Kommentar Barcelona-Konferenz: Nicht noch eine Willenserklärung
Das Ergebnis der Klimakonferenz in Barcelona macht deutlich: Es wird in Kopenhagen wohl kein verbindliches Nachfolge-Abkommen zum Kioto-Protokoll beschlossen werden.
Der Klimagipfel von Kopenhagen scheitert!" Bislang durften derlei Drohungen als Verhandlungstaktik aufgefasst werden: den Druck im Kessel so weit erhöhen, bis die angestaute Kraft etwas bewegt. Das Ergebnis der Klimakonferenz in Barcelona legt nun allerdings den Schluss nahe, dass die Drohungen ganz anderer Natur sind: zu erwartende Realität.
Nach zwei Jahren und einer schieren Gipfelmarathonie liegt vor Beginn der Kopenhagener UNO-Konferenz kein verhandelbarer Vertragstext vor. Was bedeutet: Schon rein praktisch kann in Kopenhagen kein Post-Kioto-Protokoll verabschiedet werden. Denkbar ist allenfalls eine politische Willenserklärung, die den Entwicklungsstaaten ein bisschen Geld zuschiebt und eigene Reduktionsverpflichtungen beschreibt.
Nick Reimer ist Redakteur im taz-Ressort Ökologie und Wirtschaft.
Der Unterschied ist dramatisch: eine politische Willenserklärung ist völkerrechtlich für kein Land bindend. Sieben Jahre hat es gedauert, bis aus dem Kioto-Protokoll ein Mechanismus wurde, der dann auch in der Praxis mit all seiner Bürokratie funktionierte. Heute weiß man, dass das Kioto-Protokoll viel zu wenig für den Klimaschutz gebracht hat. Weshalb die Anschlussregelung in Kopenhagen auch "strenger" ausfallen sollte.
Die aber wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Dabei eilt es - das Kioto-Protokoll läuft in zwei Jahren aus, und selbst wenn es in Kopenhagen zu einem Völkerrechtsvertrag käme, müsste der noch in nationales Recht umgesetzt werden. Vom Zeitfaktor einmal abgesehen: Die Welt braucht keine neue politische Willenserklärung der Klimadiplomatie, sie hat schone eine: den Bali-Aktionsplan aus dem Jahr 2007. Der besagt, dass die Staatengemeinschaft "hart" verhandeln will, um in Kopenhagen ein rechtsverbindliches Abkommen zu beschließen. Und das muss nun auch geschehen.
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