Kommentar Abstimmungen Ukraine : Chaotische Abstimmungen
Im Osten wird gekämpft. In Kiew verweigert das Parlament seine Mitwirkung an einer Volksbefragung. Und weitere Konflikte sind bereits in Sicht.
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D ie ukrainische Übergangsregierung kämpft nicht nur gegen prorussische Separatisten im Süden und Osten des Landes, sondern offensichtlich auch gegen das Parlament in Kiew. Die Mehrheit der Abgeordneten hat am Dienstag eine landesweite Volksbefragung über die territoriale Einheit der Ukraine abgelehnt, die zeitgleich mit den Präsidentenwahlen am 25. Mai stattfinden sollte.
Über die Motivation der Parlamentarier kann man nur mutmaßen. Tatsache aber ist, dass diese Entscheidung die Gräben zwischen dem Osten und dem Rest des Landes weiter vertiefen und die Aversionen der Menschen in Odessa, Lugansk und Donezk gegenüber „denen da in Kiew“ in der Hauptstadt weiter befeuern dürfte.
Überhaupt stellt sich immer drängender die Frage, ob und wie die Abstimmung in knapp drei Wochen durchgeführt werden soll. Von einer Beruhigung im Osten kann keine Rede sein, stattdessen eskaliert der Konflikt. Fast täglich sterben Menschen bei bewaffneten Auseinandersetzungen.
Den nächsten Showdown befürchten viele für den 9. Mai, den Jahrestag des Sieges über die Faschisten im „Großen Vaterländischen Krieg“. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass dieses Datum angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände mit einer besonderen Symbolkraft aufgeladen ist.
Und dann ist da noch die für den 11. Mai geplante Volksabstimmung im Osten, die gegen geltende Gesetze verstößt und ähnlich undemokratisch verlaufen dürfte wie auf der Krim. Dieses Referendum könnte den Konflikt noch weiter anheizen.
Regierungschef Arseni Jazenjuk steckt in einem Dilemma. Die Wahlen verschieben? Oder einen Präsidenten wählen lassen, der dann allerdings kein legitimer Staatschef für die ganze Ukraine wäre? Verfahrener geht es nicht mehr.
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