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Entschuldigung das verstehe ich nicht. Warum "muß" (im Sinne von geht nicht anders zwingend) es eine Einwanderungspolitik und eine Romapolitik geben. Die Roma, die Staatsbürger des Kosovo, von Serbien oder Albanien sind können als Touristen nach Deutschland (Tourist = zahlender Gast) oder sie können nach den für alle geltenden Kriterien einwandern (Blue Card, Familienzusammenführung). Für die restliche Politik ist der Kosovo ist Serbien oder Albanien zuständig. Man kann natürlich den betreffenden Staaten Hilfe anbieten aber das ists auch dann.
@Adreas Ich schäme mich für diesen empörenden Kommentar. Dass Sie überhaupt nachdenken, anstatt dass hier einfach zu akzeptieren, zeigt schon, welch Geistes Kind Sie sind.
@Adreas Ach nee, is wahr? Und was ist mit denen, die keine Blue Card bekommen?
Na ja logischerweise gibt es Asyl und Einwanderung. Das ist nicht dasselbe, auch wenn es leider in der Diskussion oft unzulässig vermischt wird. Asyl heißt politisch verfolgt. Die Anerkennungsquote von Albanern, Kosovaren etc. liegt nahe Null. Offensichtlich liegen keine rechtlich relevanten Asylgründe vor. Da das gerichtlich überprüft wird oft gehe ich mal davon aus daß das so richtig ist. Im Einzelfall mags anders aussehen aber wir reden ja hier übers Allgemeine und nicht eine bestimmte Person. Dann bleibt Einwanderung. Dafür gibt's Bestimmungen. Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung, also gelten die nationalen Regeln. Wer keinen Asylgrund hat und warum auch immer nicht einwandern darf der darf eben nicht bleiben. Und dem/der kann dann nur national geholfen werden. Ein "Muß" der deutschen Behörden/öffentlichen Kassen kann ich da nicht erkennen.
Nichts anderes meine ich.
Nach dem vorläufigen Aussetzen des „Compact“-Verbots greift die FDP die Innenministerin an – Grüne und SPD springen ihr bei. Und das rechte Magazin?
Kommentar BAMF und Balkan-Flüchtlinge: Abschreckung für Ausgegrenzte
Das BAMF warnt im Westbalkan vor der Asylsuche in Deutschland, obwohl inzwischen weniger flüchten. Betroffen sind nun vor allem Roma.
Vor allem Roma sollen abgeschreckt werden als Flüchtling nach Deutschland zu kommen Foto: dpa
Eigentlich rennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Ländern wie Mazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro offene Türen ein, wenn es jetzt in Anzeigen vor Ort darauf hinweist, dass es für Balkanleute kaum Sinn ergibt, nach Deutschland zu fliehen. Die Asylanträge würden ja ohnehin abgelehnt.
Das hat sich inzwischen vor Ort längst herumgesprochen. Seit März ist die Fluchtwelle aus dem Kosovo signifikant zusammengeschrumpft. In Nordalbanien sind zwar immer noch Schlepper aktiv, die den Leuten Manna vom Himmel versprechen, wenn sie sich auf den Weg nach Deutschland machen. Doch auch dort ist bekannt geworden, dass viele der zurückgekehrten Flüchtlinge aus dem Kosovo nun ärmer dran sind als zuvor.
Diese Fluchtwelle hat ihren Höhepunkt längst überschritten. Aus Bosnien und Serbien war sie ohnehin nicht besonders hoch. Den meisten Flüchtlingen ging es nicht um ein Taschengeld und um Rumhängerei in Flüchtlingsheimen, die Leute hatten die Hoffnung, Arbeit und eine Perspektive für sich und ihre Kinder zu finden. Dafür gibt es keine Aussicht. Das macht das Bundesamt im Namen der Bundesrepublik Deutschland jetzt allen klar.
Wenn das Bundesamt aber jetzt die Kürzung der Taschengelder und Wiedereinreisesperren für Asylbewerber in Erwägung zieht, dann zielt das nicht auf alle Flüchtlinge, sondern vor allem auf die Roma, die angesichts ihrer Ausgrenzung aus den Gesellschaften des Balkans jeden Strohhalm ergreifen, um überleben zu können.
Das Taschengeld eines Asylbewerbers hilft den Familien am Ursprungsort, wenigstens nicht zu verhungern, Roma sind es, die nach der Ausweisung alles versuchen, um wieder einzureisen.
Man sollte im Bundesamt wenigstens Ross und Reiter nennen und nicht pauschal die Flüchtlingsgefahr aus dem Balkan beschwören. In diesem Fall müsste das Bundesamt konstruktiv über eine deutsche Roma- und Einwanderungspolitik nachdenken. Aber das ist wohl zu viel verlangt.
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Kommentar von
Erich Rathfelder
Auslandskorrespondent Balkanstaaten
Erich Rathfelder ist taz-Korrespondent in Südosteuropa, wohnt in Sarajevo und in Split. Nach dem Studium der Geschichte und Politik in München und Berlin und Forschungaufenthalten in Lateinamerika kam er 1983 als West- und Osteuroparedakteur zur taz. Ab 1991 als Kriegsreporter im ehemaligen Jugoslawien tätig, versucht er heute als Korrespondent, Publizist und Filmemacher zur Verständigung der Menschen in diesem Raum beizutragen. Letzte Bücher: Kosovo- die Geschichte eines Konflikts, Suhrkamp 2010, Bosnien im Fokus, Berlin 2010, 2014 Doku Film über die Überlebenden der KZs in Prijedor 1992.
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