Kommentar Afghanistan: UN akzeptieren Wahlfälschung
Künftig schützen Nato und Isaf-Truppen einschließlich der Bundeswehr in Kabul eine illegitime Regierung. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit des internationalen Militäreinsatzes.
D ie massiven Fälschungen der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan haben mit Peter Galbraith ein prominentes Opfer gefunden. Der stellvertretende UN-Gesandte für Afghanistan ist von Generalsekretär Ban Ki Moon entlassen worden. Galbraith wollte, dass die mehrheitlich vom Lager des Präsidenten Hamid Karsai verübten Manipulationen grundlegend untersucht werden.
Laut EU-Beobachtern sind ein Viertel der Stimmen gefälscht oder verdächtig. Doch mit seiner Haltung geriet der US-Diplomat Galbraith in Konflikt mit seinem Chef, dem Norweger Kai Eide. Der begnügt sich mit kosmetischen Überprüfungen, die am bisher unter Vorbehalt verkündeten Sieg Karsais bereits im ersten Wahlgang nichts ändern.
Sven Hansen ist Redakteur im Auslandsressort der taz.
Es ist nicht davon auszugehen, dass der UN-Generalsekretär einen so hochrangigen US-Diplomaten entlässt, ohne sich mit Washington abzusprechen. Deshalb fällt Bans Entscheidung auch auf die Obama-Regierung zurück. Die akzeptierte die Demission. Damit akzeptieren UN und USA Wahlfälschungen am Hindukusch, die Washington im benachbarten Iran für inakzeptabel hält.
Schlimmer noch: Künftig schützen Nato und Isaf-Truppen einschließlich der Bundeswehr in Kabul eine illegitime Regierung. Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit des internationalen Militäreinsatzes sowohl in Afghanistan als auch in den Truppenentsendestaaten.
Mit den Wahlfälschungen hat Karsai den Westen in ein Dilemma gestürzt, aus dem dieser nur beschädigt herauskommt. Die jetzige Entscheidung des "Augen zu und durch" beruht auf der Einschätzung, dass ein zweiter Wahlgang im Frühjahr wohl nicht glaubwürdiger wäre und ein Abbruch des Wahlprozesses und die nötige Einberufung einer Regierung der nationalen Einheit nicht durchsetzbar. Doch im Ergebnis ist dies ein weiterer Sargnagel für die großspurig versprochene Demokratisierung Afghanistans.
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