Kommentar Ausländerhetze: Dumpfer Populismus der CDU
Die Bremer CDU dreht die Statistik über IntensivtäterInnen so, wie es ihr gefällt.
D ass der Anteil der IntensivtäterInnen mit Migrationshintergrund hoch ist, ist unbestritten. Deswegen aber aus etwas mehr als vierzig Prozent „rund die Hälfte“ zu basteln, ist dieselbe Stimmungsmache wie das Zusammenlegen zweier Straftatbestände zur Kategorie „Gewaltdelikte“. Laut CDU steht die angesichts dieses Rechenspielchens „ganz weit vorne“.
Betrachtet man das Ranking selbst unter diesem Gesichtspunkt, sind die „Gewaltdelikte“ aber auf Rang drei von fünf, also genau in der Mitte. Und nimmt man die so zusammengerührten Straftatbestände „Raub“ und „Körperverletzung“ einzeln, dann liegen sie an vierter und fünfter Stelle. Tatsächlich „ganz weit vorne“ stehen – Diebstahlsdelikte.
Aber egal, das Hauptproblem liegt ja darin, dass manch einE MigrantIn noch nicht gelernt hat, wie man deutsche Diskotheken betritt, nämlich unbewaffnet. Sagt zumindest Bremens CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp. Und begründet das mit einem „anderen kulturellen Verständnis“.
Ursachen wie strukturelle Benachteiligung, Perspektivlosigkeit, Geldmangel angesichts der jämmerlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz klammert er genauso aus wie die Tatsache, dass MigrantInnen häufiger von der Polizei kontrolliert werden. Und merkt nicht, dass er in seinem Sommerloch-Populismus die Mehrzahl der IntensivtäterInnen vernachlässigt: die deutschen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
Bundestagswahl 2025
Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei