Kommentar Arizonas Migrationsgesetze: Neue Bürgerrechtsbewegung?

Die einwanderungsfeindliche Gesetzgeung der in Arizona regierenden Republikaner hat die US-Politik aufgemischt. Die Demokraten dürfen es nun nicht mehr bei Sonntagsreden belassen.

Mit einem neuen Gesetz, das die Jagd auf "Illegale" zur polizeilichen Pflicht macht und das den Aufenthalt ohne Papiere in ein Delikt verwandelt, hat die republikanische Gouverneurin des Bundesstaats Arizona die Politik aufgemischt. Ihr Gesetz verschlechtert die Lage von - legalen und illegalen - EinwandererInnen. Es kompliziert die Beziehungen zu Mexiko. Und schon jetzt ist klar, dass in Washington das lang vorbereitete Klimapaket wegen der aufgeregten Debatte über die Einwanderungspolitik erneut verschoben wird.

Die Einwanderungsfrage ist aus wahltaktischem Kalkül in den Mittelpunkt gerückt: Wenige Monate vor den mid-term elections will sich die Republikanerin Jan Brewer ihrer rechten Klientel in Arizona empfehlen. Auch die DemokratInnen agieren unter Druck: Entgegen ihren Versprechungen haben sie die Lage von EinwandererInnen kaum verbessert und ermessen jetzt das Potenzial der Latinostimmen.

Es wird viele Fensterreden geben und eine weitere Polarisierung der WählerInnen. Aber nicht unbedingt eine Lösung für die rund zwölf Millionen Menschen, die ohne Papiere in den USA leben. Wer Letztere will, muss bessere Lebensbedingungen nicht nur ankündigen, sondern durchsetzen. Hierfür benötigten die DemokratInnen dringend die Unterstützung von zumindest einigen RepublikanerInnen. Bislang gibt es kein Anzeichen dafür, dass das klappen könnte.

Dennoch lässt sich die Entscheidung von Arizona auch positiv interpretieren: Erstens ist nicht sicher, dass das brachiale Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Und zweitens könnte es der Auslöser für eine neue Bürgerrechtsbewegung werden. Erste Anzeichen dafür werden gerade in Phoenix sichtbar.

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Kommt aus Köln. Ihre früheren journalistischen Stationen waren Mexiko-Stadt, Berlin und Paris. Seit 2010 ist sie taz-Korrespondentin in den USA. Sie lebt in New York.

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