Körting will neuen Polizeichef noch vor der Wahl: Wanted: Polizeipräsident
Innensenator Körting (SPD) sucht einen neuen Polizeipräsidenten für Juni kommenden Jahres. Grüne und CDU fordern, die Stelle erst nach der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 zu besetzen
Die Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten wird zum Streitfall. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat die Stelle bundesweit ausgeschrieben. Laut der Annonce auf der Internetseite der Innenverwaltung ist der Posten ab 1. Juni 2011 besetzbar. Bewerber müssen sich bis Anfang Januar melden. Der amtierende Polizeipräsident Dieter Glietsch geht Ende Mai in Ruhestand. Ziel sei es, die Stelle zeitnah wieder zu besetzen, sagte Körting am Sonntag der taz.
Der Opposition aber geht das zu schnell. Grüne und CDU fordern, dass die Stelle erst nach der Abgeordnetenhauswahl vergeben wird. Diese findet am 18. September 2011 statt. "PolizeipräsidentInnen werden in Berlin auf Lebenszeit ernannt. Sie sind dem Senat zur Loyalität verpflichtet", argumentiert Benedikt Lux (Grüne). Die rot-rote Koalition verfüge laut Umfragen derzeit über keine Mehrheit. Die Grünen hoffen, die nächste Regierende Bürgermeisterin zu stellen.
Körting weist die Kritik der Opposition zurück: "Wir sind gut beraten, eine entsprechende Stelle nicht durch Parteien besetzen zu lassen." Es sei nicht sinnvoll, eine derart sicherheitsrelevante Stelle für längere Zeit unbesetzt zu lassen, so Körting. Theoretisch möglich aber wäre das durchaus.
So war der von CDU-Innensenatoren berufene Polizeipräsident Hagen Saberschinsky bis Oktober 2001 im Amt. Zu der Zeit amtierte ein rot-grüner Übergangssenat. Der entschied zwar, dass der Vertrag mit Saberschinksy nicht verlängert wurde, verzichtete aber wegen eines absehbaren Regierungswechsels auf eine endgültige Neuvergabe. Der künftige Polizeipräsident solle erst vom neuen Senat bestimmt werden, sagte der Innensenator der rot-grünen Übergangsregierung. Sein Name: Ehrhart Körting.
Erst im Mai 2002, nachdem sich der bis heute amtierende rot-rote Senat konstituiert hatte, wurde ein neuer Polizeipräsident berufen: Dieter Glietsch. Grüne und CDU monierten damals, Glietsch habe den Posten nur wegen seines SPD-Parteibuchs bekommen.
Die Nähe des Polizeipräsidenten zur Landesregierung ist durchaus erwünscht. Im Anforderungsprofil der aktuellen Ausschreibung heißt es, der Polizeipräsident müsse "in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen des Senats von Berlin stehen".
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