Kommentar Baustopp in Stuttgart: Das Tauziehen geht weiter
Keine Fakten schaffen. Das ist im Moment die Devise von Grün-Rot. Doch wie es nach dem geplanten Stresstest mit Stuttgart 21 weiter geht, ist noch offen.
N ur keine Vorfreude, Stuttgart 21 ist nicht gestoppt. Die Bahn baut den milliardenteuren Tiefbahnhof nur vorerst nicht weiter und vergibt keine weiteren Aufträge, das ist alles. Es zeigt jedoch, wie politisch dieses Projekt war und ist.
Politisch ruhte der Tiefbahnhof auf zwei Säulen: dem Bund und dem Land mit der hörigen Stuttgarter CDU-Politik. Die Bahn gerierte sich dabei als dritte, unabhängige Befürworterin des Tiefbahnhofs, was Quatsch war. Sie gehört dem Bund und muss tun, was die Politik will.
Rechneten die Experten der Bahn aus, ob das Projekt finanzierbar ist und ob es verkehrstechnisch Sinn macht, kam immer genau das klare Ja heraus, das die Politik brauchte.
Damit dürfte jetzt Schluss sein. Eine der Säulen ist weg, die schwarz-gelbe Landesregierung. Die andere bröckelt: Angela Merkel hat politisch nichts mehr davon, den Untergang der deutschen Wirtschaft zu prophezeien, falls die Schwaben ihren Bahnhof nicht vergraben.
INGO ARZT ist Redakteur im Umwelt- und Wirtschaftsressort der taz.
Im Gegenteil: Sie muss sich eher den Grünen annähern, um sich neue Koalitionsmöglichkeiten zu eröffnen. Genau darauf reagiert nun die Bahn: Sie will wissen, was die Politik will - nicht nur die Grünen und die SPD in Baden-Württemberg.
Dort gibt es ein Tauziehen um das richtige Vorgehen. Beide künftigen Koalitionspartner wollen einen Volksentscheid. Die SPD hofft, dass er für Stuttgart 21 ausfällt, die Grünen setzen auf ein negatives Votum.
Und auf eine wirtschaftspolitische Guerillataktik: Mit Schlichter Heiner Geißler einigte man sich zwar auf ein "Stuttgart 21 Plus", eine teurere Erweiterung des Tiefbahnhofs. Nur wie teuer wird die? Möglicherweise so teuer, dass sich die Volksabstimmung erledigt.
Vermutlich schlagen die Grünen deshalb einen versöhnlichen Ton gegenüber der Bahn an: Ohne klare Absicherung aus Berlin könnte die wegen wirtschaftlicher Risiken aussteigen.
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