Koalitionsvertrag steht: Scholz wird etwas grüner
Unter Rot-Grün soll sich die Senats-Politik kaum verändern. Es gibt nur einige wenige Öko-Projekte.
In den wichtigsten Bereichen wird die Politik des geplanten rot-grünen Senats auch in Zukunft klar sozialdemokratisch sein. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den SPD und Grüne am Mittwoch nach sechswöchigen Verhandlungen vorstellten. Auch wenn Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) behauptete, die Vereinbarung sei eine gute Grundlage für „fünf Jahre geräuschfreies und gutes Regieren“, und die grüne Parteichefin Katharina Fegebank hinzufügte, die künftige Koalition werde „Hamburg moderner und grüner machen“, lautet die Quintessenz: Der Vertrag ist die Fortsetzung der Scholz-Politik mit grüner Zustimmung.
Bezeichnend dafür ist, dass die SPD zwei zentrale Politikfelder dem grünen Zugriff entziehen konnte. Die Verkehrspolitik sowie die Stadtentwicklung und damit der Wohnungsbau bleiben in sozialdemokratischer Hand. Till Steffen (Grüne) darf nicht Verkehrssenator werden, sondern muss erneut das Justizressort verwalten. Führende Grüne nannten das zuvor „die Rückfalllinie“, falls nichts anderes durchzusetzen sei. War es nicht. Und für ein drittes grünes Ressort wird die bisherige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in zwei Teile aufgespalten: Umwelt und Energie übernimmt der jetzige Fraktionschef Jens Kerstan, für das Bauen ist künftig wahrscheinlich die bisherige Zweite Bürgermeisterin Dorothee Stapelfeldt (SPD) zuständig.
Dass dafür die Aufblähung des Senats von derzeit elf Mitgliedern auf die rechtlich zulässige Höchstgrenze von zwölf Ressorts notwendig ist, nimmt Scholz in Kauf. Ihn ficht auch nicht an , dass die gesamte Opposition von CDU, FDP und Linke diesen „Wasserkopf“ kritisieren.
Die Vereinbarung sei „kein Koalitionsvertrag wolkiger Prüfaufträge“, sagte Fegebank, sondern es würden an vielen Stellen konkrete Maßnahmen verabredet. Es gehe darum, „das Beste aus beiden Parteien zu nutzen“.
Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar erreichte die SPD 45,6 Prozent der Stimmen, die Grünen kamen auf 12,3 Prozent.
In der Bürgerschaft verfehlte die SPD mit 58 von 121 Sitzen knapp die erneute absolute Mehrheit. Zusammen mit den 14 Mandaten der Grünen verfügt die künftige Koalition über eine breite Mehrheit von 72 zu 49 Mandaten der Opposition.
Die Koalitionsvereinbarung muss noch von beiden Parteien gebilligt werden. Bei den Grünen entscheidet am Sonntag eine Mitgliederversammlung, bei der SPD am Dienstag ein Landesparteitag.
Am kommenden Mittwoch soll die rot-grüne Mehrheit in der Bürgerschaft Olaf Scholz erneut zum Ersten Bürgermeister wählen. Anschließend ernennt er die Senatsmitglieder.
Kerstan zufolge gibt es bis 2020 einen finanziellen Spielraum von zusätzlich 100 Millionen Euro. 40 Millionen sollen demnach in die Wissenschaft fließen, 30 Millionen in die Bereiche Umwelt, Klimaschutz und Energie und weitere 30 Millionen für andere Projekte verwendet werden.
Zentrales Ziel der Koalition ist eine erfolgreiche Olympia-Bewerbung. Auch am Vorhaben, einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen und die Schuldenbremse ab 2019 einzuhalten, wollen beide Partner festhalten. Als grüner Erfolg gilt, dass bis spätestens 2030 der Anteil des Fahrradverkehrs auf 25 Prozent steigen soll. Zudem wurden eine Reihe von Maßnahmen zur Ökologisierung des Hafens vereinbart.
Etwas unklarer wird es in der Flüchtlingspolitik und im Umgang mit der sogenannten Lampedusa-Gruppe. Zwar wird es auf Druck der SPD keine politische Gruppenlösung geben, aber die Anerkennung als Asylbewerber soll erleichtert werden mit dem Ziel einer „Bleibeperspektive“. Dafür waren hinter den Kulissen auch Gespräche mit den Flüchtlingen und ihren Vertrauten geführt worden.
Offen ist, ob die grüne Basis, an der es angesichts zu weniger grüner Pluspunkte vernehmlich rumpelt, auf der Mitgliederversammlung am Sonntag überhaupt dem 115-seitigen Vertrag zustimmt. „Das ist bei uns ja immer etwas schwierig“, gab Fegebank zu. Scholz ist da gelassener: An einer überwältigenden Zustimmung auf dem SPD-Parteitag am Dienstag zweifelt er nicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!