Kommentar Abweichler in der Union: In Ruhe Demokratie üben

Beim Griechen-Hilfspaket werden viele Abgeordnete der Union mit „nein“ stimmen. Für die CDU ist das auch eine Chance.

CDU-Fraktion im Bundestag: Wer stimmt am Mittwoch mit „nein“? Foto: dpa

Dutzende Abgeordnete stimmen gegen die Regierungslinie, Fraktionschef Volker Kauder tobt, die Mehrheit schmilzt: Vor der Abstimmung über das Griechenland-Kreditpaket am Mittwoch hat die Union mit einer Horde von Abweichlern zu kämpfen. Für die Partei ist das eine ungewohnte Situation – und gleichzeitig ein Glücksfall.

Offene Debatten kannte sie bisher vor allem vom Hörensagen: Die Linksfraktion verfolgt ihr Führungspersonal schon mal bis auf die Toilette, die Grünen befinden sich seit ihrer Gründung im Richtungsstreit und die SPD stimmt im Zweifel zwar stets mit Sigmar Gabriel – leistet sich im Vorfeld aber zumindest Diskussionen. Die CDU funktioniert bis dato anders: Die Spitze diktiert, das Fußvolk nickt ab.

Wer diese Aufgabenteilung als antiquiert bezeichnet, tut der Partei nicht unrecht. Selbst die CDU-Spitze hat Reformbedarf erkannt und erst am Montag ein Modernisierungsprogramm vorgestellt. Zumindest in den Kreisverbänden dürfen einfache Mitglieder künftig häufiger mitentscheiden. Wenn es die Union mit Partizipation und innerparteilichem Pluralismus ernst meint, muss sie aber noch einen Schritt weiter gehen. Eine wirklich moderne Volkspartei muss schließlich auch damit klarkommen, dass Abgeordnete auf Bundesebene von Zeit zu Zeit einen eigenen Willen entwickeln.

Die Abstimmung über die Griechenland-Kredite ist dafür das ideale Testgelände: Die Regierungsmehrheit ist so komfortabel, dass es keine Rolle spielt, ob am Ende 60 oder 70 Unionsabgeordnete mit „nein“ stimmen. Und Merkel selbst müsste sich auch bei 100 Abweichlern nicht sorgen, dass ihre Autorität mehr als nur Risse bekommt. Die CDU weiß schließlich, was sie an der Kanzlerin hat. Wegen der Griechenland-Kredite wird die Partei nicht gegen ihre Chefin meutern.

Die Griechenland-Krise mag also viele Verlierer hervorbringen, die CDU gehört aber nicht dazu. Im Gegenteil: Sie kann in aller Ruhe parteiinterne Demokratie üben.

Comments

[Hunter]

"...die SPD stimmt im Zweifel zwar stets mit Sigmar Gabriel – leistet sich im Vorfeld aber zumindest Diskussionen."

Kleiner Scherz am Rande? Vorab wird ein bisschen so getan und hinterher, wenn es drauf ankommt, steht man stramm? Das will man uns hier als vorbildlich verkaufen?

Und in welchem "Richtungsstreit" befindet sich denn die Grüne Partei bei dem Thema Griechenland"hilfe"?

Ich bin alles andere als ein CDU-Freund, aber vor Leuten, die sich ihrem Fraktionsvorsitzenden bei Abstimmungen verweigern habe ich Respekt.

Dass es solche weder bei der SPD noch bei den Grünen zu geben scheint, ist das einzig Vermeldenswerte an der Sache.

[Tobias Schulze]

Hier das Abstimmungsverhalten bei der letzten Griechenland-Abstimmung: https://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik

Da erkenne ich bei den Grünen die größte Pluralität. Und auch jenseits der Griechenland-Frage ist die Diskussionskultur bei den Grünen nicht gerade schwach ausgeprägt.

[Hunter]

@Tobias Schulze Sie wollen mir das Abstimmungsergebnis eines von dem Grünen eingebrachten Antrags, das 57 Ja Stimmen und 1e Neinstimme erbrachte, wirklich als Pluralität verkaufen?

[Tobias Schulze]

@Hunter Sorry, diese Abstimmung meinte ich nicht. Der Link führt wohl auf die jeweils letzte Abstimmung, mein Fehler. Eigentlich meinte ich die Juli-Abstimmung über das neue Kredit-Paket (beim Link oben rechts auf "Alle Abstimmungen", dann auf 17. Juli: Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands).

[Krawatte]

taz schreibt:

"... Und Merkel selbst müsste sich auch bei 100 Abweichlern nicht sorgen, dass ihre Autorität mehr als nur Risse bekommt. Die CDU weiß schließlich, was sie an der Kanzlerin hat. ..."

Klar, bei der Demagogin Merkel. Die macht jede/n und alle mundtot, die sich allerdings von ihr mundtot machen lassen WOLLEN.

Merkel: es werden immer mehr, die gegen Dich stimmen. Bald kippt die Zustimmung zu Merkel. Und nur mit Vasall/innen lässt sich nicht reGIERen.

Auch die GIER nach Macht ist irgendwann ein leeres Etwas.

Merkel wird irgendwann allein dastehen und wie Mielke sagen: "Ich liebe Euch doch alle!" Angeguckt wird die tanta von abertausend Ärsch**

[Lowandorder]

Danke für das feine Fotto ->

Demokratie -¿

kurz - op ndt.

"Söchst du Wuust - in

Hunnenstall?!"

Das ist doch - passend zur

Jahreszeit - noch nichemal 'n

Halbes Schwälbchen!

Abpfiff - Schwarze Karte!

[Krawatte]

"... das feine Foto ..."

Die von Merkel Sedierten!