Kommentar Afghanistan-Politik: Kurswechsel in der US-Außenpolitik
Obama will neue Initiativen für die Afghanistan-Politik ergreifen. Das ist eine Chance, aber auch ein Risiko.
I st die Obama-Administration tatsächlich bereit zu einer Korrektur der verfehlten und kontraproduktiven Politik der USA in Afghanistan und Pakistan, gegenüber Iran sowie mit Blick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt? Und stehen wir vor einer neuen Phase der Kooperation zwischen Washington und Moskau bei der bilateralen wie multilateralen Rüstungskontrolle und Abrüstung?
Andreas Zumach ist UN-Korrespondent der taz in Genf.
Entsprechende Hoffnungen haben jüngste Äußerungen des US-Präsidenten zu Afghanistan erweckt ebenso wie der Verlauf der ersten Nahost-und Europareise seiner Außenministerin Clinton. All die genannten Problemfelder und Konflikte sind miteinander verknüpft. Wenn nicht substanziell in der Sache, wie zum Beispiel Israel/Palästina und Iran, dann doch zumindest, weil Washington und Moskau mit ihren jeweiligen Vorteilen die andere Seite zu Konzessionen bewegen können. Verstärkte Unterstützung Russlands für USA und Nato in Afghanistan gegen Verzicht der Nato auf Aufnahme von Georgien und der Ukraine könnte etwa eines dieser Gegengeschäfte sein.
In der Verknüpfung der Problemfelder liegt eine Chance, aber auch ein Risiko. Denn die innenpolitischen Dynamiken der wichtigsten Konfliktländer enthalten ein erhebliches Störpotenzial. Irans Präsident Ahmadinedschad könnte die neuen Avancen aus Washington zurückweisen, wenn er glaubt, nur als Hardliner im Streit über das Atomprogramm und im Konflikt mit den USA habe er die Chance auf eine Wiederwahl im August. Ähnlich könnte sein Amtskollege Karsai in Kabul kalkulieren und deshalb die vorsichtigen Versuche Obamas zur Korrektur der US-Afghanistanpolitik torpedieren. Kommt hinzu, daß die von Obama in Aussicht gestellten Gespräche mit den "moderaten Taliban" nichts bewirken, wenn die USA zugleich 30.000 neue Soldaten nach Afghanistan senden und den Krieg eskalieren. Auch der wahrscheinliche künftige Regierungschef Israels, Benjamin Netanjahu, könnte die besten Absichten in Washington und Moskau mit der weiteren Ablehnung eines Staates für die Palästinenser zum Scheitern verurteilen.
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