Koalitionsverhandlungen in Mainz: Grüne und SPD stoppen Brückenbau

In Mainz beginnen die rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Die CDU warnt wegen des Baustopps der Hochmoselbrücke vor Regressforderungen.

Rheinland-Pfalz unter Wasser: Bau der Hochmoselbrücke ist umstritten.   Bild: reuters

OPPENHEIM taz | "Historisch" nennen die beiden Landesvorsitzenden der Grünen Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke und Daniel Köbler, den Beschluss, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Der Parteirat hatte seine Entscheidung dazu am Sonnabend im rheinhessischen Oppenheim gefällt.

Tatsächlich kam es noch nie in der Geschichte des Landes dazu, dass Sozialdemokraten und Grüne die Bedingungen zur Bildung einer Koalitionsregierung aushandeln. SPD-Ministerpräsident Kurt Beck hatte sich nach früheren Landtagswahlen letztlich immer für die FDP entschieden, wenn er zur Regierungsbildung einen Koalitionspartner benötigte.

Bei den Wahlen am 27. März sind die Liberalen jedoch aus dem Landtag geflogen. Und die 2006 vom Wähler in die außerparlamentarische Opposition gedrängten Grünen erhielten gleich 15,4 Prozent der Wählerstimmen. Beck hat also gar keine andere Wahl. Denn eine große Koalition war weder bei den Sozialdemokraten noch bei der CDU ein Thema.

Letztere konnte sich den Spott nicht verkneifen: "Eine schwere Geburt" sei das offenbar für Grüne und SPD gewesen, sagte Josef Rosenbauer, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Statt - wie angekündigt - gleich mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen, hätten beide Parteien ganze zwei Wochen gebraucht, "um herauszufinden, ob man das wirklich wollen soll". "Liebeshochzeiten" sähen anders aus.

Fakt ist, dass die SPD direkt nach der Wahl ihre Bereitschaft signalisierte, umgehend Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. Das grüne Wahlsiegerduo Lemke/Köbler hatte schon vor der Wahl - und sofort nach der Atomkatastrophe in Japan - erklärt, dass jetzt nur noch die SPD als Koalitionspartner in Frage käme.

Doch noch in der Wahlnacht kündigte die grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken überraschend Gespräche auch mit der CDU von Landespartei- und Landtagsfraktionschefin Julia Klöckner an. Ein Gespräch zwischen Grünen und Unionsführung fand schließlich "in einer sehr angenehmen Atmosphäre" statt, sagte Köbler am Sonntag zur taz. Doch das war es auch schon.

"Keine weiteren Bauaufträge vergeben"

Mit der SPD dagegen wurden zwei "Sondierungsgespräche" mit dem Ziel geführt, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auszuloten. Als ersten Erfolg für sich konnten die Grünen dabei ein Moratorium für den umstrittenen Bau der Hochmoselbrücke verbuchen. Für die Dauer der an diesem Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen jedenfalls würden "keine weiteren Bauaufträge vergeben und bei den Arbeiten im Bauabschnitt 2 keine neuen Fakten geschaffen", ließ die SPD nach dem letzten Sondierungsgespräch verlautbaren.

Grünenchef Köbler ist zuversichtlich, das vor allem von den Moselwinzern und den dortigen Gastronomen rigoros abgelehnte Großprojekt, "das die ganze Landschaft verschandelt", noch stoppen zu können. Die CDU dagegen warnt bereits vor "Regressforderungen in Millionenhöhe", die auf das Land zukämen, würde die Brücke nicht gebaut.

In der zwölfköpfigen Koalitionsverhandlungskommission der Grünen sitzen neben dem jungen Führungsduo Lemke/Köbler mit Ulrike Höfken, Christian Sterzing, Ise Thomas und Bernhard Braun auch viele Veteranen und ehemalige Bundestags- oder Landtagsmitglieder der Partei. Eine "gute Mischung aus Erfahrung und Aufbruch" sei das, sagte Köbler. Über Personalia allerdings - wer wird wo Minister, wer Staatssekretär - werde erst am Ende der Koalitionsverhandlungen gesprochen. Das will auch die SPD so halten.