Kommentar Acta gescheitert: Diskussion ohne Polemik nötig

Acta ist im Europäischen Parlament vom Tisch. Erledigt hat sich das Thema damit nicht. Eine praktikable Lösung für Nutzer und Urheber muss gefunden werden.

Erfolgreicher Protest: Acta ist im EU-Parlament vom Tisch.   Bild: reuters

Die Proteste gegen das Anti-Piraterie-Abkommen Acta haben gefruchtet: Nach der Ablehnung von gleich drei Ausschüssen im Europäischen Parlament ist es höchst unwahrscheinlich, dass das Plenum der EU-Institution dem Abkommen doch noch zustimmen wird. Acta ist damit vom Tisch: Denn ohne das „Ja“ der EU-Abgeordneten kann das Abkommen nicht in Kraft treten.

Bisher stand die Sache auf der Kippe im Parlament. Die Sozialdemokraten, die Grünen und die Linke haben sich schon vor Monaten gegen Acta ausgesprochen. Sowohl die Konservativen als auch die Liberalen wollten aber daran festhalten und zumindest noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abwarten, der zurzeit überprüft, ob Acta mit EU-Recht vereinbar ist.

In der Abstimmungen am Donnerstag haben sich nun aber auch die Liberalen auf die Seite der Gegner geschlagen. Das bedeutet: Die Konservativen alleine haben keine Mehrheit mehr im Plenum. Und selbst in ihren Reihen bröckelt die Unterstützung: Im Innenausschuss etwa gab es nur eine einzige Stimme für Acta, obwohl 39 Konservative dort Mitglieder sind.

privat

Ruth Reichstein

ist Brüssel-Korrespondentin der taz.

Der massive Protest in vielen europäischen Ländern hatte die Abgeordneten erst aufgeschreckt. Bis dahin lief Acta ohne viel Aufsehen einfach nebenher. Aber als die Abgeordneten Anfang des Jahres Tausende E-Mails von Acta-Kritikern erhielten und auch in den Hauptstädten der Druck wuchs, bekamen die Diskussionen um das Anti-Piraterie-Abkommen eine ganz neue Aufmerksamkeit.

Nun stellt sich die Frage, welche Alternativen es zu Acta gibt. In Brüssel wollen die EU-Abgeordneten sich intensiv mit der Neugestaltung des Urheberrechts – vor allem im Internet – befassen. Sie wünschen sich, dass sich erst einmal die EU-Staaten auf gemeinsame Regeln einigen, bevor sie sich dann auf neue Verhandlungen auf internationaler Ebene einlassen.

Klar ist, dass sich das Thema mit Acta nicht erledigt hat. Wichtig ist, dass die Diskussionen nun ohne Polemik und Grundsatz-Philosophie geführt werden, um praktikable Lösungen für Nutzer und Urheber zu finden.

Comments

[David]

Es wäre schön, wenn sich einige an ihre Worte halten würden und die Debatte nicht mehr so hysterisch wie um ACTA geführt werden würde. Gerade bei den Piraten konnte man da doch einiges sehr kritisches beobachten.

Da war schon sehr viel Pankimache und Polemik dabei. So wurde das Thema richtig gepusht und auch für eine mediale Inszenierung und das Besetzen eine politischen Issues verwendet.

Bereichert hat das den Diskurs eher negativ. Jetzt sind Gräben ausgehoben und Feindbilder zementiert worden. Denke nur an die Stasi-Vergleiche etc. Unsachlich, oft sehr in persönliche hetzerische gegen bestimmte Politiker und oft einfach billige Polemik gegen den "Feind".

Da muss sich die Demonstrations-Bewegung gegen ACTA auch mal selbstkritisch mit beschäftigen, ob das alles so in Ordnung war. Mit dieser ganzen Polemik und Hysterie ohne sachlicher Kritik und den Beleidigungen und der Panikmache.

 

Eine Phase der Reflexion wäre jetzt angebracht.

 

Die Probleme bestehen aber natürlich fort, die innerparlamentarische Kritik an ACTA war in weiten Teilen fachlich begründet und richtig. So ist es ein Zeichen des funktionierten Parlamentarismus, dass das jetzt so gekommen ist. Gut so.