Kommentar Bankenproteste: Beliebig zu vereinnahmen

So schön es für die Protestierenden auch sein mag, so positiv von den Politikern wahrgenommen zu werden: Das ist kein Zeichen des Erfolgs, sondern der Schwäche.

ber Mangel an Aufmerksamkeit und Unterstützung können sich die Demonstranten nicht beklagen, die am Wochenende in vielen deutschen Städte gegen die Macht der Banken auf die Straße gegangen sind. Nicht nur die Spitzen der Oppositionsparteien stellen sich hinter die Bewegung. Auch Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel äußern volles Verständnis für die Proteste.

Doch so schön es für die Veranstalter und ihre Mitstreiter sein mag, so breit und positiv wahrgenommen zu werden: Diese Form der Unterstützung ist kein Grund zur Freude. Denn die Zustimmung ist kein Zeichen für den Erfolg der Bewegung, sondern für ihre Schwäche.

Bisher legen die "Occupy Wall Street"-Organisatoren und ihre deutschen Ableger großen Wert auf inhaltliche Offenheit. Jeder darf seine Kritikpunkte und Forderungen einbringen; eine gemeinsame Haltung, die alle Mitstreiter teilen, gibt es nicht. Das mag auf Menschen, die sich als unideologisch sehen, anziehend wirken. Doch faktisch bleibt der Protest durch diese Beliebigkeit ungefährlich und wirkungslos.

Bild: taz

MALTE KREUTZFELDT

ist Parlamentskorrespondent der taz.

Wie leicht sich Politik durchmogeln kann, wenn Kritik diffus bleibt, beweist die Kanzlerin: Sie vereinnahmt die Demonstrationen dreist als Unterstützung für ihren angeblichen Kampf für mehr Regulierung auf internationaler Ebene - was in Ermangelung gemeinsamer Forderungen und Sprecher unwidersprochen bleibt.

Keine Frage: Es ist gut und richtig, dass Menschen auf die Straße gehen, um der Macht der Banken etwas entgegenzusetzen. Aber dabei darf es nicht bleiben. Wenn die Bewegung Konsequenzen haben soll, muss sie sich schnell auf gemeinsame Forderungen besinnen - und klären, wer dabei Verbündeter und wer Gegner ist.

Comments

[Riin]

Ist wie bei den Studentinnenprotesten vor 2 Jahren - oh wie recht wir doch alle hatten und wie uns alle zugestimmt haben. Und was war? Nur leere Worte. Die Studiengebühren in NRW sind wir durch den Regierungswechsel losgeworden, nicht durch die Demos und Boykotte, traurig aber wahr.

[hto]

KONSEQUENZEN???

 

Wer immernoch DEMONSTRIERT, PROTESTIERT, FORDERT und DROHT, in Richtung der "Treuhänder" der "Demokratie" durch leichtfertig-kapitulatives Kreuzchen auf dem Blankoscheck, der befindet sich weiter KONSEQUENT auf dem profit- und konsumautistischen Weg der systematisch-systemrationalen Kompromissbereitschaft ("Beliebig zu vereinnahmen", für jeglichen KOMMUNIKATIONSMÜLL) - Verkommenheit im geistigen Stillstand seit der "Vertreibung aus dem Paradies", bei GLEICHERMAßEN Bewußtseinsschwäche in Angst, Gewalt und "Individualbewußtsein" auf Sündenbocksuche (die gutbürgerlich-gebildete Suppenkaspermentalität).

 

"... und klären, wer dabei Verbündeter und wer Gegner ist."

 

NEIN, denn das ist Teil / sind Feindbilder des "gesunden" Konkurrenzdenkens für den "freiheitlichen" Wettbewerb (URSACHE aller Probleme unseres "Zusammenlebens")

 

Eine Welt OHNE Steuern und Zinsen zahlen, OHNE "Sozial"-Versicherungen, OHNE manipulativ-schwankende "Werte", OHNE entmenschlichenden Zeit-/Leistungsdruck zu einer Karriere von Kindesbeinen, usw., ist absolut machbar - Wenn GRUNDSÄTZLICH alles allen gehört, auf der Basis eines UNKORRUMPIERBAREN MENSCHENRECHTS auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, kann PRINZIPIELL alles GERECHT / wirklich-wahrhaftig demokratisch ORGANISIERT werden, und "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei" hat absolut keine Macht mehr.

[alcibiades]

@vic

 

Es mag sein, dass Merkel sich da wieder ein bisschen hineinmogeln konnte. Aber das wird ihr diesmal nur ein paar Tage lang nützen - vorausgesetzt, die Proteste gehen weiter. Gemeinsame Forderungen der Okkupanten werden sich konkretisieren, und spätestens da wird Merkel nicht mehr mithalten können. Sie streht halt eben nicht für echte Bankenregulierung, und das würde ihr auch nicht mal mehr meine Oma abkaufen. Solange die Demonstranten sich auch nicht von Grünen, Roten, Piraten, verdi oder wem auch immer vereinnahmen lassen, mache ich mir da keine Sorgen. Schäuble hingegen hat anscheinend wirklich was kapiert, ist aber innerhalb seines eigenen Weltbildes und innerhalb der CDU zu eingeschränkt, um etwas Bedeutendes beizusteuern. Seine Aussagen waren wenigstens nicht so inhaltsleer wie die von Merkel. Ohne jetzt unbedingt CDUlewr lob en zu wollen, aua.

[Rich Bitch]

Ausser Sarah Wagenknecht hat hierzulande kein einziger Regierungs- oder Oppositionsvertreter auch nur ansatzweise die Motive der Occupy-Bewegung verstanden, geschweige denn benannt.

Südlich der Alpen und Pyrenäen ist der Diskurs schon erheblich weiter (auch weiter als in den USA).

Wie hingegen die Sympathiebekundungen von CDU oder SPD zu bewerten sind erkennt man schon am hübschen Job der nun ausgerechnet dem schmierigen Asmussen Jörg in der EZB zugeschoben wurde.

(.. kann mich übrigens nicht an eine öffentliche Stellenausschreibung hierfür erinnern..)

Fakt ist.. Demokratie ist gerade wieder neu am entstehen, die Zeit der sich gegenseitig Jobs und Rosinen zuschiebenden Pseudo- und Plutokraten ist abgelaufen. Tja, Angie und Konsorten, demnächst heisst es Schlange stehen am örtlichen Arbeitsamt..

[hto]

Hier mein Vorschlag für eine Veränderung dieser Welt- und "Werteordnung":

 

Ein GLOBAL UNKORRUMPIERBARES MENSCHENRECHT auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus EINZIG MENSCHENWÜRDIG resultierenden Konsequenzen / Möglichkeiten, denn: Wenn GRUNDSÄTZLICH alles allen gehört, kann PRINZIPIELL alles wirklich-wahrhaftig demokratisch ORGANISIERT werden - Zusammenleben OHNE Wettbewerb, OHNE Regierungen, OHNE Steuern und Zinsen zahlen, OHNE manipulativ-schwankende "Werte", OHNE irration. Zeit-/Leistungsdruck zu einer Karriere von Kindesbeinen (freiwillige Bildung von und für die Gemeinschaft), usw., dann hat "Wer soll das bezahlen?" und "Arbeit macht frei" absolut KEINE MACHT mehr.

 

Fordern, Demonstrieren und sogar Drohen, an die Adresse der "Treuhänder" des Systems von "Demokratie" durch leichtfertig-kapitulatives Kreuzchen auf dem Blankoscheck, ist Kompromissbereitschaft zur Verkommenheit!!!

[flujo]

Bei der Bewegung - so unbequem das für Publizisten sein mag - handelt es sich um eine BEWEGUNG, was im Wortsinne bedeutet, dass sie sich bewegt, wandelt, sich formt. Hervorgegangen von Menschen, deren Problem nicht ein Aufmerksamkeitsdefizit ist, das sie jetzt qua Masse erhalten, sondern von Unterdrückten in arabischen Ländern; von Menschen, die in Spanien von gewinnstrotzenden Banken aus ihren Wohnungen geworfen werden, von US-Amerikaner_innen, die fassungslos einer grotesken Umverteilung von unten nach oben gegenüberstehen.

Es ist einfach zu kritisieren, dass es keine ofiziellen Sprecher oder Führer der Bewegung gibt - aber genau das ist, was die Dynamik und Breitenwirkung der Bewegung ausmacht. Schließlich geht sie - immerhin - gegen unzählige Symptome des herrschenden ökonomischen Modells vor. "The media is the message" - hier trifft es auf Menschen zu: Die weltweite aktive Artikulierung von Kritik ist die Botschaft, nicht ein Parteiprogramm oder ein Sprecher, der bei Jauch diskutiert.

[Sophia]

Cui bono? Wer wird von der Occupy-"Bewegung" profitieren? Das werden m. E. ganz sicher nicht die Transparente schwingenden Empörten sein, sondern die Politiker von Washington bis Tokio, denen das Wasser bis zum Hals steht, da sie in den letzten Jahren mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln Lobbypolitik in globalem Stil betrieben, und damit Demokratie, Sozial-, Grund- und Menschenrechte ausgehöhlt haben. Die Banken nutzen nur die ihnen von der Politik gestellten Möglichkeiten bis zum Anschlag aus. Es ist erschreckend, wie leicht man globalisierte Dummheit in die falsche Richtung schicken kann! Okkupiert die Parlamente und jagt die Lobbyisten zum Teufel, dann klappt´s auch wieder mit den Banken.

[Hasso]

Für das Volk ist es einfacher gegen diese Bänker- Bande vorzugehen. Politiker bekommen Parteispenden und Beraterpöstchen(obwohl keiner weiß, was die überhaupt beraten). Für die 'Volksvertreter' geht es darum, die eigenen Pfründe zu sichern. Dem Volk geht es um die Existenz.Und welch Geistes Kind Merkel ist, dürfte doch auch dem letzten Hinterweltler klar geworden sein. Merkel ist immer mit dem Strom geschwommen.Die war bereits in der DDR dafür bekannt. Dass die CDU noch so viel Stimmen bekommt, liegt nicht an ihrer Kompetenz, sondern an dem Gottvertrauen der "Ist- Mir- Egal Wähler.

[PeterPan]

Solange die Kanzlerin nicht die Oberhoheit über die Geldemission hat, solange kaufe ich Ihr gar nichts mehr ab und werde nicht ruhen, ehe ich möglichst viele meiner Mitmenschen aus Ihrem Dornröschenschlaf gerissen habe...

[Robert]

Als würde Erich Mielke an einer Demo gegen Stasi-Spitzelei teilnehmen. Pervers. Aber so läuft Politik. Und ich fürchte, so ähnlich läuft es überall.

 

Läuft ein Wilderer mit 'nem Reh auf der Schulter durch den Wald. Kommt der Förster und fragt:"Was haben Sie da auf der Schulter?"

"Iiih, ein Reh!"

 

Der Ruf "Fangt den Dieb!" hat schon so manchen Dieb gerettet.

[Emanuel Ninger]

Springen? ;)

 

Wie dem auch sei, der nächste Geburtstag von Ackermann steht sicher bevor und dann wird sich auch das richten . . .

[Karl K.]

Ach Gottchen! Was interessiert es denn bitte die Protestierenden in Madrid und New York was Angela M. denkt und sagt? Die paar Hanseln, die vor dem Reichstag erfolglos (!) versucht haben so etwas wie einen deutschen Ableger der Occupy-Bewegung ins Rollen zu bringen sind doch ein schlechter Witz im Vergleich zu dem was andernorts geschieht. Deutschland ist nun mal (noch) nicht von der Krise betroffen - wenn hier die ersten Massenentlassungen anstehen und im Sozialsystem der große Rotstift angesetzt wird, mag das vielleicht anders aussehen. Aber bis dahin würde ich empfehlen, sich selbst einfach mal nicht so wichtig zu nehmen.

[Kati]

Während die taz verschleiert, sagt SpiegelOnline das: "So viel Kuscheligkeit war selten: Seite an Seite kämpfen Wutbürger und Politiker gegen die Finanzindustrie. Die Anliegen der Protestierenden mögen berechtigt sein, doch die Attacken der Politik sind verlogen: Schließlich hat sie die Banken erst zu dem gemacht, was sie heute sind". Stefan Kaiser, SpiegelOnline, 17.10.11.

[Peter Djordjevic]

Da stimme ich ihnen zu Herr Kreutzfeldt.

Es genügt nicht nur eines talentierten Mr. Siener, sondern es müssen jetzt klare strukturen her,die dem billigen, aber erfolgreichen,leider, gerede der kanzlerin, ins richtige licht rücken.

[vic]

Das ist leider wahr.

Die Kanzlerin packte die Gelegenheit am Schopf, sprang flugs auf die Bewegung auf und instrumentalisierte sie für ihre Zwecke. Darin ist sie gut.

Und zu viele werden ihr das abkaufen, wie schon so oft.