Kommentar Bahn-Tarifkonflikt: Streik als konsequenter Irrsinn
Die Bahn ist mitverantwortlich für den neuerlichen Streik, denn Mehdorn erweist sich als schlechter Verlierer im Tarifkonflikt und torpediert einmal erzielte Einigungen mit neuen Bedingungen.
Malte Kreutzfeldt ist Leiter des taz-Ressorts Ökologie und Wirtschaft.
"Reiner Irrsinn" sei der angekündigte Streik der Lokführer, sagt Bahnchef Hartmut Mehdorn. Da hat er sogar mal Recht. Nachdem ein Jahr lang verhandelt, gedroht, moderiert, gestreikt, geschlichtet und wieder gestreikt wurde, haben Bahn und Gewerkschaft zusammen mit Verkehrsminister Tiefensee Ende Januar schließlich mit großem Brimborium die Einigung verkündet. Dass diese schon wenige Wochen später hinfällig ist, dafür fehlt der Öffentlichkeit in der Tat jedes Verständnis.
Falsch liegt Mehdorn allerdings, wenn er die Verantwortung für den Irrsinn der Lokführergewerkschaft zuschiebt. Offenbar hat der Bahnchef immer noch nicht verstanden, dass die Lokführer die Auseinandersetzung mit der Bahn gewonnen haben. Die Gerichte haben die Streiks für rechtmäßig erklärt, die Moderatoren aus der Politik haben das Anliegen der Gewerkschaft im Wesentlichen unterstützt, und selbst die Fahrgäste hatten viel Verständnis für die Forderungen. Unter diesem Druck hat die Bahn schließlich nachgegeben und zugesagt, die beiden zentralen Forderungen der Lokführer-Gewerkschaft zu erfüllen: mehr Geld und einen eigenständigen Tarifvertrag.
Schon als Hartmut Mehdorn kurz darauf mit Stellenabbau und Fahrpreiserhöhungen drohte, zeigte er sich als schlechter Verlierer. Nun torpediert er die Einigung mit neuen Bedingungen, die im Grundlagentarifvertrag festgeschrieben werden sollen. Dabei geht es nicht um Details, sondern um Kernfragen des Konflikts: Können die Lokführer wirklich selbständig verhandeln? Und gelten die neuen Tarife auch, wenn die Bahn ihre Lokführer künftig bei neuen Töchtern wie der "DB Leiharbeit" anstellt?
Dass die Gewerkschaft bei diesen Fragen nachgibt, scheint ausgeschlossen. Dass das Land sich - parallel zum Ausstand im öffentlichen Dienst - einen langen Bahnstreik leisten kann, ebenfalls. Gelöst werden kann der Konflikt also nur, wenn die Bahn zu dem steht, was sie zuvor vereinbart hat. Weil Mehdorn dazu allein offenbar nicht in der Lage ist, muss der Bund als Eigentümer ihn endlich zur Vernunft zwingen.
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