: Kohl macht Rückzieher: Keine Vertragsgemeinschaft mit der DDR
Bonn (ap) - Bundeskanzler Helmut Kohl will jetzt doch keine Vereinbarung über eine Vertragsgemeinschaft mit der DDR vor den Wahlen am 6.Mai unterzeichnen. Nach einem gestrigen Koalitionsgespräch erklärte Regierungssprecher Hans Klein, es habe Übereinstimmung bestanden, daß „unabhängig von jetzt notwendigen Formen der Zusammenarbeit“ vor der Volkskammerwahl „kein Vertrag abgeschlossen wird, der möglicherweise ratifizierungsbedürftig ist“. Davon unberührt sind konkrete Maßnahmen der Kooperation in einzelnen Bereichen, etwa der Wirtschaft, des Gesundheitswesens, des Fernmeldewesens und des Umweltschutzes, die noch vor den Wahlen in der DDR vereinbart werden sollen. Kohl hatte bei seinem Treffen mit DDR-Ministerpräsident Hans Modrow am 19.Dezember in Dresden und danach noch einmal im Bundesrat angekündigt, die Vertragsgemeinschaft solle noch vor der Wahl in der DDR ausgehandelt und abgeschlossen werden. Dieser Absicht hatte in der vergangenen Woche die FDP widersprochen: Vereinbarungen über das Verhältnis beider deutscher Staaten könnten nur mit einer demokratisch legitimierten Regierung und einem frei gewählten Parlament geschlossen werden.
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