Kommentar Bankenrettung: Wer zahlt, muss mitbestimmen

Wenn Steuergeld zur Rettung privater Banken eingesetzt wird, muss es eine Gegenleistung geben. Die Angst der Bundesregierung vor einer Teilverstaatlichung ist falsch.

Comments

[Ullrich F.J. Mies]

Interessant an all den Beiträgen, Kommentaren usw. ist, dass die Mitverantwortung der Regierenden an dem Finanzdebakel systematisch ausgeblendet wird.

Sie waren es, die die Scheunentore der Deregulierung und Liberalisierung aufrissen, um die so genannte Freizügigkeit des Kapitalverkehrs sicher zu stellen. Sie waren es, die als eine der vier „Grundfreiheiten“ der EU den „freien Kapitalverkehr“ in die Römischen Verträge hineinschrieben. Die verantwortlichen Politiker öffneten den organisierten Verbrechern in Nadelstreifen die Türen und haben durch die Abschaffung geeigneter Kontrollen den organisierten Betrug absichtlich oder aus grober Fahrlässigkeit in Kauf genommen. Sie tun dies bis heute, weil für sie das neoliberale Credo der Freihandelsideologie nach wie vor Gültigkeit hat - bis alles in Scherben fällt.

Darum gilt: Die organisierte Finanz-Mafia darf sich bei ihren Angestellten in der Regierung für die Staatsabsicherung der kriminellen Geschäfte bedanken.

[Jörg]

Sehr geehrter Herr Kosch,

ihre Forderung nach staatlicher Kontrolle des Finanzwesens - etwa durch Teilnahme an Teilhaberversammlungen - mag sicherlich naheliegen, doch sind derartige Gremien (Aufsichtsräte etc.) schon seit jahr und Tag mit Politikern besetzt. Und selbst wenn - aufgrund von bestehenden Beteiligungen - ein liquides Interesse an der Kontrolle der betreffenden Unternehmungen bestanden haben mag, so ist diese doch offensichtlich an mangelndem Verständnis der Inhalte durch die Gremiumsmitglieder nicht in hinreichendem Maß ausgeübt worden.

Wer soll also auf Staatsseite - bei steigender Beteiligung - die Kontrolle überhaupt verständig ausführen?