Kommentar Bayerische Kommunalwahlen: Führungsduo beschädigt
Die Wahlen waren nicht nur Entscheidungen über die Lokalprominenz, sondern auch über die Landespolitik. Vieles liegt dort im Argen. Dafür wurde das CSU-Spitzentandem abgewatscht.
CSUler sprechen gern von einem Naturgesetz, wenn sie über die Machtposition ihrer Partei in Bayern reden. Doch die Kommunalwahlen vom Sonntag zeigen, dass auch in Bayern Naturgesetze vielleicht nicht auf ewig gelten. Es liegen zwar noch keine landesweiten Gesamtzahlen vor, zu umfangreich sind die Stimmzettel, zu verästelt konnte bis in die Stadtteilgremien panaschiert und kumuliert werden. Aber klar ist: Die Christsozialen waren nicht nur chancenlos bei den Entscheidungen über die Oberbürgermeisterposten der beiden größten Städte, sondern haben auch in den Räten von München und Nürnberg deutlich verloren.
Die CSU-Oberbürgermeister in anderen wichtigen Städten wie Passau, Würzburg und Regensburg wurden nicht bestätigt, sondern müssen in die Stichwahl. Die CSU-Spitze sieht darin keinen Trend, sondern verweist darauf, dass Kommunalwahlen Persönlichkeitswahlen seien. Aber so einfach funktioniert die Ausrede nicht. In Regensburg etwa muss ein CSU-OB in die Stichwahl, der zwar durch innerparteiliche Streitereien geschwächt war, aber andererseits als anpackender Städtetagspräsident auch beim politischen Gegner respektiert ist. Und vielerorts waren die Wahlen nicht nur Entscheidungen über die Lokalprominenz, sondern auch über landespolitische Themen. Der teure Transrapid beschäftigt die Menschen in Bayern, das rigide Rauchverbot erbost auch liberale Nichtraucher, die schlecht verdienenden Hausärzte demonstrieren, die Landesbank wankt, und nicht zuletzt stöhnen Schüler, Lehrer und Eltern über viel zu langsame Reformen im Schulwesen.
Diese Themen beherrschten Schlagzeilen und Plakate des Kommunalwahlkampfs zumindest in den Großstädten, deshalb wurde auch über diese Themen am Sonntag entschieden. Und damit ist klar, dass auch das CSU-Tandem eine Watschn bekommen hat. Hätten CSU-Chef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein die Strahlkraft des kantigen Vielredners Stoiber in dessen besten Jahren, vielleicht hätten die Kommunalwähler am Sonntag das ein oder andere CSU-Kreuzchen mehr gemacht.
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