Kolumne Right Trash: Hauptsache gegen Muslime
Futter für die rechte Filterblase: Mit Anti-Islam-Tiraden kämpft die AfD gegen das Umfragetief. Ihre Kernklientel applaudiert. Mehr aber auch nicht.
t az Es sieht mau aus für die AfD gerade. Die Flüchtlingsdebatte hat sich beruhigt, die Umfragewerte für die Rechtspopulisten dümpeln vor sich hin. Also sucht die Partei händeringend nach einem neuen Thema. Und scheint nun voll auf eine Karte zu setzen: Anti-Islam-Tiraden. Das deutsche Grundgesetz? Ist dabei egal.
So wurde AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland diese Woche vom Schweizer Tagesanzeiger nach seiner Position zu muslimischen Deutschtürken gefragt. Gauland antwortete, er glaube nicht, „dass der Deutschtürke in diesem Land richtig aufgehoben ist“. Das habe das türkische Verfassungsreferendum gezeigt, bei dem gut 400.000 Deutschtürken für ein Präsidialsystem in der Türkei stimmten. Gaulands Konsequenz: Integration gescheitert, „der Türke“ sollte deshalb „seine Loyalität zwischen Istanbul und Ankara ausleben“. Also auswandern.
Was das Referendum mit dem Islam zu tun hat – unklar. Waren alle Abstimmungsteilnehmer gläubige Muslime? Und was ist mit den rund 2,3 Millionen Deutschtürken, die überhaupt nicht abstimmten, oder den 240.000, die mit Nein votierten? Gauland hält sich nicht mit Differenzierungen auf – er will sie alle raus haben. Ob er wirklich meine, dass sich trenne müsse, was nicht zusammengehört, also Muslime und Deutschland, fragte der Tagesanzeiger nach. „Zum Beispiel“, bejahte Gauland.
Ähnlich rüde Töne benutzte zuvor auch Gaulands Co-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel forderte sie: „Kopftücher gehören aus dem öffentlichen Raum und von der Straße verbannt.“ Diese seien ein „sexistisches Symbol“, das Verbot sollte „auf jeden Fall gesetzlich festgelegt werden“. Das stand bisher nicht mal im AfD-Programm, das ein Kopftuchverbot „nur“ für den öffentlichen Dienst fordert. Weidel will es nun überall – unbeeindruckt vom Grundgesetz, das eine freie Religionsausübung garantiert.
Das freilich sieht man in der AfD ohnehin nicht so eng. Albrecht Glaser, Bundesvize und zuletzt Bundespräsidentenkandiat der Partei, forderte kürzlich ganz offen, dem Islam das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu entziehen. In einer Rede nannte er den Islam eine „Konstruktion“, die ihrerseits die Religionsfreiheit nicht respektiere. „Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ Dass es im AfD-Programm heißt, die Partei „bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“ – geschenkt.
Schrill, schriller, AfD. Der rechten Filterblase gefällt's. „Das Kopftuch ist widerwärtig, solche Personen gehören nicht zu uns“, kommentiert ein Nutzer den AfD-Facebookpost zum Weidel-Interview. Ein anderer schreibt: Die Muslime sollten ihre „Kultur“ ausleben, „aber bitte nicht bei uns“. Eine Kommentatorin ergänzt: „Was haben wir hier mit dem Dreck zu tun, Muslime und Islam gehören nicht zu Deutschland.“
Außerhalb der Blase indes zahlt sich die Anti-Islam-Stimmungsmache bisher nicht aus. Ein Umfragesprung ist nicht zu verzeichnen. Und laut einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der FAZ zweifeln inzwischen 74 Prozent der Deutschen daran, dass die AfD eine normale demokratische Partei ist.
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