: Kohl vermeidet Kritik an Waffenembargo
■ Diplomatie beim Mitterrand-Besuch
Bonn (taz) – Trotz eines weitgehenden Beschlusses seiner eigenen Partei hat sich Bundeskanzler Helmut Kohl gestern gegenüber dem französischen Präsidenten François Mitterrand mit öffentlicher Kritik am Weiterbestehen des Waffenembargos gegen Bosnien zurückgehalten. Nur indirekt sprachen Mitterrand und Kohl auf einer Pressekonferenz zum Abschluß der 64. deutsch-französischen Konsultationen die unterschiedlichen Haltungen Frankreichs und der Bundesrepublik zum Waffenembargo an. Gemeinsam forderten sie, den Bosnien- Konflikt auf politischem Wege zu lösen.
Der CDU-Parteitag hatte am Montag eine Bosnien-Entschließung angenommen, wonach die Frage einer Aufhebung des Waffenembargos „auf dem Tisch“ bleiben müsse. Auch Fraktionschef Wolfgang Schäuble schloß bei dieser Gelegenheit Waffenlieferungen an Bosnien nicht aus. Außenminister Klaus Kinkel erklärte daraufhin, moralisch-ethisch stehe Bonn der amerikanischen Position zum Waffenembargo näher als der britisch-französischen. Kinkel bestritt aber ausdrücklich, daß es mit der CDU oder Schäuble einen Konflikt gebe. Wie Kohl widersetze er sich allen Forderungen nach einer Aufhebung des Waffenembargos.
Was jetzt in Bihać geschehe, sei „das letzte und schrillste Warnsignal, das ich erkennen kann“, sagte Kohl gestern: „Es ist jetzt fünf Minuten vor zwölf.“ Die Deutschen müßten sich „bei aller verständlichen moralischen Empörung über das, was dort geschieht“, mit Ratschlägen zurückhalten „angesichts der Tatsache, daß wir dort aus den bekannten Gründen keine Soldaten haben“.
Kohl erinnerte daran, daß er schon im Juni 1993 auf dem EU- Gipfel in Kopenhagen erklärt hatte, er schließe sich trotz moralischer Vorbehalte der Haltung der Gemeinschaft an. Kohl und Mitterrand forderten gestern, die Kontaktgruppe müsse nun „alles tun, um im Sinne der Grundlage des Friedensplanes zu handeln“. Hans Monath
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