: Koffer packen und ab in den Osten
■ Der Aufbau kommunaler Verwaltungen im Osten wird weiter von westdeutschen Kräften unterstützt
Berlin (taz) — Das Angebot ist momentan größer als die Nachfrage: Rund dreitausend aufbauwillige Wessis wollen den ostdeutschen Kommunen bei ihrer Arbeit helfen, aber nur 487 von ihnen werden in nächster Zeit ihre Koffer packen können. Das Interesse im Osten scheint offensichtlich geringer als erwartet. Dabei, und das wurde gestern anläßlich einer Pressekonferenz der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in Berlin deutlich, liegt gerade bei den Städten und Gemeinden in den neuen Bundesländern noch einiges im argen.
Gerade deshalb auch haben die neuen Bundesländer gebeten, die personelle Verwaltungshilfe fortzusetzen. „Es wird noch drei bis fünf Jahre dauern, bis die kommunale Selbstverwaltung funktioniert“, meinte Jochen Dieckmann vom Deutschen Städtetag. Vor allem Fachleute für Haushaltsrecht und Bauverwaltung fehlen, hier soll die Qualifizierungsoffensive der kommunalen Spitzenverbände Abhilfe schaffen.
Insgesamt standen dabei in diesem Jahr den 7.752 ostdeutschen Gemeinden 25.630 Teilnehmerplätze für Fortbildungsseminare zur Verfügung. „Zuwenig“, wie Dieckmann meint, der deshalb für eine verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Bildungseinrichtungen plädierte.
An fehlenden Fachkräften scheitert derzeit auch die zügige Übertragung von ehemals volkseigenem Vermögen in kommunales Eigentum. Das Bundesinnenministerium versucht deshalb, so Staatssekretär Priesnitz, zusätzlich zu den bereits im Osten tätigen Fachkräften weitere 250 geeignete Personen zu finden und weitgehend zu finanzieren, um eine der vordringlichsten Aufgaben in den neuen Ländern schneller bewältigen zu können. „Am Geld wird es nicht scheitern“, sagte Priesnitz. Allerdings gab er auch zu bedenken, daß gerade mit den ostdeutschen Verhältnissen nicht vertraute Beamte oft mit dieser Aufgabe überfordert seien.
Gegen den Vorwurf, die Übereignungsanträge seien oft nicht fachlich qualifiziert, wehrte sich Jochen Dieckmann. Er frage sich vielmehr, ob die Kriterien von Oberfinanzdirektion und Treuhandanstalt der Sache angemessen seien. Theo Weisenburger
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