Kommentar Behördenversagen Nazi-Morde: Doppelt und dreifach hält besser

Die Parteien fordern verschiedene Instrumente, um die Fehler der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde zu untersuchen. Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen.

Eine "Zäsur" nannte es Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), dass die neonazistische Terrorzelle aus Zwickau jahrelang unentdeckt bleiben konnte. Man habe die Gefahr von rechts unterschätzt, räumt auch Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ein. Seine Behörde habe versagt. Das sind starke Worte. Doch was folgt daraus?

Bis jetzt noch nicht allzu viel. Zwar kommen jeden Tag neue Details über das Netzwerk ans Licht, das den braunen Terroristen zu Diensten war. Und immer mehr mutmaßliche Helfer und Mitwisser werden verhaftet.

Doch die Fehler, die von den Justiz- und Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung der Serienmörder in verschiedenen Bundesländern begangen wurden, bleiben bisher im Dunkeln. Noch sind die Gründe für die chronische Blindheit auf dem rechten Auge unbekannt, noch hat kein Verantwortlicher seinen Hut nehmen müssen.

Bild: taz

DANIEL BAX

ist Redakteur im Parlamentsbüro der taz.

Grüne und Linkspartei haben sich deshalb für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Das ist eine gute Idee. Zugleich aber stellt sich das Problem, dass die Verantwortung für die Fehler der Sicherheitsbehörden ganz überwiegend bei den Bundesländern liegt, von Sachsen bis Hessen.

Union und SPD bevorzugen deshalb eine überparteiliche Untersuchungskommission, die von Bund und Ländern eingerichtet werden soll. Deren Befugnisse sind aber noch ungeklärt. Und die FDP fordert einen Sonderermittler, der den Fall an sich zieht.

All diese Vorschläge schließen sich nicht aus. Und es wäre auch nicht weiter schlimm, wenn sich verschiedene Aufklärungsgremien gegenseitig Konkurrenz machen würden. Hauptsache, sie kommen zu Ergebnissen - und das möglichst schnell. Denn aus den Fehlern der Vergangenheit lassen sich die Lehren für die Zukunft ziehen.

Comments

[vantast]

Es hat wohl psychologische Gründe. Während man schon vor 40 Jahren Linke jagte, blieben die bewaffneten Übungen der "Wehrsportgruppe Hoffmann" in den Wäldern ungestört. Es ist eben eine lange Tradition in D. Noch vor wenigen Monaten schimpfte der Außenminister, eigentlich ohne fundierten Anlaß, auf die Linken. Wer gegen Links so sensibel reagiert, wie unsere Beamten, muß notwendigerweise gegenüber Rechts unempfindlich sein.

"Der Spiegel" vom 9.11.1970: Möllers magische 19 Worte zur CDU:

"Die, die diese beiden Weltkriege und die darauffolgende Inflation zu verantworten haben, stehen Ihnen geistig näher als der SPD."

[fidel]

Verhaftungen = ja, diverse

Vermutungen = unendlich viele

Vorverurteilungen = Massenhaft

Beweise = bisher, leider keine

[spiritofbee]

Ein guter Journalist darf natürlich nicht einfach so unbewiesene Vermutungen aussprechen. Als Privatperson ( gibts sowas überhaupt noch??) darf man sich aber seinen Teil denken und seiner Fantasie freien Lauf lassen. Schließe mich der Täuschungsversion von BadS bedingungslos an, wäre ja wohl nicht das erste Mal.

[juhela]

@BadS kann ich nur zustimmen. Ich kenne eine Gruppe junger Leute, die sich anläßlich des Hessentages den Spaß gemacht haben und sich am Stand des Verfassungsschutzes (Hessen) über Gruppen informiert haben, in denen sie selbst - oft in Schlüsselpositionen - mitgearbeitet haben. Sie waren höchst erstaunt, was sie dort zu hören bekamen. Diese, eher linksgerichteten Jugendlichen, haben noch Tage später Lachkrämpfe bekommen, wenn jemand das Wort "Verfasssungsschutz" ausgesprochen hat. Soviel zur Qualität dieser Behörde.

[BadS]

Der Autor dieses Artikels gibt sich einer Illusion hin. "Sie heißt Die Gründe für das mangelhafte Wirken von Verfassungsschutz, politischer Polizei und Staatsanwaltschaften werden sich im Wesentlichen aufklären lassen."

Der Autor möge doch bitte erklären, warum sich die jeweilig Verantwortlichen (inkl. der politisch Weisungsbefugten) um wahrheitsgemäße Aufklärung bemühen sollten. Dabei würden sie sich nämlich selber belasten müssen.

Vielmehr ist damit zu rechnen, dass es irgendwann in etwa heißen wird, aufgrund des langen Zeitraumes / nicht mehr verfügbarer Zeugen / Erinnerungslücken / datenschutzrechtlicher Überlegungen (beliebtes Totschlagargument) wäre eine umfassende Beschreibung der einzelnen (nicht-)Vorgänge nicht leistbar. Man danke aber für das aufrichtige Bemühen aller Beteiligten.

 

Die Frage, mit welcher Art von Gremium eine gründliche Aufarbeitung nicht geleistet werden wird, dient nur zur Täuschung der Öffentlichkeit.