Kolumne Macht: EU-Armee, weiter eine schlechte Idee
Die Gründung einer europäischen Armee wird wieder mal vorgeschlagen. Leider wird diese Idee nicht besser, wenn man sie wiederholt.
E in Strohfeuer hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor ein paar Tagen entfacht. Er hat sich für die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee ausgesprochen. Das ist zwar kein neuer Einfall, wird aber immer wieder gern genommen, wenn man möglichst billig die eigene Europabegeisterung demonstrieren möchte.
So haben denn auch viele – darunter Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – schnell erklärt, dass sie die Idee ganz prima finden, und damit war das Thema erst einmal wieder erledigt. Was schade ist. Denn die Idee ist gar nicht prima.
Geredet werden sollte über das Verständnis von Demokratie, nicht über technische und finanzielle Argumente für oder gegen eine europäische Streitmacht. Die lassen sich nämlich ziemlich schnell abräumen, was ja auch der Grund dafür ist, dass das Projekt seit Jahrzehnten als „langfristig“ bezeichnet wird: Der Aufbau von Doppelstrukturen mit der Nato wäre kaum vermeidbar.
Die Kosten für Militärausgaben würden deshalb vermutlich nicht sinken, sondern steigen. Zumal Arbeitsteilung innerhalb eines Bündnisses – ob nun Nato oder EU-Armee – und gemeinsame Manöver ja auch ohne Neugründung möglich sind und längst praktiziert werden.
Verteidigung der Werte
Worum also geht es, wenn es nicht um Geld und Effizienz? Um die Demonstration von Macht, wie Juncker gerade dankenswert deutlich betont hat: Eine gemeinsame Armee würde „Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union.“
Ach, so sind die Verhältnisse inzwischen wieder? Dass Werte mit dem Schwert vermittelt werden müssen, weil man sonst nicht glaubwürdig ist? Da waren wir schon mal weiter. Eigentlich sollte doch gerade die Gründung der Europäischen Union friedensstiftend wirken und den Abschied von dem Konzept bedeuten, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist. Wie schnell sich die Zeiten ändern.
Aber was würde die Schaffung einer europäischen Armee denn konkret für die Bevölkerung Europas bedeuten? Unter den gegenwärtigen Umständen nichts anderes als die Abschaffung der Demokratie. Nein, das ist keine Übertreibung. Leider nicht.
Das Haushaltsrecht wird als „Königsrecht“ des Parlaments bezeichnet. Wie schnell das innerhalb der EU im Krisenfall geschleift werden kann, war im Falle Griechenlands zu besichtigen. Eine europäische Streitmacht mit gemeinsamem Oberkommando beendete jedes Mitspracherecht eines nationalen Parlaments über die Frage von Krieg und Frieden. Sofort. Aus realpolitischen Gründen, was immer Staatsrechtler dazu sagen. Die Europäische Union würde implodieren, sollte ein Staat ausscheren, wenn der große Rest des Kontinents marschieren möchte.
Die Aushöhlung des Haushaltsrechts und die faktische Abschaffung des Rechts, über Krieg und Frieden zu entscheiden wäre die Übertragung der Souveränität des Volkes auf europäische Institutionen, die allenfalls von Regierungen, nicht jedoch von Parlamenten kontrolliert werden. Und das reicht nicht für eine breite Diskussion? Was soll denn noch kommen? Wo versteckt sich eigentlich die Friedensbewegung?
Was die Bahn an der Bahncard stört und warum ein Manager rausflog, der sie einmal abschaffte, lesen Sie in der taz.am wochenende vom 14./15. März 2014. Außerdem: Wo man Drohnen präsentiert als wären sie Diamanten: Auf der größten Waffenmesse der Welt in Abu Dhabi. Ein Gespräch mit dem supergeilen Friedrich Liechtenstein. Und: Kohle oder Gas? Der Streit der Woche zum Auftakt der Grillsaison. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Viele derjenigen, die Interventionen ohne Mandat der Vereinten Nationen prinzipiell ablehnen, halten es für ein Verdienst, sich nicht für Details der Militärpolitik zu interessieren. Das mag sich noch bitter rächen. Die Frage, wer den Marschbefehl gibt, ist keine Fußnote der Demokratie.
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