Kommentar Arcandor: Schuld ist immer das Gremium

Die Beratung und Entscheidung über die Rettungsbürgschaften der Bundesregierung findet hinter verschlossenen Türen statt. Die Intransparenz beschädigt die Demokratie.

Die vorletzte Hoffnung für den Karstadt-Mutterkonzern Arcandor hat sich nicht erfüllt: Das Unternehmen bekommt kein Geld aus dem "Deutschlandfonds", mit dem die Folgen der Weltwirtschaftskrise gemindert werden sollen. Dafür mag es gute Gründe geben. Schließlich deutet vieles darauf hin, dass die reichen Eigentümer zu wenig zur Rettung beitragen und das Unternehmen schon vor der Krise massive Probleme hatte.

Doch ob solche Überlegungen tatsächlich im Mittelpunkt standen, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Denn das Verfahren, nach dem die Gelder vergeben werden, ist völlig intransparent. Anträge auf Bürgschaften werden zunächst von der privaten Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers geprüft, bevor Fachbeamte im "Interministeriellen Bürgschaftsausschuss" darüber beraten. Bei größeren Summen gibt der "Lenkungsrat" - eine willkürlich zusammengesetzte Gruppe von Ex-Politikern und -Managern - eine Empfehlung ab. Die letzte Entscheidung trifft dann ein weiterer Ausschuss von Staatssekretären und Spitzenbeamten.

Diese von niemandem gewählten Gremien müssen gegenüber der Öffentlichkeit keine Rechenschaft über die Verwendung der Steuergelder und ihre Urteile über Arbeitsplätze ablegen. Informationen dringen nur stückweise - und dann oft interessengeleitet - an die Medien. Auch die gewählten Abgeordneten im Haushaltsausschuss dürfen die Entscheidungen lediglich zur Kenntnis nehmen.

Auch über Arcandors letzte Hoffnung, die "Rettungsbürgschaft" der Regierung, beraten Beamten-Gremien hinter verschlossenen Türen. Für die Politiker mag das praktisch sein: Wer genau was entschieden hat, bleibt dadurch unklar. Die Demokratie aber wird beschädigt.

Comments

[Joachim Petrick]

Wochenends werden Landtage, wird der Bundestag hochdramatisch wie kostenaufwendig zu Sitzungen anberaumt, um sein, um ihre Rudimente an Haushaltsrechten, geschrumpft auf das banale Recht der Anhörung, wahrzunehmen.

Warum? Weil es vier berufenen Staatssekretären des Lenkungsausschusses „Deutschland Fond“aus dem Bundesfinanzminsterium, gebrieft von einem Berater Trust, Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers, beliebt, eingeflogen, den versammelten Abgeordneten/innen, asymmetrisch hochgerüstet mit behaupteten Gefahrenlagen, Notständen, deren Abwendung in letzter Minute, in Kenntnis zu setzen, wie Pennäler/innen zu unterrichten, welche Erleuchtungen, Unterbelichtungen der dritten Art ökonomisch- fiskalischer Betrachtungen politisch gerade angesagt sind.

Mehr vorauseilender Gehorsam bundesdeutscher Abgeordneter/innen auf dem Wege zur haushaltsrechtlichen Selbstentmächtigung war nie.

Dabei fing alles so harmlos an. Der Deutsche Bundestag wurde als Rede-Parlament durch die Bank der ausgelagerten Bildung von Ausschüssen aller Art, voran dem Haushaltaushuss politisch verschlankt, Einschnitt für Einschnitt politisch kastriert, um nun ganz in der Bedeutungslosigkeit einer „anhörenden“ „Akklamationsbude“, wie einst die Volkskammer der DDR, zu versinken!?

Solcher Art vorsätzlicher Selbstentmächtigung des Deutschen Bundestages durch seine parlamentarische Mehrheit müsste verfassungsrechtlich verboten werden, wenn es nicht schon dem Geiste unserer demokratischen Verfassung nach verboten wäre.

Laut vernehmlich und sichtbar erschüttert, schüttelt bisher nur das MdB, Hans- Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen, sein helles Haupt, um seine Fassungslosigkeit, angesichts dieser „Außer Kontrolle“ geratenen vordemokratischen Gepflogenheiten verordnet dunklen Sinns & hellen Wahns im Deutschen Bundestag zu Protokoll seiner Geschichte zu geben.

Inzwischen ist das Volk, nicht nur durch die taz gebrieft, so klug & demokratisch belehrt, dass es physich wie mental, anders als die meisten Abgeordneten/innen, unter dem asymmetrisch durchregierten Entzug der Demokratie öffentlich wie privat leidet.

Die Folge wird sein, dass die Krankenkassenbeiträge wg. fehlender emotional kommuniziert parlamentarischen Gesundheit in unserer Demokratie an irgendeinem kommenden Dienstag erhöht werden.

Wer kann das bezahlen? Wer hat soviel Geld?