Kommentar Behörden und Datenklau: Offensivabteilung BSI
Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist Vorsicht geboten. Im Umgang mit dem Datenklau hat das BSI trotzdem alles richtig gemacht.
W underbar. Jetzt noch drei oder vier solcher Fälle und die Bundesregierung verfügt quasi über die E-Mail-Adressen sämtlicher Bundesbürger. Erst sammelte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) – eine direkte Untergebene des Bundesinnenministeriums – im Januar einen Fundus von 16 Millionen Datensätzen ein und speicherte ihn auf dem eigenen Server. Nun wird die Datenbank noch mal um 18 Millionen Datensätze reicher.
Das alles, damit die Bürger prüfen können, ob sie von dem Datenklau betroffen sind. Damit verfügt das BSI über mindestens 34 Millionen Datensätze. Natürlich wirft das eine Frage auf: Wird dort eine Sicherheitsbehörde zur Unsicherheitsbehörde?
Tatsächlich ist beim BSI Vorsicht geboten. Das hat mit der Geschichte der Behörde zu tun, die einst aus der Zentralstelle für das Chiffrierwesen hervorgegangen ist. Auch heute noch kooperiert die Behörde mit Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Der Vizechef des Bundesamts, Andreas Könen, hat selbst eine Agentenvita. Viele sagen deshalb: Was da in der harmlosen Gestalt einer Bürgerberatung daherkommt, ist tatsächlich ein mächtiger Verfechter deutscher Interessen im Cyberwar. Das stimmt zwar. Aber ebenso: Im Umgang mit dem Datenklau hat das BSI bislang alles richtig gemacht.
Die Behörde zeigt ein gutes Gespür für datenschutzrechtliche Fragen. Es ist nicht übertrieben, sondern adäquat, die NutzerInnen der betroffenen E-Mail-Konten einzeln anzuschreiben. Ebenso macht Sinn, die Provider, die ohnehin über die Daten verfügen, einzubinden. Die müssen sich schließlich fragen lassen, ob sie genug zum Schutz ihrer Kunden tun. Der digitale Grundrechtsschutz benötigt Fürsprecher, die mit strukturellen Problemen offensiv umgehen. Kurz: Beim BSI liegen die Daten richtig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Konflikt zwischen Israel und Iran
Israel erklärt Lufthoheit bis nach Teheran
Israels Angriff auf Iran
Bomben für den Machterhalt
Israelischer Militärschlag gegen Iran
Die Angst vor der Bombe
Eskalation in Nahost
Iran feuert nach israelischem Großangriff Raketen auf Israel
Neue Tierversuche
Nur wenig Glyphosat – trotzdem Krebs
Urteil zu Gaza-Protest
Eine Frage als Holocaust-Verharmlosung