Kommentar Bayerische Landesbank: Stoibers Erbe

Einst galt der Bayern-Haushalt als vorbildlich. Jetzt zeigt sich jedoch, dass in Bayern unter der Aufsicht von CSU-Politikern mit hohen Risiko gezockt wurde. Die Reserven sind verbrannt.

So erbärmlich wie die CSU sah schon lange keine Partei mehr aus. Nach der knappen Rettung der österreichischen Desasterbank Hypo Group Alpe Adria steht fest: Die Bayerische Landesbank hat mit ihrem Balkanabenteuer 3,75 Milliarden Euro verbrannt. Das geschah mit Genehmigung prominenter CSU-Politiker im BayernLB-Verwaltungsrat, wurde verschleiert von einem nur zögerlich aufklärenden CSU-Finanzminister und bezahlt von den bayerischen Steuerzahlern. Während sich Horst Seehofer als aktueller CSU-Chef und Ministerpräsident für das Debakel verantworten muss, schweigt der eigentliche Verantwortliche.

Als Stoiber in den Neunzigerjahren die Macht im Freistaat übernahm, gab er seiner Partei und seinem Bundesland ein unwiderstehliches Siegerimage. Er verkaufte die milliardenschweren Firmenbeteiligungen des Bundeslands, investierte die Einnahmen in schön klingende Investitionsprogramme und präsentierte einen makellosen, schuldenfreien Landeshaushalt. Damit beeindruckte er weit über Bayern hinaus. Fast wäre er Bundeskanzler geworden.

Ein wichtiger Teil von Stoibers Strategie war die Landesbank. Die war zwar eigentlich dafür da, Bayerns kleine mittelständische Firmen mit Krediten zu versorgen, doch unter Stoiber investierte sie in windigste Geschäfte rund um den Globus. Die halbstaatliche BayernLB sollte satte Gewinne abwerfen. Das überzogene Risiko nahmen Stoibers Vertreter im Verwaltungsrat der Bank lässig in Kauf. Bayerns nach außen so vorbildliche Haushalts- und Wirtschaftspolitik war in Wirklichkeit nur wenig verantwortungsvoll. Sie beruhte auf dem eiligen Verramschen von Staatseigentum und dreister Zockerei.

Heute sind die Reserven des Freistaats praktisch komplett aufgebraucht, verbrannt für die Rettung der Landesbank. Das aktuelle Balkandesaster zeigt: Schuld daran ist nicht die weltweite Finanzkrise. Sie ist das Erbe von Edmund Stoiber.

Comments

[Wieder einmal]

Wirklich interessant ist eigentlich, dass eben jenes verlogene Zahlenschieben in der Wirtschaft komplett normal ist. Wirklich solide Unternehmen, die über Jahre hinweg bescheidene Gewinne machen und sich weiter entwickeln gibt es extrem selten. Die Unternehmen von heute zeichnen sich eher durch eine riskante oder gleich auf nur 5 Jahre angelegte Gewinnmaximierung aus. Dann wird das Unternehmen nach 4.5 Jahren verkauft, als grundsolide und hoch ertragreich. Der Käufer sitzt dann auf dem heruntergewirtschafteten Plunder.

Deshalb leiden die Unternehmen auch an der Kreditklemme, weil irgendwelche Vernebelten die ganzen Rücklagen verbrannt haben.

[addizzy]

Vielen Dank für diesen längst überfälligen, öffentlichen Hinweis: die richtigstellende Adressierung betreffs der jahrelangen Zockerei in Bayern; the winner is:

Herr E. Stoiber (& seine C-Co. in Bayern), der seit November 2007in Brüssel als Leiter einer 'EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau', 'Chairman of the High Level Group', fungiert und im Großraum Bayern und sonstwo auf 'Kundgebungen', in übermäßig honorierten Talkshows und bei 'Verleihungen von Verdienstmedaillen' herumtingelt.

Wer hat bloß zu verantworten, dass diesem Sprechwunder so viel Glück wider seinem Willen widerfuhr, sodass er rechtzeitig den Posten des Bayerischen Ministerpräsidenten zu räumen hatte und andere Pappkameraden seine Suppe auszulöffeln hatten und haben (werden) - neben den Letzlichen: allen Bürgern!

Womit wir an einer dringend nachbesserungsbedürftigen Schwachstelle des hiesigen Demokratiesystemes wären (, denn in einer Monarchie haftete der König mit seinem Kopf!):

Ich hielte es für dringend erforderlich, dass auch eine erweiterte, rückwirkende Amtshaftung für ehemalige (höherrangige) Regierungsmitglieder gesetzlich definiert und wirksam etabliert wird, damit solche Groß-Hanswurste auch im Nachhinein obligatorisch und öffentlichkeitswirksam geoutet werden - die Presse nimmt ihr Mandat in dieser Hinsicht längst nicht mehr wahr - und jene ggf. auch für den dem Volke zugefügten Schaden zu haften hätten.

Wenn Politkasper derlei Schlages dann auch noch mit dem nackten Finger auf Banken-Manager zeigen und jene als die üblichen Hauptverdächtigen der derzeitigen Krise ausrufen (wollen), wird 's restlos 'kohlsch': "Absurd!"

[timor]

ich bin gespannt welche verbindung sich aus merkels vergangenheit unter kohl als umweltministerin und deren nähe zur atom lobby ergeben könnte ,? geplanter klima trick atomkraft als sauber zu verkaufen um restlaufzeiten zu bekommen und neubau im osten zu forcieren, wer bekommt unseren müll? die nachbarn oder noch weiter ? das werden schwere

zeiten, wenn das geschriebene wort im meer versinkt..... und die große masse gesteuert, anfängt zu traben... tragen wir diese plagen?

[robert jungwirth]

Das System Stoiber hat der Öffentlichkeit stets vorgegaukelt hat, dass seine Protagonisten mindestens Weltmeister in Wirtschaftspolitik sind. Nachdem die enormen Verlust der Bayern LB bekannt wurden, musste Erwin Huber als Wirtschaftsminister zurücktreten. Nach der Landtagswahl wurde er trotzdem Chef des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag. Es ist ein Hohn, wie die diese Partei die bayerische Bevölkerung für dumm verkauft.

Der Saubermann Stoiber ist endlich zum Buhmann eines um viele Milliarden betrogenen Landes geworden; und mit ihm Huber, sein Nachfolger Beckstein und der ach so brave Faltlhauser. Sie alle haben auf unverantwortliche Weise mit dem Geld einer halbstaatlichen Bank gezockt und fast 4 Mrd. Euro in den Sand gesetzt. Das ist unfassbar und muß geahndet werden. Die Verantwortlichen müssen auf die Anklagebank, ihnen muß der Prozess gemacht werden.

Die Arroganz dieser unerträglichen Besserwisser ist endlich an ein Ende gekommen. Vielleicht sehen wir sogar dem Ende der CSU im ganzen entgegen.

Guttenberg ist jedenfalls ganz offensichtlich auch aus dem gleichen Holz, wenn er glaubt mit Tricksereien die Öffentlichkeit an der Nase herumführen zu können und sich dabei unheimlich schlau vorkommt. Auch er wird damit hoffentlich Schiffbruch erleben.