Kommentar AfD bei der Berlin-Wahl: Arroganz hilft jetzt nicht weiter
Die rechtspopulistische AfD landet bei rund 14 Prozent. Der schlimmste Fall ist nicht eingetreten. Doch, kann man sich darüber freuen?
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Darf man sich darüber freuen, dass die AfD laut Hochrechnungen „nur“ rund 14 Prozent bekommen hat? Nein, natürlich nicht – und klar, ja. Erst mal ist der schlimmste Fall nicht eingetreten, dass die Rechtspopulisten wie befürchtet auch in Berlin dritt- oder gar zweitstärkste Partei werden. Zum Glück.
Aber man wird jetzt sehr genau schauen müssen, woran das lag: ob die dumpfen Parolen in Berlin nicht so verfangen haben wie in einem Flächenland? Ob die stark gestiegene Wahlbeteiligung auch den demokratischen Parteien nutzte?
Fakt bleibt leider, dass mit der AfD nach über 25 Jahren wieder eine Partei ins Abgeordnetenhaus einzieht, die Rassismus, Hass und Ausgrenzung das Wort redet. Deren Abgeordnete teilweise Verbindungen in den tiefsten rechten Sumpf haben. Und die vielen Menschen mit progressiven, humanistischen, linken Ideen das Leben in den nächsten Jahren schwer machen wird.
Diese gefühlsmäßige Zerrissenheit – schlimm? nicht schlimm? – spiegelt aber so ziemlich genau die Atmosphäre der Anti-AfD-Initiativen und -Bündnisse in den vergangenen Monaten wieder. Viel zu wenig Menschen in Berlin hatten sich zuletzt auf der Straße und im Netz der Partei entgegengestellt. Irgendwie, so die verbreitete Stimmung, wird es wohl doch nicht so schlimm werden. Und genau da sind wir jetzt.
Was tun? Jedem und jeder muss klar sein, dass mit der Berliner AfD eine erzkonservative und reaktionäre Truppe Unterstützung von WählerInnen bekommt – wenn auch getarnt als Protest. Mit dieser Tatsache müssen sich die zivilgesellschaftlichen Bündnisse auseinandersetzen, genauso wie die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus. Beide müssen eine deutliche Trennung zur AfD durchziehen und stärker als bisher die Boshaftigkeit der Partei sowie ihre populistischen Parolen entlarven. Sie sollten dies nicht arrogant tun, sondern souverän – im Wissen, das bessere Argument ist auf ihrer Seite. Sie müssen sofort damit anfangen: Warnungen vor der AfD gab es genug.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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