Koalitionsverhandlungen in Berlin: Türkischer Bund: "Das ist der leichte Weg"
Viel Enttäuschung gibt es über die Vereinbarungen der rot-schwarzen Koalition beim Thema Integration. Auch Fachpolitiker hätten mehr erhofft.
Er sei "insgesamt zufrieden mit dem Vereinbarten", so der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Raed Saleh, knapp. Viel mehr will er zu dem, was die Koalitionäre von SPD und CDU am Montag zu den Themen Arbeit, Soziales und Integration abgemacht haben, nicht sagen.
Die hatten nach langen Gesprächen auf der mehrmals verschobenen Pressekonferenz auch kaum Konkretes mitzuteilen: "Muslime gehören zu Berlin", hieß es da etwa wenig überraschend. Man wolle eine Integrationspolitik, die die Fürsorgepflicht für Einwanderer anerkenne, aber auch Probleme anspreche, hatte Thomas Heilmann (CDU) auf der Pressekonferenz gesagt. Heikle Themen wie das von der SPD geforderte kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger oder die Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft wurden auf später verschoben.
"Geht nicht um Teilhabe"
Da könne ja noch etwas passieren, hofft Ülker Radziwill, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration: "Bei Mehrstaatlichkeit und Wahlrecht muss die CDU noch mit sich reden lassen." Immerhin trügen die Christdemokraten das von der rot-roten Koalition beschlossene Partizipations- und Integrationsgesetz nun mit.
Hilmi Kaya Turan, Sprecher des Türkischen Bundes Berlin Brandenburg (TBB), ist von den Koalitionsplänen weniger angetan. Er sei "persönlich enttäuscht", sagte Turan der taz: "Es geht wieder nur um Integration, nicht um Teilhabe." Dabei seien die Einwanderer längst Teil dieser Gesellschaft: "Wir müssen jetzt die Probleme dabei lösen, sie an dieser Gesellschaft auch wirklich zu beteiligen." Dazu seien die Koalitionäre offenbar nicht bereit. Dass die CDU das Partizipationsgesetz akzeptiere, sei kein Trost: "Es geht nicht darum, das Erreichte zu bewahren, sondern weitere Schritte nach vorne zu tun", so Turan.
Zwar würden mit Emine Demirbüken (CDU) und Dilek Kolat (SPD), die beide als Senatorin für Arbeit und Integration gehandelt werden, nun "endlich auch Menschen mit Migrationshintergrund für verantwortungsvolle Positionen" ins Gespräch gebracht, sagte Turan. Doch die Finanzexpertin Kolat, die sich bisher beim Thema Integrationspolitik bewusst zurückhielt, "hätte auch andere Posten gebührend besetzen können". Das sei "wieder der leichte Weg: Menschen mit Migrationshintergrund werden für integrationspolitische Posten vorgesehen."
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