Kohlekommission tagt: Kompromiss für Kohleausstieg gesucht
Die Sitzung der Kohlekommission an diesem Freitag könnte entscheidend sein. Wirtschaftsminister Altmaier sprach von schwierigen Problemen, die es zu lösen gelte.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von schwierigen Problemen, die es zu lösen gelte. Es gehe darum, drei wichtige Ziele unter einen Hut zu bringen: den Klimaschutz, die Schaffung neuer Jobs in den Kohleregionen sowie die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Stromversorgung.
Die Energiewende werde gelingen, wenn es einen großen Konsens aller gesellschaftlichen Akteure gebe. Es komme nun darauf an, dass die unabhängige Kommission zu guten Ergebnissen komme. Die Bundesregierung werde sich dann zügig damit befassen, sagte Altmaier: „Wichtig ist, dass wir in den nächsten Wochen mit einem großen gesellschaftlichen Konsens uns darauf verständigen, was Vorrang hat, welche Schritte folgen.“
Im Falle einer Vertagung der Kommission wollen die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am kommenden Donnerstag noch einmal mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Bundesministern beraten. Dann könnte es zu einer „politischen Lösung“ kommen – was aber nicht Sinn der Kommission ist.
Vor der Sitzung des Gremiums gab es Kundgebungen. Mitgliedern der Gewerkschaft IG BCE protestierten lautstark gegen einen zu schnellen Kohleausstieg. Mitglieder der Umweltorganisation Greenpeace dagegen erinnerten an die Verantwortung für den Klimaschutz.
In der Kommission sind Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Wissenschaft. Das Gremium war im vergangenen Sommer von der Regierung eingesetzt worden. Es soll Wege aufzeigen für einen Ausstieg aus der Kohle sowie für einen Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Pistorius wird nicht SPD-Kanzlerkandidat
Boris Pistorius wählt Olaf Scholz