Kommentar Antirassistischer Protest: Die Stunde der Zivilgesellschaft
Der Widerspruch, den der Rechtsruck auslöst, wird immer lauter. Die allermeisten Menschen im Land wollen es weiter offen halten.
E s ist ein Paradox: Die Solidaritätsbewegung ist stark wie nie. Wohl 25.000 Menschen sind am Samstag einem Aufruf von Geflüchtetengruppen gefolgt und haben gegen Abschottung und für ein Ja zur Migration demonstriert. Es gab schon größere Aktionen gegen rechts in diesem Land – aber keine, die von Geflüchteten selber initiiert worden wären. Und ihre Aktion reiht sich ein in eine Serie von Großprotesten gegen eine radikale europäische Abschottungspolitik und rechte Hetze, die im Juni ihren Anfang nahm und nun am 13. Oktober mit der #unteilbar-Demo weitergehen soll. Diese Zeit der totalen Abschottung ist gleichzeitig eine große Stunde der Zivilgesellschaft.
„Migration ist die Mutter aller Gesellschaften“, stand am Samstag auf dem Haupttransparent von We’ll Come United. Prägnanter kann man Innenminister Horst Seehofers unsäglichem Ausspruch, Migration sei die „Mutter aller Probleme“, nicht kontern.
Hinter We’ll Come United steht auch kritnet, ein Netzwerk linker MigrationsforscherInnen. Immer wieder hatten diese in sich in der Vergangenheit gegen xenophobe Stimmungen zur Wort gemeldet. Ihre Aufrufe trugen dabei Titel wie „Solidarität statt Heimat“ oder „Demokratie statt Integration“. Sie zielten damit immer auf einen Konservatismus, der Zuwanderung zwar mit Skepsis gegenüberstand, diese an sich aber nicht komplett ablehnte. Doch diese Haltung erodiert. Der Konservatismus alten Schlages verstand Integration als bedingungslose Anpassung an die Leitkultur. Heute paktiert er zunehmend offener mit Rechtspopulisten, die mit Migration ganz und gar aufräumen wollen.
Die DemonstrantInnen in Hamburg wollten zeigen, wie viele Menschen sich darin einig sind, dass dies nicht hinnehmbar ist. Es sind viele. Doch die Polarisierung in der Gesellschaft entlang der Migrationsfrage nimmt zu. Der Widerspruch, den der Rechtsruck auslöst, wird immer lauter. Gleichzeitig wird die AfD laut Umfragen mittlerweile als zweitstärkste Partei gehandelt, was ihren Aufwärtstrend vermutlich noch weiter befeuern wird.
Aktionen wie in Hamburg sind der beste Weg, um sich davon nicht beirren zu lassen: Die allermeisten Menschen im Land wollen dieses weiter offen halten. Für sie ist klar, dass eine Gesellschaft ohne Zuwanderung schlechterdings nicht möglich ist. Darauf zu beharren ist nicht leichter geworden und wird weiterhin Kraft kosten. Doch richtig ist zugleich: Auch die zweitstärkste Partei ist eine Minderheit.
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