Kohl, der Rentenbetrüger

■ Breite Kritik an Überlegungen zu Rentensteuer und Grundrenten

Bonn (dpa) – Überlegungen für eine stärkere Besteuerung der Renten und zur Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente sind am Dienstag auf scharfe Kritik bei SPD, Rentenversicherungsträgern (VDR), dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialorganisation VdK gestoßen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rudolf Scharping, warf Bundeskanzler Helmut Kohl „Betrug“ an den Rentnern vor. VdK-Präsident Walter Hirrlinger drohte mit einem Sternmarsch von Rentnern nach Bonn und kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Scharping erinnerte vor Journalisten daran, Kohl habe den Rentnern vor den Landtagswahlen im März brieflich Zusicherungen gemacht, jetzt wolle die Koalition „die Axt an die zentrale Stelle des Sozialstaats anlegen“. Die vom sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) verfolgte Beschränkung des Rentensystems auf eine staatliche Mindestversorgung hätte eine „tiefe Spaltung der Gesellschaft“ zur Folge. Lediglich die Hälfte der Erwerbstätigen hätten angesichts ihrer Einkommen die Chance, Mittel für eine zusätzliche Eigenvorsorge aufzubringen, sagte Scharping. Alle ernstzunehmenden Fachleute kämen zu dem Ergebnis, daß am Generationenvertrag bei den Renten festgehalten werden solle. Nur „modische Schwätzer“ seien anderer Ansicht.

Gegen eine Grundrente sprachen sich auch die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer und VDR-Direktor Franz Ruland aus. Wie Scharpings Stellvertreter Rudolf Dreßler wiesen sie darauf hin, eine Grundrente sei leistungsfeindlich, weil sie die Alterssicherung von jeder Vorsorge unabhängig mache. „Warum soll man eigentlich noch arbeiten, wenn der Staat von vornherein 1.200 Mark bezahlt?“ meinte Dreßler. Für eine Rente von 1.200 Mark müsse man heute zwischen 25 und 30 Jahre arbeiten und Beiträge zahlen.