Kommentar Argentinien-Regierung: Lizenz zum Plündern, verlängert
Der Kirchner-Clan hat Argentinien jetzt fest in seinem Griff. Die Rückführung der natürlichen Ressourcen in staatliche Hände ist nach wie vor kein Thema für die Regierung.
F rauen an die Macht? In Merkel-Deutschland und im Nachbarland Chile mit Michelle Bachelet mag das so sein. In Argentinien dagegen ist ein Familienclan am Werk. Sein Vorgehen ist immer das gleiche: Die Macht konzentrieren, die Staatskasse sichern und die Ausgaben im Sozial- und Investitionsbereich unter Kontrolle bringen. So hielt man es anfangs im südlichen Río Gallegos, später in der Provinz und dann im ganzen Land.
In der Heimatprovinz Santa Cruz ließ der Clan sofort nach Eroberung des Gouverneurspostens die Verfassung auf eine unbegrenzte Wiederwahl umstellen. Als sich abzeichnete, dass eine unbegrenzte Wiederwahl Néstor Kirchners auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar ist, baute der Clan die Kandidatur von Cristina auf. Ihr Mann hätte problemlos für eine zweite, unmittelbare Amtszeit kandidieren können. Aber 2011 hätten die Argentinier nach acht Jahren Néstor ja vielleicht genug von ihm gehabt. Jetzt hat der Clan für 2011 zwei Optionen: Néstor und Cristina. In Argentinien spricht man bereits von der Kirchner-Monarchie.
Néstor Kirchner begann 2003 erfolgreich, das Kapitel Menschenrechte aufzuarbeiten. Der Wirtschaftsboom spülte ihm finanzielle Mittel in die Staatskasse; Armut und Arbeitslosigkeit gingen zurück. Aber ein zentrales Thema rührte er nicht an: die Rückführung der natürlichen Ressourcen in staatliche Hände. Anders als in Bolivien und Venezuela fließen die Gewinne aus der Förderung von Öl, Gas und Erzen weiter außer Landes.
Mehr noch: Unter Néstor Kirchner wurden die privaten Konzessionen bereits 10 Jahre vor ihrem Ablauf um weitere 30 Jahre verlängert. Einen Vaterlandsverräter vom Format eines Menem nannte ihn deshalb der Filmemacher Fernando Solanas. Cristina Kirchner wird daran nichts ändern.
Im Gegenteil. Gerade hat der Clan ein neues Mitglied bekommen: Der künftige Vizepräsident Julio Cobos hat als Gouverneur der an Bodenschätzen reichen Provinz Mendoza dort gerade ein restriktiveres Bergbaugesetz verhindert. Eine politische Bewegung gegen diese Politik beginnt sich erst allmählich zu formieren.
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