Koalitionsvertrag in Hamburg angekündigt: CDU und Grüne trauen sich
Hamburgs CDU und Grüne wollen bis kommenden Donnerstag einen Koalitionsvertrag vereinbaren. "Das Gros der Entscheidungen ist getroffen", sagte Bürgermeister von Beust.
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HAMBURG taz In sechs Tagen wollen CDU und Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Das kündigten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) und die grüne Parteichefin Anja Hajduk am Mittwochabend an. Nach dem zehnten Verhandlungstag binnen dreieinhalb Wochen sei "das Gros der Entscheidungen getroffen", sagte von Beust. Beide Seiten seien zuversichtlich, bis kommenden Donnerstag die erzielten Einigungen auch in schriftlicher Form fixieren zu können. Damit könnte der Stadtstaat an der Elbe das erste deutsche Bundesland mit einer schwarz-grünen Regierung werden.
Am Fluss allerdings liegen die beiden größten Probleme, für die Union und GAL eine Lösung erst noch finden müssen. Die erneute Ausbaggerung der Elbe, damit die tief gehenden Containerfrachter der nächsten Generation auch bei Niedrigwasser den Hamburger Hafen anlaufen können, ist für die Union "nicht verhandelbar", die Grünen haben sie bislang aus ökologischen Gründen abgelehnt.
An der Elbe will zudem der Energiekonzern Vattenfall das größte deutsche Steinkohlekraftwerk bauen. Die GAL hat die "Dreckschleuder", die den CO2-Ausstoß in der Stadt um 40 Prozent erhöhen würde, vor der Wahl heftigst bekämpft. Da die CDU signalisiert hatte, das Kraftwerk zu opfern, wenn die Grünen die Elbvertiefung akzeptieren, ist sie unter massiven Druck der gesamten Hamburger Wirtschaft und der Industriegewerkschaften geraten.
Am Donnerstag Nachmittag demonstrierten in der Innenstadt nach einem Aufruf der IG Metall und der IG Bau mehrere Tausend Menschen für die Errichtung des Kohlekraftwerks. Vattenfall droht der Stadt mit Schadenersatzforderungen von 1,35 Milliarden Euro, wenn der Meiler politisch gekippt würde. Wie Schwarz-Grün diese beiden Problemfälle aus dem Weg schaffen wollen, ist unklar. Die Verhandlungspartner, die nach den Verhandlungstagen ohnehin nur zu schmallippigen Zwei-Minuten-Statements vor die Presse treten, schweigen beharrlich.
Den dritten großen Knackpunkt haben die Möchtegern-Koalitionäre offenbar am Mittwoch gelöst. Die Grünen wollten eine neunjährige Schule für alle, die CDU den Erhalt der Gymnasien. Der Kompromiss ist nun eine sechsjährige Grundschule, im Abschluss daran können die Kinder auf dem Gymnasium in weiteren sechs Jahren das Abitur machen oder in neuen Stadtteilschulen über Hauptschulabschluss, Mittlere Reife, Fachhochschulreife in insgesamt 13 Jahren zum Abitur kommen.
Ein weiterer umstrittener Punkt wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Die von der CDU eingeführten Studiengebühren von 500 Euro pro Semester werden wieder abgeschafft. Stattdessen sollen AkademikerInnen ab einem Einkommen von 30.000 Euro nachträglich mit 375 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden.
In zwei Wochen sollen Parteitage von CDU und GAL den Koalitionsvertrag billigen. Am 7. Mai würde dann in der Bürgerschaft Deutschlands erste schwarz-grüne Landesregierung gewählt werden.
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