Kommentar Antirassistische Mietklauseln : Kluge Regeln gegen alle Rassisten
Endlich scheint es zu gelingen, die unerträglichen Rechtsextremisten aus landeseigenen Häusern rauszuhalten. Mit einer klugen Regel: Ausgeschlossen werden nicht Rassisten, Rechtsextremisten und Antisemiten, sondern nur entsprechende Äußerungen.
Nazis müssen draußen bleiben. Endlich scheint es zu gelingen, die unerträglichen Rechtsextremisten aus landeseigenen Häusern rauszuhalten. Mit einer klugen Regel: Ausgeschlossen werden nicht Rassisten, Rechtsextremisten und Antisemiten, sondern nur entsprechende Äußerungen.
Von Rechts wegen müssen alle legalen Parteien gleichbehandelt werden. Das ist ein hohes demokratisches Gut. Doch um es zu garantieren, standen die Bezirke bisher vor der Wahl, ihre Räume entweder an alle zu vermieten - und damit auch an Nazis -, oder aber sämtliche politischen Veranstaltungen aus den landeseigenen Häusern zu verbannen - was einer Bankrotterklärung gleichkäme.
Die neue Regelung hingegen ist zielgenau. Sie schließt keine Akteure, sondern Handlungen aus. Das macht sie nicht nur theoretisch gerecht, sondern praktisch spannend. Denn was nach einer speziellen Anti-NPD-Regel klingt, trifft auch die Lautsprecher anderer Parteien.
Gerade erst haben sich Teile der Berliner SPD durch einen Gutachter bestätigen lassen, dass einige Aussagen ihres Parteigenossen Thilo Sarrazin keineswegs nur umstritten, sondern schlichtweg rassistisch waren. Zwar scheint es unrealistisch, dass ein Bezirk Vertragsstrafen von SPD, CDU, Linken oder Grünen verlangt, weil sich Redner bei einer Veranstaltungen der jeweiligen Partei rassistisch äußern. Berechtig aber ist eine antirassistische Vermietungsklausel nur dann, wenn sie von allen Parteien auch als Selbstverpflichtung verstanden wird - mit allen Konsequenzen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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