Kommentar Abwrackprämie: Die unschlappen Ökos vom VCD
Der Verkehrsclub Deutschland ärgert mit seiner Aktion zur Abwrackprämie die zuständige Behörde. Der fällt nichts besseres ein, als die Aktion verbieten zu wollen. Peinlich!
Hanna Gersmann ist Taz-Redakteurin im Ressort Wirtschaft und Umwelt.
Die für die Abwrackprämie zuständige Behörde droht dem Verkehrsclub Deutschland (VCD). Sie will rechtliche Schritte einleiten, falls der VCD seine Kampagne gegen das Förderprogramm für Autos nicht stoppt. Die vielen Protestmails mit dem Motto: "Neue Räder braucht das Land" blockierten ihren Job, schreiben die Beamten. Schön, dass die die Protestbewegung ernst nehmen? Von wegen! Die Reaktion ist nur eins - albern.
Dabei kann man den Verdruss der Leute im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ja verstehen. Die Fahrradindustrie braucht derzeit kein Konjunkturprogramm, der Branche geht es im Großen und Ganzen gut. Die Aktion ist rein symbolisch. Die Beamten sind auch nicht schuld daran, dass mancher seinen alten Opel Senator verschrottet und stattdessen einen Sprit fressenden Touareg kauft, um die Prämie zu kassieren. Es ist nicht ihr Problem, dass die schwarz-rote Regierung bei der Beurteilung von Zukunftsmärkten zuverlässig falsch liegt und die Autobranche nicht zur Entwicklung von Sparmodellen zwingt.
So darf sich also derjenige ärgern, der den Schrott umsetzen muss und dem die Protestbriefe dabei nur Arbeit machen. Aber wie kommt das Amt darauf, die Aktion verbieten zu wollen? Für einen kleinen Verband wie den VCD ist es zwar ein Erfolg, wenn er 2.000 Menschen in kurzer Zeit zum Mitmachen bewegt. Campact.de, die größte deutsche Kampagnenplattform, hat innerhalb einer Woche aber 13.300 Menschen dazu bewegt, Bahnchef Mehdorn die Kündigung seines Arbeitsvertrages zu schicken. 54.000 haben im letzten halben Jahr gefordert, Atomkraft abzuschalten, und 50.000 wollen die Gentechnik stoppen. Der Online-Protest ist für Bürger die Form geworden, um ihre Meinung zu sagen.
Das ist gut, weil die Ökos viel zu lange einen schlappen Eindruck gemacht haben - und weil sie selbstverständlich ihren Protest juristisch abzusichern wissen. Der Staat, der gegen sie per Gesetz vorgeht, anstatt sich mit ihren Argumenten zu befassen, unterschätzt die Umweltbewegung - und blamiert sich dabei. HANNA GERSMANN
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