Kohlebranche will Gesetz: Neuer Anlauf für CO2-Lager
Die Kohlebranche fordert von der Bundesregierung ein Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid. Das ist bisher an Bürgerprotesten gescheitert.
BERLIN taz | Die Kohlebranche war guter Hoffnung. Nachdem das geplante Gesetz zur unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid im vergangenen Sommer angesichts massiver Bürgerproteste und bevorstehender Wahlen überraschend gestoppt worden war, hatten sich Union und FDP im Koalitionsvertrag verpflichtet, die Voraussetzungen für die umstrittene Technik zu schaffen.
Doch seitdem ist nichts passiert, kritisierte Vattenfall-Chef Tuoma Hatakka am Donnerstag bei einem Kongress in Berlin. Ohne Gesetz könnte Vattenfall von der EU keine Fördergelder für sein geplantes Demonstrationskraftwerk Jänschwalde in Brandenburg bekommen, warnte Hatakka: "Wir brauchen den Rechtsrahmen zügig. Die Uhr tickt."
Vattenfall setzt große Hoffnungen in die sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage). Dabei soll das klimaschädliche Kohlendioxid in Kohlekraftwerken abgeschieden und über Pipelines an Orte transportiert werden, wo es in unterirdische Hohlräume gepresst werden kann. An den vorgesehenen Lager-Standorten in Schleswig-Holstein und Brandenburg hatte es jedoch breite Proteste von Anwohnern gegeben, die einen Austritt des Gases und einen Verfall der Grundstückspreise befürchteten.
Zudem gibt es Kritik, weil die unterirdische CO2-Lagerung in den betroffenen Regionen eine Nutzung von Erdwärme unmöglich macht. Während die Landesregierung in Schleswig-Holstein sich kategorisch gegen Lager ausspricht, ist das rot-rot regierte Kohleland Brandenburg aufgeschlossener.
Im FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerium, das gemeinsam mit dem Umweltministerium für das CCS-Gesetz zuständig ist, stößt die Kritik der Branche auf offene Ohren. Man arbeite bereits "geräuschlos" an einem neuen Gesetzentwurf, erklärte Staatssekretär Jochen Homann. Schon im Februar sind Gespräche mit den betroffenen Bundesländern geplant. "Hauptproblem ist die fehlende Akzeptanz der Bevölkerung." Um diese zu steigern, setzt das Ministerium neben Informationskampagnen offenbar auch auf finanzielle Anreize: Sowohl betroffene Gemeinden als auch Eigentümer, unter deren Grundstücken sich die CO2-Lager befinden, könnten finanziell entschädigt werden, heißt es im Ministerium.
Noch keine eindeutige Haltung zu einer möglichen Neuauflage des CCS-Gesetzes hat das ebenfalls beteiligte Umweltministerium: Minister Norbert Röttgen (CDU) hatte seine geplante Rede beim CCS-Kongress abgesagt und auch keinen Vertreter benannt. Der Minister, so heißt es in Regierungskreisen, habe sich noch keine abschließende Position gebildet und scheue neben der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke einen weiteren gesellschaftlichen Konflikt.
Denn außer in den betroffenen Regionen stößt CCS auch bei Umweltschützern auf Skepsis. Während WWF und Nabu zumindest die Erprobung für sinnvoll halten, lehnen BUND und Greenpeace CCS als teures und unsicheres "Feigenblatt" für den Bau neuer Kohlekraftwerke ab.
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