre später ist eine bevorstehende dritte Ära Berlusconi in Brüssel kein Thema. Zwölf teilweise sehr unreife Demokratien sind als neue EU-Mitglieder hinzugekommen. Wollte man jedes Mal, wenn irgendwo in der EU eine antieuropäische Partei ans Ruder kommt oder eine Koalition mit neofaschistischen Kräften geplant ist, das schwere diplomatische Geschütz auspacken, wären die europäischen Alltagsgeschäfte blockiert.
Man mag diesen Pragmatismus bedauern, doch er ist der Preis für eine EU-Erweiterung nach dem Muster: Wenn sie erst mal Mitglied sind, werden sie sich schon zu benehmen lernen. Dass diese Rechnung nicht immer aufgeht, hat sich in Österreich und Italien erwiesen. Es könnte auch für die Slowakei, Rumänien oder Polen zutreffen. Sollte Berlusconi die Wahl tatsächlich gewinnen, wird man sich nicht einmal auf einen neuerlichen Showdown vor dem Europäischen Parlament freuen können. Martin Schulz steht zwar bereit. Doch Italien ist mit der Ratspräsidentschaft erst 2014 wieder an der Reihe.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!