Kommentar Atompolitik: Röttgen bekennt Farbe
Mit einer wichtigen Personalentscheidung hat der neue Umweltminister Röttgen alle Hoffnungen zunichtegemacht, dass er offen ans Atomthema herangehen wird.
B eim Streitthema Atomkraft hatte sich der neue CDU-Umweltminister Norbert Röttgen bislang zurückgehalten. Auf Dauer lasse sich diese Energieform nicht gegen die Mehrheit der Menschen betreiben, verkündete er kürzlich. Atomkraft bleibe darum eine Brückentechnologie, und längere Laufzeiten werde es nur gegen deutliche Zugeständnisse der Industrie geben.
Mit einer wichtigen Personalentscheidung hat Röttgen nun aber alle Hoffnungen zunichtegemacht, dass er offen ans Atomthema herangehen wird. Chef seiner Abteilung für Reaktorsicherheit soll ausgerechnet ein eingefleischter Atom-Lobbyist werden. Gerald Hennenhöfer hat schon unter Umweltministerin Merkel das heute marode Atomendlager Morsleben gegen den Rat der Experten durchgesetzt und die Stilllegung der AKWs in Biblis verhindert. Unter der rot-grünen Regierung wechselte er die Seiten und sorgte dafür, dass der sogenannte Ausstieg für die Atomwirtschaft nicht gefährlich wurde. Später erstellte er Gutachten für Laufzeitverlängerungen und vertrat die Betreiber des Skandal-Endlagers Asse.
Schon dass Hennenhöfer seinerzeit vom Ministerium nahtlos in die Industrie wechselte und dort sein Insiderwissen vermarktete, war auf viel Kritik gestoßen. Dass die Union ihn nun auf seinen alten Posten zurückholt, ist eine Form von Klientelpolitik, deren Dreistigkeit ihresgleichen sucht.
Malte Kreutzfeldt ist Leiter des taz-Ressorts Ökologie und Wirtschaft.
Dass jemand, der wie Hennenhöfer auf den Gehaltslisten sämtlicher Profiteure der Atomkraft stand, nun eine Politik macht, die Sicherheitsinteressen angemessen berücksichtigt und Entscheidungen gegen die Atomwirtschaft fällt, kann als ausgeschlossen gelten. Egal wie ausgewogen sich Röttgen darum in Zukunft zur Atomkraft äußert: Mit dieser Personalentscheidung hat er mehr als deutlich gemacht, wer bei der Energiepolitik der neuen Bundesregierung die Fäden zieht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten
Bankkarten für Geflüchtete
Bezahlkarte – rassistisch oder smart?
Tarifeinigung bei Volkswagen
IG Metall erlebt ihr blaues „Weihnachtswunder“ bei VW
Bundestagswahl 2025
Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu