Koalitionsverhandlungen im Saarland: "Steigbügelhalter Lafontaine"

Nach der Entscheidung der Grünen im Saarland, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP zu führen, ist ein Streit über die Ursachen entbrannt. In der SPD gibt es unterschiedliche Sichtweisen.

Im Saarland wird es wohl zur ersten Jamaika-Koalition kommen. Bild: dpa

Comments

[Stefan Schieler]

@ udo radert

habe gerade gehört, dass die grünen bei rot-rot-grün ebenfalls 2 ministerposten bekommen hätten und darüber hinaus ebenfalls die 30 silberlinge.

 

mich würde mal interessieren, wieviele der leute ,die hier gegen die grünen posten, aus dem saarland kommen und auch tatsächlich background-informationen über die tatsächlichen abläufe hatten.

 

aus der gestrigen landespressekonferenz,

o-ton lafontaine über die grünen:

charakterlosigkeit, prinzipienlosigkeit und ahnungslosigkeit in sach und, vor allem finanzfragen. für die haushaltsprobleme hätten die grünen kein konzept.

 

als oberbürgermeister der stadt saarbrücken war lafontaine für einen schuldenberg von über 250 millionen euro verantwortlich.

als ministerpräsident des saarlandes hat er über 5 milliarden euro schulden aufgetürmt.

als aufsichtsrat der staatlichen ikb-bank hat er nichts von deren geschäften und deren schulden von nahezu 10 milliarden euro mitbekommen.

dafür durften jetzt die bürger aufkommen.

 

und dieser mann will sich über den haushaltspolitischen sachverstand anderer äussern ?

 

von den machenschaften der abgeordneten spaniol und deren ehemann damals in der grünen partei und später bei den linken schon mal was gehört ? über die ermittlungsverfahren gegen ihren ehemann wegen abrechnungsbetrug an den krankenkassen ? über dessen rechtskräftiger verurteilung wegen diebstahl ? über die parteiinternen verfahren wegen stimmenkauf und wahlbetrug bei den listenaufstellungen bei den grünen ? schon gehört, das die gleichen sachen jetzt auf in ihren kreisverband der linken abgelaufen sein sollen ?

 

ach was solls, euch interessiert die wahrheit ja überhaupt nicht.

[Udo Radert]

Habe soeben gehört, dass die Grünen im Saarland von der regierenden CDU mit gleich zwei Ministerien "belohnt" werden sollen: Mit dem für Umwelt und mit dem für Bildung.

 

Der Treppenwitz dabei aber ist, dass die Grünen im saarländischen Landtag überhaupt nur ganze 3 - in Worten: drei - Abgeordnete haben.

 

Zwei davon weden dann also Minister und für den dritten bleibt dann ja immer noch das Amt des Fraktionschefs. :-)

 

Alle haben immerhin eines gemeinsam: Sie werden fürstlich bezahlt:

 

http://www.saarland.de/47779.htm

 

Was ich persönlich mich dabei frage ist halt nur:

 

Sind die Ministerposten, Dienstwagen und das viele Geld, welches diese Grünen-Abgeordneten dann als Minister einstreichen werden nun das Ergebnis geschickter Verhandlungstaktik, in denen sie die grünen Werte hochgehalten haben - oder sind es vielleicht schlicht und einfach 30 Silberlinge?

[vic]

Andere Parteien haben über die Personalpolitik der Linken nicht zu entscheiden. Nicht im Fall des Bodo Ramelow, nicht bei Kerstin Kaiser, und nicht bei Oskar Lafontaine, der übrigends nur seinen Auftrag wahrgenommen und Verantwortung gezeigt hat.

[iBot]

"Wenn ich die Sondierungen im Saarland richtig verfolgt habe, dann werden die Grünen in einer Jamaika-Koaliton fast ihr gesamtes Wahlprogramm umsetzen können. Das hat wohl noch nie eine 5,9-Prozent-Partei geschafft, und deshalb verstehe ich nicht, weshalb sich viele Grünen-Wähler hier so aufregen. Wenn man sieben Jahre mit dem Auto-Kanzler und Putin-Freund Schröder regiert, dann kann man ja wohl auch mit einem eher linken CDU-Landesverband wie dem im Saarland zusammen arbeiten."

 

Inhalte sind Schall und Rauch. Die Geiferer werden sich schon lange zum nächsten Brennpunkt gewandt haben, wenn der Koalitionsvertrag steht. Was bleibt, ist das Schlagwort "Jamaika" und weitere Wahlkampfhilfe für die Linke.

[Robert]

Die Grünen haben in der Bildungspolitik und in der Energiepolitik Akzente gesetzt, wahrscheinlich weil FDP und CDU diese als eher weiche Themen begreifen, Bildung wohl noch weicher als Energie. Dass den Grünen ein wichtiges Stück Gesellschaftspolitik im Saarland gelingen wird, genauso wie mit der CDU in Hamburg, kann man als sicher annehmen. Dass sie dies mit den sogenannten "bürgerlichen" Parteien tun, sichert diese Politik weit in die "Mitte" ab. Obwohl seit 12 Jahren in der SPD, hoffe ich, dass die Grünen in der FDP und CDU Lerneffekte auslösen, die auch diese Parteien für vernünftige gesellschaftliche Veränderungen öffnet (wie in Hamburg). Deshalb wünsche ich den Grünen im Saarland viel Erfolg.

[Fragender]

Da hier häufig der Vergleich Saar-Gründe/Andrea Ypsilanti gezogen wird mal eine ernst gemeinte Frage an diejenigen, die den Saar Wahlkampf besser verfolgt haben als ich:

 

Frau Ypsilanti hat im Wahlkampf und noch am Wahlabend (!) eine Zusammenarbeit mit der Linken explizit ausgeschlossen. Sie hat nicht gesagt "ich möchte nicht mit denen" oder "ich werde alles tun um Koch abzuwählen" sondern ohne Not versprochen "auf keinen Fall mit der Linken".

 

Gab es tatsächlich vergleichbare Aussagen der Grünen, in der eine Jamaika-Koalition ohne wenn und aber ausgeschlossen wird?

[Axel]

"Wer Oskar Lafontaine an der grünen Entscheidung die Schuld gibt, redet zwar Blödsinn, unterstellt ihm damit aber einen Einfluss, allein von außen die Grünen politisch um 180 Grad drehen zu können. Nein, diese Wendung vollziehen die Grünen selbst."

Gregor Gysi

http://www.presseportal.de/pm/41150/1491802/die_linke

[Graureiher]

Man nehme sich etwas Zeit, suche im Netz nach "ditfurth zahltag", öffne das erste angezeigt PDF und lese!

Jutta Ditfurth hat die Entwicklung der Grünen bereits vor 10 Jahren zutreffend beschrieben. Heute wird deutlich, wie Recht sie hatte! Von den politischen Zielen der 80er Jahre ist nichts mehr vorhanden, die Grünen sind FDP-kompatibel. Herzlichen Glückwunsch, Joschka!

[hellacharlot]

Das politische Niveu ist einfach nur noch erbärmlich, von Grün, von SPD, aber auch der TAZ. Anderen die Schuld am eigenen Versagen zu geben heißt doch nichts anderes als sich selbst aus der Verantwortung schleichen. Wer nicht zur Verantwortung fähig ist, sollte aber lieber gehen. Es ist schon interessant zu beobachten, wie Frau Ypsilanti wegen eines Wortbruchs von den Herren der Medien verrissen wurde, was bei ihresgleichen, den Männern, offensichtlich nur als Kavaliersdelikt betrachtet wird. Ach ja, man hat ja Gott sei Dank Oskar, auf den man es schieben kann.

[Hoschie]

Wie einfach doch so manche gestrickt sind, und nun mal wieder auf Oskar rumhacken. Natürlich ist nur er allein schuld, und niemand anderes. Basta, gell!

Ich habe die Rede von dem saarländischen Grünen-Boss gesehen, schon interessant, wie so eine Splittergruppe mit 3 Sitzen dort im Landtag, so einen Wind macht.

Ich konnte mich nicht dem Eindruck erwehren, als ob dieser Herr gekauft wurde, wodurch auch immer. Seine Wortwahl war schon bezeichnend. Würde mich mal interessieren, ob das in der Politik ein ungeschriebenes Gesetz ist, daß man anderen Parteien vorab bescheid gibt, was man persönlich für sich entschieden hat, was man nach einer Wahl tun möchte.

Ich kann nur hoffen, daß dieser Herr, der sich meiner Meinung nach ziemlich toll vorkam, das auch selbst so handhabt. Das sollte man mal im Auge behalten.

Daher kann ich eigentlich nur sagen, entweder ist er gekauft worden, oder aber mächtig beleidigt, daß ihm wohl jemand die Show im Saarland stehlen könnte.

Und das die Nahles nun auch Oskar die Schuld gibt, naja, war doch klar oder. Wie berechenbar.

Mit der Nahles und dem Gabriel an der SPD-Spitze wird sich eh nichts ändern.

Im Übrigen, wenn sie schon Vorbilder sein wollen, bitte dringenst abspecken, kann nur hoffen das sich unsere Jugend an den beiden, rein körperlich kein Beispiel nimmt.

Und der Matschi in Thürigen ist auch so ein Knallkopp, wenn das seine Politik ist, alle Schuld nach Links abzugeben, na dann hab' ich aber sowas von richtig gewählt, daß ich es vielleicht beim nächsten Mal wieder tue.

 

 

"Oskar Lafontaine hat im Wahlkampf massiv gegen die Grünen gewettert,..."

 

Gewettert aber auch argumentiert. Die anderen waren nur zu feige und zu verlogen dazu, da sie wohl schon an die eine oder andere Koalition und dadurch abfallende Posten gedacht haben. Wahrscheinlich war deswegen Steinmeier so brav und bieder. Aus der Opposition wahlkämpft es sich eben bissiger, und dadurch vielleicht auch ehrlicher.

[Bernd Goldammer]

Etwas anderes als die „Steigbügelhalter- Deutung“ hab ich Frau Nahles nie zugetraut, aber sie amüsiert mich. Wenn die „linke Nebelkerze der SPD“ wahrhaftig wäre, müsste sie zugeben: Jeder politische Konkurrent ist ein Störfaktor! Besonders wenn er intelligent und eloquent ist wie OSKAR. Nahles Angst ist berechtigt! Lafontaine will Macht, um seine sozialdemokratischen Überzeugungen auszuleben. Sein scharfer, analytischer Verstand macht jetzt besonders den GRÜNEN- Spießer-Kindchen Angst. GRÜN ist nicht nur bei Pflaumen ein sicheres Zeichen von Unreife… Ein paar verträgt man, aber wenn es mehr als fünf Prozent werden…! Alle die jetzt auf der politischen Toilette „Ulrich“ rufen, müssen sich sagen lassen: Selbst in Belgrad weiß man: Wenn GRÜNE an der Macht sind, wird’s bombig! Auf "CDU- Papis" Schoß wird es für die kleinen Spießerkindchen weich und warm sein. Toll! Bald dürfen sie sogar zwei saarländische Ministerien leiten! Die Motoren der superschweren Minister- Autos laufen schon. In diesen Momenten bewundere ich den guten alten LAFO. Von jedem Dümmling freihändig angepinkelt geht er aufrecht seinen Weg. Dass er millimetergenau Recht hat, durften wir hinterher immer wieder erfühlen. Wahrlich: Über die jetzige Aufregung kann ich nur lachen! Was ist hier neu? Wählertäuschung, Intrigen, Mobbing und Verrat sind doch, von UNS SELBST, als Hauptgestaltungsmittel der Politik akzeptiert worden. MEDIEN bezeichnen diesen Zustand auch gern als Vernunft! Der KLEINE MENSCH auf dem Kasernenhof der Wirtschaft oder der Sozial-Ämter ist schon längst vergessen. Wer sich dort als Minister salutieren lässt, hat zuvor mit seiner SEELE bezahlt...

[Udo Radert]

Berichtigung zu untenstehender Umdichtung des sehr bekannten Liedes:

 

Sind natürlich sogar "fünf Jahr", statt nur vier.

 

Sorry, für den kleinen Lapsus.

[Karl-Heinz Heinemann]

Na klar, die Grünen haben recht: ich habe es selbst gehört, dass Oskar Lafontaine offen dazu aufgerufen hat, statt der Grünen eine Partei zu wählen, die immer wieder stänkert und Unruhe verbreitet. Der Mann kennt offenbar unsere parlamentarischen Gepflogenheiten nicht. Koalieren sollte man nur mit Parteien, die einen auch im Wahlkampf unterstützt haben, wie offenbar die Saar-CDU, aber das habe ich leider nicht so genau beobachtet. Haben die CDU-Genossinnen udn -Genossen nicht sogar eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der Grünen ausgerufen - oder irre ich ich da?

[zappi]

Wat soll die Aufregung? Warum ist Jamaikern für viele so was, wie für den Teufel das Weihwasser? Die Entscheidung ist derzeit nur Folgerichtig für die Saar-Grünen. Das hat keinerlei Auswirkungen auf irgendwelche anderen Landesverbände oder den Bund. Gleiches hätte auch gegolten, wenn Rot-Rot-Grün gekommen wäre. Es ist ne neue politische Option, nicht mehr und auch nicht weniger!

[anke]

Arme Andrea Nahles! Der ihr selbst immer wieder (in, zugegeben, mitunter echt haarsträubenden Konstellationen) gemachte Vorwurf der versuchten Steibügelhalterei macht ihr offenbar schwer zu schaffen. So schwer, dass sie das Igitt-Pfiu-Wort unbedingt weiterzureichen wünscht, und sei es um den Preis der Offenlegung ziemlich peinlicher Geschichtskenntnis-Lücken.

 

Der Prototyp des Steigbügelhalters, der Mann also, dessen fragwürdigen Ruhm sich Frau Nahles offenbar unbedingt zunutze machen möchte, war der Herrenreiter Franz Trallala von Papen zu Dings und Bums. Der Mann war alter westfälischer Adel, stockkonservativ, Monarchist, Aufsichtsrat und Industriellenfreund, glühender Antibolschewist, Reichskanzler von Schleichers und Hindenburgs Gnaden und schließlich Viezekanzler unter Hitler. Ein Ultrarechter also und keineswegs ein Linker. Er verfolgte unter anderem die geniale, später von Hitler dankbarst aufgegriffene, Idee des Autobahnbaubooms und wünschte sich eine, später ebenfalls von Hitler noch auf unter 16-Jährige erweiterte Wehrpflichtarmee. Gemeinsam mit drei hochrangigen Vertrauten überzeugte von Papen Hindenburg anno '33 von der Notwendigkeit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, und zwar trotz persönlicher Erfahrungen mit dessen (in seinen Augen nach den Wahlen von 1932 offenbar nicht mehr fundierten) Alleinherrschaftsanspruch. Schließlich unterschrieb der gute Mann, in einem Anfall geistiger Umnachtung und vom Größenwahn geblendet, Hitlers "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat", die diesen in Kombination mit dem Ermächtigungsgesetz zum Diktator machte – mit allen sich daraus ergebenden Folgen.

 

Und nun frage ich mich: Wenn Lafontaine Papen ist, kanne es dann der CDU-Mann Peter Aloysius Müller in den Augen von Frau Nahles tatsächlich mit Adolf Hitler aufnehmen? Außerdem wüsste ich gern, ob Hubert Ulrich nach Ansicht von Leuten, die es wissen müssen, wirklich einen brauchbaren Hindenburg abgibt. Vor allem aber bleibt wohl zu klären, welche drei Getreuen Oskar Lafontaine geholfen haben, Herrn Ulrich vom Autobahnbau, vom totalen Wehrdienst (im Morgenland) und vor allem von der dringenden Notwendigkeit eines erneuten Russlandfeldzugs zu überzeugen. Ich meine: Wo der doch mit Lafontaine angeblich überhaupt gar nicht redet...?! Bitte ermitteln, liebe taz!

 

Und nun haben ich noch eine Bitte an Frau Nahles, um deren Weiterleitung ich die taz höflichst ersuche. Sie möchte doch zusehen, dass sie der Bundes-SPD bald den Rücken kehrt. Denn wie lehren uns die Freunde der Schüler Freuds noch gleich so glasklar wie unwiderlegbar? "Wenn man sich in einer als unerträglich erachteten Situation befindet, verzehrt allein das Aushalten darin die Hälfte der Tagesenergie." Im Falle Nahles war das offenbar der Teil, der eigentlich für den Betrieb des Stirnhirns gebraucht wird.

[Gerd]

Sicher mag man sich über die Bündnisgrünen aufregen, dass sie sich nun gegen ein vor der Wahl gefordertes linkes Bündnis aussprechen, und auch, wenn es stimmt, dass persönliche Differenzen einen Großteil der Probleme bereitet. Dass die LINKE vor der Wahl gegen die Grünen gewettert haben - na und? Ist doch ein Wettkampf, sicher nicht immer schön, aber das muss man ja nun nicht persönlich nehmen.

 

Was ich aber ebenso spannend finde und eine große Leistung, wenn Jamaica jetzt im Saarland zustandekommt - was sollen denn konservative Wähler noch wählen, wenn CDU + FDP jetzt Studiengebühren abschaffen, gegen AKW-Verlängerungen stimmen und Gesamtschulen befürworten? Diese beiden Parteien erleiden damit auch einen Imageschaden - nur dass es auf der rechten Seite eben keine derartige Alternative gibt wie links SPD + LINKE.

Wenn die Grünen Schwarz-Gelb wirklich diese Punkte aus den Rippen leiern, dann hat das für mich durchaus einen Hauch von Troja. (Einen Hauch, nicht mehr, aber immerhin.)

[Mores]

Ja, als linker Grünen-Wähler freut man sich sicher nicht über diese Konstellation.

Aber ein bischen mehr inhaltliche Diskussion wäre doch angebracht, denn es werden wohl immerhin Studiengebühren abgeschaft, Ganztags-/Gemeinschaftsschulen ausgebaut, der Umweltschutz im Saarland stärker gewährleistet sein und die Koalition ist bereit sich gemeinsam im Bundesrat gegen Verlängerungen der Reaktorlaufzeiten einzusetzen, was für schwarz-gelb im Bund Gegenwind aus den eigenen Reihen bedeutet. Und trotz ihres "kleinen" Ergebnisses kriegen die Grünen wohl sowohl das Bildungs- als auch das Umweltressort.

Im Bezug auf das was landespolitisch so alles möglich ist, nicht schlecht, denn die große Wirtschafts- und Finanzpolitik wird eh im Bund gemacht.

Zudem ist (und das sage ich als linker Grünen-Wähler der inhaltlich wirklich keine Probleme mit der Linkspartei hat) doch ein wenig mehr Stabilität geboten als mit der Linken, die im Westen sicherlich ein paar kleine Schwierigkeiten mit wirklich realpolitischem Agieren hat.

Stabilität ist der CDU hingegen vielleicht wichtiger als ihr eigentliches Programm...

 

Und trotzdem: Schöner wäre rot-rot-grün ja doch gewesen... so aus dem Bauch heraus... schwarz-gelb ist schliesslich irgendwie der Gegner, die "Bösen", mit denen koalitiert man eigentlich nicht.

[Udo Radert]

Schwarz ist die Saar,

schwarz für vier Jahr.

 

Und gelb ist unseres Flußes Strand,

wer da drauf baut, der baut auf Sand,

schwarz ist die Saar.

 

Grün schlug das Herz.

stets himmelwärts.

Grün schlugs, als wir das Kreuz gemacht,

doch jetzt bringts uns nur dunkle Nacht.

Schwarz ist die Saar.

[axel]

"Wo bleibt nur der mediale Aufschrei über "Wahlbetrug"?" fragt Peter Senf zuvor in seinem Kommentar.

 

Naja, die taz wie die anderen Mainstreammedien haben doch augenblicklich viel damit zu tun, stellvertretend und verlängernd für Grüne und SPD, Lafontaine als Südenbock für die Entscheidung der Grünen aufzubauschen.

 

Und frei nach der Devise was schert mich mein Geschwätz von gestern: Wenn Ypsilanti mit der Linken koalieren will, ist es medial eindeutig Wahlbetrug, wenn die Grünen ihr Landtagswahlprogramm und ihre Wahlaussagen brechen ist es eine "Regierungsoption wahrnehmen" ...

[Claude]

Wenn ich die Sondierungen im Saarland richtig verfolgt habe, dann werden die Grünen in einer Jamaika-Koaliton fast ihr gesamtes Wahlprogramm umsetzen können. Das hat wohl noch nie eine 5,9-Prozent-Partei geschafft, und deshalb verstehe ich nicht, weshalb sich viele Grünen-Wähler hier so aufregen. Wenn man sieben Jahre mit dem Auto-Kanzler und Putin-Freund Schröder regiert, dann kann man ja wohl auch mit einem eher linken CDU-Landesverband wie dem im Saarland zusammen arbeiten.

[René Franke]

Angeblich hat Oskar Lafontaine irgendwann im Wahlkampf gesagt "Wer Grün wählt, wird sich noch schwarz ärgern".

Nicht schlecht der Mann...

[Edelweiß]

Die GRÜNEN sind dort angekommen, wo sie hin wollten und wo sie auch hingehören, in der bürgerlichen Mitte. Wer Grün wählt, der wählt Schwarz.

[Bodo Bender]

Nahles samt der SPD gehören auf die Psychiatercouch. Was hat Lafontaine in der Sache damit zu tun, dass die Grünen zur Hure der Politik degeneriert sind? Gegen Geld=Posten treiben's wir mit jedem und allen.

[Juergen K.]

Jetzt gibts offensichtlich nur noch 2 Mitglieder in der SPD:

 

Nahles und Kraft.

 

Ob es wohl lange dauert bis die sich gegenseitig verscheissern ?

 

Zumindest kann man sicher sein:

"Die machen es sich selbst".

[David]

Haste mal een Probleeem, dann schieb's auf Lafontaine!

[DasPferd]

Ich freue mich jetzt schon auf das Gemecker der Linken, die die Grünen wieder als Verräter und ähnliches bezeichnen werden. Täglich grüßt das Murmeltier.

Dabei wäre ein Blick auf das Verhalten der Linken an der Stelle durchaus interessant. Oskar Lafontaine hat im Wahlkampf massiv gegen die Grünen gewettert, hat persöhnliche Angriffe gegen der Ulrich gefahren mit dem einzigen Ziel die Grünen aus dem Landtag zu kegeln. Hat nicht funktioniert. Und nun wundert sich die Linke, dass die Grünen ihnen nicht dankbar in die Arme fallen? Seltsame Sicht.

Der Fehler liegt bei Lafontaine. Hätte der im Wahlkamof nicht so gewettert sondern da schon Brücken zu den Grünen geschlagen, wäre das Verhältnis nicht so schlecht und ein Rot-rot-grünes Bündnis sicherlich wahrscheinlicher gewesen - und mir auch deutlich lieber. Die Linkspartei hat eine falsche Wahlkampfstrategie gefahren, die ihr Machtoptionen erschwert und am Ende verbaut hat. Aber diese Selbstkritik hört man von der Seite nicht. Ist ja auch leichter auf andere zu zeigen anstatt mal eine vernünftige Analyse durchzuführen.

Solange die Linkspartei so wenig selbstreflektierend und selbstkritisch ist, steht sie Machtoptionen selber im Weg. Glücklicherweise gibt es in der Partei auch schon andere Leute, die einem Lafontaine nachfolgen könnten. Einen Bodo Ramelow z.B. könnte ich mir über kurz oder lang an der Parteispitze der Linken gut vorstellen.

[Hiob]

Jetzt hat die Nahles wohl jeden Sinn für die Realität verloren.

Wenn es im Saarland nicht für eine rote Regierung gereicht hat, dann doch wohl wegen der neoliberalen Politik der Bundes-SPD.

Lafontaine hat schon während des Wahlkampfes im Saarland klargemacht: Wer Grün wählt wird schwarz sehen!

Und wer sich ein wenig mit der saarländischen Politik beschäftigt hat, wusste das auch vorher.

 

Vergessen Sie es, Frau Nahles. Die Wähler lassen sich nicht länger verarschen. Thüringen und Saarland sollten nun auch dem letzten klar machen: Wer soziale Politik will, muss die Linke wählen.

 

Ramelow verzichtet auf den Posten des MP, um die Ziele der linken Politik umzusetzen. In Brandenburg verzichtet Kerstin Kaiser auf einen Ministerposten, um die linken Ziele nicht zu gefährden. Und Lafontaine ist damals zurückgetreten, weil er den neoliberalen Kurs der SPD nicht mittragen konnte.

 

Mir scheinht, die einzigen Politiker die nicht postengeil sind, sitzen bei den Linken. Der Rest würde mit jedem ins Bett gehen, um einmal am Honigtopf zu sitzen. Widerlich ...

[Peter Senf]

Zeit für Veränderung

Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich (…)

 

Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft (…)

 

Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4255#more-4255

 

Das sind alles grüne Sprüche VOR der Wahl!

 

Wo bleibt nur der mediale Aufschrei über "Wahlbetrug"?

[OchsausBayern]

Was ist denn das schon wieder von der SPD? Ich dachte, die wollten einen Neuanfang machen?

1 Woche später ist die Andrea Nahles bei mir schon wieder unten durch.

Matschie hat sich selbst als intriganter und egoistischer Nichtsnutz demaskiert.

Die einzigste positive Ausnahme ist Heiko Maas. Herr Maas hat sich als ein fairer, moralisch integrer und fähiger Politiker gezeigt.

[Bernd Feiden]

Zeit für Veränderung

Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich (…)

 

Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft (…)

 

Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4255#more-4255

 

Das sind alles grüne Sprüche VOR der Wahl!

 

Wo bleibt nur der mediale Aufschrei über "Wahlbetrug"?

[berni]

Arme Frau Nahles,

 

Lafontaine ist überhaupt SCHULD. An Allem. Da muss man sich ja dann nicht mehr neben sich stellen, wenn der schuldige klar ist.

[Bernd Nixdorf]

"Isch opponiere" - Lafos letzter Schachzug

 

Was immer man Lafontaine vorwerfen kann, dumm und unbedacht ist er sicherlich nicht. Und in Anbetracht des angespannten Verhältnisses zwischen ihm und Hubert Ullrich muss er gewusst haben, dass er mit diesem Schritt Rot-Rot-Grün im Saarland unmöglich macht.

Ob er einfach nur mt Heiko Maas noch was offen hat oder generell seiner Partei die Regierungsfähigkeit nicht zutraut (bzw. speziell der saarländischen Linken) bleibt vorerst ein Gehemnis, aber die Folgen müssen ihm klar gewesen sein.

Durch seine Ankündigung (Androhung?), ins Saarland zurückzukehren, wurde zur Gewissheit: DIE LINKE (oder zumindest OLaf) kann und will gar nicht regieren.

Positiv kann man dabei anerkennen, dass nun endlich die saarländischen GRÜNEN bloßgestellt sind: Ihre persönlichen Resentiments und bürgerliche Biegsamkeit, beides für die saarländischen Grünen nicht neu, treten nun endlich deutlich zu Tage. Dort kann man Inhalte schneller ändern und ablegen als verletzte Eitelkeit.

Das vorprogrammierte Jamaika-Chaos (das im optimalen Fall schlicht und einfach zur Handlungsunfähigkeit dieser unsäglichen Konstellation und zu vorzeitigen Neuwahlen führt) kann jetzt die SPD für sich nutzen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die muss sich nur wieder ihrer sozialistischen Inhalte besinnen - da kann sie sich einiges bei den Linken abgucken - und mit Vernunft und der Formulierung realistischer und realisierbarer Ideen verknüpfen, was der Linken schon immer etwas schwerer fiel. DIE LINKE selbst hat sich (wie DIE GRÜNEN) ins Aus manövriert, da nun klar ist, dass sie sich nur in der Rolle der unzufriedenen Opposition wohl fühlt. Da fallen unerfüllbare Forderungen, Schuldzuweisungen und die Larmoyanz des ewig Unterdrückten doch wesentlich leichter.

Lafontaine, der lange genug in verantwortlicher Position verbracht hat, richtet sich nun für den Rest seiner politischen Karriere auf dem gemütlichen Platz des Eskapisten und Zwischenrufers ein – und wird wohl ein neues Buch schreiben (Titelvorschlag: „Links ist da, wo der Daumen rechts ist“).

[LudgerKlus]

"Steigbügelhalter Lafontaine" - Das ist absoulter Qutasch. Die Entscheidung der Saar-Grünen gründet sich erkennbar und erklärtermaßen vielmehr auf ein infantiles Verhaltensmuster: Angst-Flucht. In diesem Falle vor dem als Bösewicht stigmatisierten Oskar. Hasenfüßig folgen die Saar-Grünen also dem Herdentrieb, dem von den Mehrheitsmedien beförderten Trend. Damit folgen sie auch dem Trend zugunsten neuer Kohlekraftwerke (Angeblich soll es lediglich keine grünen Kohle-Groß-Kraftwerke geben.) und zugunsten der Atomindustrie. Sie folgen der von Schröder-Fischer installierte Politik des Casino-Kapitalismus und der Deregulierung des Arbeitsmarktes. BRAVO! Das ist konsequent. Auch im Bundeswahlkampf setzten die Grünen schließlich auf den Kandidaten dieser Politik. Und folglich übernehmen sie für die Ausgrenzung der negativ stigmatisierten Linken ebenfalls das allseits bekannte Erklärungsmodell ihres gescheiterten Kanzlerkandidaten. Demnach handelt es sich auch für die Bundes-Grünen lediglich „um eine Entscheidung der saarländischen Grünen für das Saarland, die keine Signalwirkung für die Bundesebene hat“, so GRÜNEN-Chef Cem ÖzdeMünte. Eine vergleichbare Doppelzüngigkeit war bekanntlich der Anfang vom Niedergang der ehemals Sozialdemokratischen-Partei-Deutschlands.

[Mareike]

Mein Gott, an was der Lafontaine nicht alles schuld ist. In seiner Vorhersehbarkeit ist das alles einfach nur noch schäbig. Die Nahles singt das Lied, mit dem sie sich als gute Neu-Schröderianerin an der SPD-Spitze etablieren will. Das darf sie ja, allerdings muß wirklich nicht jeder mitsingen. Dadurch wird Nahles Aussage nicht wahrer.

Es zeigt lediglich, wie absolut normiert, reflexhaft und manipulierbar in diesem Lande Reaktionen der Medien ablaufen. Egal ob Spiegel, welt-online, FR, taz... Nachdenken? Recherche? Iwo.

Die Grünen sind in dem Bett gelandet, in das sie mit Ulrich wollten. Bundesweit träumen sie ja auch von der Jamaika-Macht, gell Özdemir? Decke drüber. Wer linke Politik will, muß das nächste mal auch Links wählen.

[saalbert]

"Eine Rolle habe auch das Verhalten von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine gespielt, der in seiner Heimat Saarland Wahlkampf gegen die Grünen gemacht habe." Sehr schön, Herr Trittin, ist ja auch eine Unverschämtheit, dass eine Partei gegen die andere auftritt im Wahlkampf, nicht wahr?

 

"Die CDU begrüßte die Koalition. 'Die CDU in Hamburg hat nur gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht.'" Das stimmt wohl, denn die "Grünen" mussten sowohl das Kohlekraftwerk von Vattenfall genehmigen als auch die Elbvertiefung mitmachen. Waren das nicht vor der Wahl zwei "Essentials"?

 

"Am Ende muss dann ein Koalitionsvertrag stehen, in dem deutlich eine liberale, aber auch eine grüne und schwarze Handschrift zu erkennen ist." Sagt der FDP-Vorsitzende, der weiß, dass das nur gelingen kann weil die grüne Tinte stark verlaufen ist.

[Olaf]

Nachdem die SPD in Thüringen lieber schwarz-rot statt rot-rot-grün regiert, hat sie diese Klatsche auch verdient.

Die Grünen zeigen Selbstbewusstsein und dass sie nicht der kleine Regierungshelfer der SPD sind.

 

Die SPD darf sich jetzt ruhig mal bemühen und klar machen, wie sie zu den Grünen steht, statt selber umzufallen, sobald sie nur sichere Regierungsnähe wittert.

[nanda]

die grünen sind absolut unwählbar geworden. von den rebellischen hippies mit dem schwerpunkt auf umweltschutz ist nichts mehr über, geblieben sind schlipstragende oportunisten!

 

http://www.jahrra.de/wordpress/files/geGEN.png

[Mackenzie]

Einmal habe ich SPD gewählt, das war vor Jahren der Jochen Vogel. Seitdem immerzu pur grün. Das ist jetzt eindeutig vorbei. Da weiß man ja überhaupt nicht mehr, worauf man sich einlässt. Schade.

[axel]

Die taz, wie auch die anderen Mainstrammedien, ist ja ausgesprochen intensiv bemüht, lafontaine als buhmann für die grünen entscheidung, in eine jamaikakoalition mit auf bundeebene atomkraftbefürwortern und -ausbaufans und grundrechteinschränkern, aufzubauen. Statt Nebelkerzen für die eigentlich und ursächlichen grünen Verursacher und Betreiber zu zünden, wäre ein Herausarbeiten und kritisches Begleiten der Preisgabe grüner Positionen und der inhaltlichen Beliebigkeit der Grünen gepaart mit persönlichen Animositäten insbesondere gegenüber Lafontaine wünschenswert. Bislang bewegt sich die taz-Berichterstattung zur Jamaika-Koalition Saarland ausschließlich auf dem diffamierenden Niveau "Steigbügelhalter Lafontaine". Auch durch permanentes Wiederholen der angeblichen Verantwortlichkeit von Lafontaine wird es der taz-Redaktion nicht gelingen vom Wahlbetrug und der Wählertäuschung der Grünen abzulenken.

[Philipp Horn]

Liebe Bündnsgrüne!

 

Was soll das den bitte sein?Wie kann man den bitte mit Parteien regieren wollen,die die Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen oder mehr Straßen?

Natürlich ist Lafontian ein Störfaktor,aber deshalb seine WählerInen so zu verarschen ist schon ganz schön daneben!!

Die sogenannten Zugeständnisse sind ja wohl recht dünne!

"Tausche Glaubwürdigkeit gegén Macht"(Ulrike Winkelmann) besser kann man es nicht sagen!

Kann man nur hoffen,daß die Verhandlungen doch noch scheitern (wäre für die Bündnisgrünen die beste Lösung!).

 

Schöne Grüße aus dem badischen

 

Philipp Horn

[Helmut Ruch]

"Steigbügelhalter Lafontaine"

Dieser Titel, auch wenn es ein Zitat der SPD-"Linken" Nahles ist, sagt mal wieder alles über die politische Ausrichtung dieser Zeitung. Da outen sich die Saar-Grünen als Fans der Wirtschaftliberalen, und Schuld ist Lafontaine. Dummer geht’s nicht!

Man sollte endlich die von den Grünen ausgehenden Signale ernst nehmen: die KBW-Nachfolgepartei möchte nicht mehr als links angesehen werden, sie sieht sich nach allen Seiten offen. Die Wähler in NRW werden sich im nächsten Jahr hoffentlich daran erinnern, was sie bekommen, wenn sie grün wählen!

[Schmitz]

Diese Koalition zeigt die ganze Verlogenheit des "linken Lagers". Oder sollte man das Traditionsbewusstsein nennen?

 

Bei den Grünen bin ich mir ziemlich sicher, das sie endlich auf der Seite des politischen Spektrums angekommen sind wohin sie immer schon hinwollten, nämlich Konservativ-links.

 

Bei der SPD stellt sich die Frage, wen sie für ihr eigenes Versagen verantwortlich machen würde, wenn Lafontain irgendwann einmal nicht mehr in der Politik ist? Kann eine Partei sich ausschließlich als "Anti-Lafontain" definieren? Aber genau das ist das Bild dieser Partei.

[Saarländer]

Was beibt von der Wahl?

 

- Die Grünen werden mit den Sitzen des Saarland im Bundesrat die Atomkraft weiter laufen lassen.

 

- Oskar's Prognose vor der Wahl "wer Grün wählt wird sich Schwarz ärgern" passt zu 100%.

 

- Die Politik im Saarland wird sich nicht ändern, was die Grünen als Prio 1 hatten.

 

Fazit: Alle Politiker sollten an ihren Aussagen von vor der Wahl gemessen werden - wie Ypsilanti in Hessen.

 

WER DEN WÄHLER BELÜGT MUSS GEHEN!

[Frank Dörner]

Es ist grausam zu sehen, dass diese kleinbürgerlichen Wankelmüter aus Angst vor einer Auseinandersetzung mit Oskarchen die eigenen Wähler düpieren. Stattdessen paktieren sie lieber mit den sozialen Sensenmännern!

[Stefan Schieler]

@ udo radert

habe gerade gehört, dass die grünen bei rot-rot-grün ebenfalls 2 ministerposten bekommen hätten und darüber hinaus ebenfalls die 30 silberlinge.

 

mich würde mal interessieren, wieviele der leute ,die hier gegen die grünen posten, aus dem saarland kommen und auch tatsächlich background-informationen über die tatsächlichen abläufe hatten.

 

aus der gestrigen landespressekonferenz,

o-ton lafontaine über die grünen:

charakterlosigkeit, prinzipienlosigkeit und ahnungslosigkeit in sach und, vor allem finanzfragen. für die haushaltsprobleme hätten die grünen kein konzept.

 

als oberbürgermeister der stadt saarbrücken war lafontaine für einen schuldenberg von über 250 millionen euro verantwortlich.

als ministerpräsident des saarlandes hat er über 5 milliarden euro schulden aufgetürmt.

als aufsichtsrat der staatlichen ikb-bank hat er nichts von deren geschäften und deren schulden von nahezu 10 milliarden euro mitbekommen.

dafür durften jetzt die bürger aufkommen.

 

und dieser mann will sich über den haushaltspolitischen sachverstand anderer äussern ?

 

von den machenschaften der abgeordneten spaniol und deren ehemann damals in der grünen partei und später bei den linken schon mal was gehört ? über die ermittlungsverfahren gegen ihren ehemann wegen abrechnungsbetrug an den krankenkassen ? über dessen rechtskräftiger verurteilung wegen diebstahl ? über die parteiinternen verfahren wegen stimmenkauf und wahlbetrug bei den listenaufstellungen bei den grünen ? schon gehört, das die gleichen sachen jetzt auf in ihren kreisverband der linken abgelaufen sein sollen ?

 

ach was solls, euch interessiert die wahrheit ja überhaupt nicht.

[Udo Radert]

Habe soeben gehört, dass die Grünen im Saarland von der regierenden CDU mit gleich zwei Ministerien "belohnt" werden sollen: Mit dem für Umwelt und mit dem für Bildung.

 

Der Treppenwitz dabei aber ist, dass die Grünen im saarländischen Landtag überhaupt nur ganze 3 - in Worten: drei - Abgeordnete haben.

 

Zwei davon weden dann also Minister und für den dritten bleibt dann ja immer noch das Amt des Fraktionschefs. :-)

 

Alle haben immerhin eines gemeinsam: Sie werden fürstlich bezahlt:

 

http://www.saarland.de/47779.htm

 

Was ich persönlich mich dabei frage ist halt nur:

 

Sind die Ministerposten, Dienstwagen und das viele Geld, welches diese Grünen-Abgeordneten dann als Minister einstreichen werden nun das Ergebnis geschickter Verhandlungstaktik, in denen sie die grünen Werte hochgehalten haben - oder sind es vielleicht schlicht und einfach 30 Silberlinge?

[vic]

Andere Parteien haben über die Personalpolitik der Linken nicht zu entscheiden. Nicht im Fall des Bodo Ramelow, nicht bei Kerstin Kaiser, und nicht bei Oskar Lafontaine, der übrigends nur seinen Auftrag wahrgenommen und Verantwortung gezeigt hat.

[iBot]

"Wenn ich die Sondierungen im Saarland richtig verfolgt habe, dann werden die Grünen in einer Jamaika-Koaliton fast ihr gesamtes Wahlprogramm umsetzen können. Das hat wohl noch nie eine 5,9-Prozent-Partei geschafft, und deshalb verstehe ich nicht, weshalb sich viele Grünen-Wähler hier so aufregen. Wenn man sieben Jahre mit dem Auto-Kanzler und Putin-Freund Schröder regiert, dann kann man ja wohl auch mit einem eher linken CDU-Landesverband wie dem im Saarland zusammen arbeiten."

 

Inhalte sind Schall und Rauch. Die Geiferer werden sich schon lange zum nächsten Brennpunkt gewandt haben, wenn der Koalitionsvertrag steht. Was bleibt, ist das Schlagwort "Jamaika" und weitere Wahlkampfhilfe für die Linke.

[Robert]

Die Grünen haben in der Bildungspolitik und in der Energiepolitik Akzente gesetzt, wahrscheinlich weil FDP und CDU diese als eher weiche Themen begreifen, Bildung wohl noch weicher als Energie. Dass den Grünen ein wichtiges Stück Gesellschaftspolitik im Saarland gelingen wird, genauso wie mit der CDU in Hamburg, kann man als sicher annehmen. Dass sie dies mit den sogenannten "bürgerlichen" Parteien tun, sichert diese Politik weit in die "Mitte" ab. Obwohl seit 12 Jahren in der SPD, hoffe ich, dass die Grünen in der FDP und CDU Lerneffekte auslösen, die auch diese Parteien für vernünftige gesellschaftliche Veränderungen öffnet (wie in Hamburg). Deshalb wünsche ich den Grünen im Saarland viel Erfolg.

[Fragender]

Da hier häufig der Vergleich Saar-Gründe/Andrea Ypsilanti gezogen wird mal eine ernst gemeinte Frage an diejenigen, die den Saar Wahlkampf besser verfolgt haben als ich:

 

Frau Ypsilanti hat im Wahlkampf und noch am Wahlabend (!) eine Zusammenarbeit mit der Linken explizit ausgeschlossen. Sie hat nicht gesagt "ich möchte nicht mit denen" oder "ich werde alles tun um Koch abzuwählen" sondern ohne Not versprochen "auf keinen Fall mit der Linken".

 

Gab es tatsächlich vergleichbare Aussagen der Grünen, in der eine Jamaika-Koalition ohne wenn und aber ausgeschlossen wird?

[Axel]

"Wer Oskar Lafontaine an der grünen Entscheidung die Schuld gibt, redet zwar Blödsinn, unterstellt ihm damit aber einen Einfluss, allein von außen die Grünen politisch um 180 Grad drehen zu können. Nein, diese Wendung vollziehen die Grünen selbst."

Gregor Gysi

http://www.presseportal.de/pm/41150/1491802/die_linke

[Graureiher]

Man nehme sich etwas Zeit, suche im Netz nach "ditfurth zahltag", öffne das erste angezeigt PDF und lese!

Jutta Ditfurth hat die Entwicklung der Grünen bereits vor 10 Jahren zutreffend beschrieben. Heute wird deutlich, wie Recht sie hatte! Von den politischen Zielen der 80er Jahre ist nichts mehr vorhanden, die Grünen sind FDP-kompatibel. Herzlichen Glückwunsch, Joschka!

[hellacharlot]

Das politische Niveu ist einfach nur noch erbärmlich, von Grün, von SPD, aber auch der TAZ. Anderen die Schuld am eigenen Versagen zu geben heißt doch nichts anderes als sich selbst aus der Verantwortung schleichen. Wer nicht zur Verantwortung fähig ist, sollte aber lieber gehen. Es ist schon interessant zu beobachten, wie Frau Ypsilanti wegen eines Wortbruchs von den Herren der Medien verrissen wurde, was bei ihresgleichen, den Männern, offensichtlich nur als Kavaliersdelikt betrachtet wird. Ach ja, man hat ja Gott sei Dank Oskar, auf den man es schieben kann.

[Hoschie]

Wie einfach doch so manche gestrickt sind, und nun mal wieder auf Oskar rumhacken. Natürlich ist nur er allein schuld, und niemand anderes. Basta, gell!

Ich habe die Rede von dem saarländischen Grünen-Boss gesehen, schon interessant, wie so eine Splittergruppe mit 3 Sitzen dort im Landtag, so einen Wind macht.

Ich konnte mich nicht dem Eindruck erwehren, als ob dieser Herr gekauft wurde, wodurch auch immer. Seine Wortwahl war schon bezeichnend. Würde mich mal interessieren, ob das in der Politik ein ungeschriebenes Gesetz ist, daß man anderen Parteien vorab bescheid gibt, was man persönlich für sich entschieden hat, was man nach einer Wahl tun möchte.

Ich kann nur hoffen, daß dieser Herr, der sich meiner Meinung nach ziemlich toll vorkam, das auch selbst so handhabt. Das sollte man mal im Auge behalten.

Daher kann ich eigentlich nur sagen, entweder ist er gekauft worden, oder aber mächtig beleidigt, daß ihm wohl jemand die Show im Saarland stehlen könnte.

Und das die Nahles nun auch Oskar die Schuld gibt, naja, war doch klar oder. Wie berechenbar.

Mit der Nahles und dem Gabriel an der SPD-Spitze wird sich eh nichts ändern.

Im Übrigen, wenn sie schon Vorbilder sein wollen, bitte dringenst abspecken, kann nur hoffen das sich unsere Jugend an den beiden, rein körperlich kein Beispiel nimmt.

Und der Matschi in Thürigen ist auch so ein Knallkopp, wenn das seine Politik ist, alle Schuld nach Links abzugeben, na dann hab' ich aber sowas von richtig gewählt, daß ich es vielleicht beim nächsten Mal wieder tue.

 

 

"Oskar Lafontaine hat im Wahlkampf massiv gegen die Grünen gewettert,..."

 

Gewettert aber auch argumentiert. Die anderen waren nur zu feige und zu verlogen dazu, da sie wohl schon an die eine oder andere Koalition und dadurch abfallende Posten gedacht haben. Wahrscheinlich war deswegen Steinmeier so brav und bieder. Aus der Opposition wahlkämpft es sich eben bissiger, und dadurch vielleicht auch ehrlicher.

[Bernd Goldammer]

Etwas anderes als die „Steigbügelhalter- Deutung“ hab ich Frau Nahles nie zugetraut, aber sie amüsiert mich. Wenn die „linke Nebelkerze der SPD“ wahrhaftig wäre, müsste sie zugeben: Jeder politische Konkurrent ist ein Störfaktor! Besonders wenn er intelligent und eloquent ist wie OSKAR. Nahles Angst ist berechtigt! Lafontaine will Macht, um seine sozialdemokratischen Überzeugungen auszuleben. Sein scharfer, analytischer Verstand macht jetzt besonders den GRÜNEN- Spießer-Kindchen Angst. GRÜN ist nicht nur bei Pflaumen ein sicheres Zeichen von Unreife… Ein paar verträgt man, aber wenn es mehr als fünf Prozent werden…! Alle die jetzt auf der politischen Toilette „Ulrich“ rufen, müssen sich sagen lassen: Selbst in Belgrad weiß man: Wenn GRÜNE an der Macht sind, wird’s bombig! Auf "CDU- Papis" Schoß wird es für die kleinen Spießerkindchen weich und warm sein. Toll! Bald dürfen sie sogar zwei saarländische Ministerien leiten! Die Motoren der superschweren Minister- Autos laufen schon. In diesen Momenten bewundere ich den guten alten LAFO. Von jedem Dümmling freihändig angepinkelt geht er aufrecht seinen Weg. Dass er millimetergenau Recht hat, durften wir hinterher immer wieder erfühlen. Wahrlich: Über die jetzige Aufregung kann ich nur lachen! Was ist hier neu? Wählertäuschung, Intrigen, Mobbing und Verrat sind doch, von UNS SELBST, als Hauptgestaltungsmittel der Politik akzeptiert worden. MEDIEN bezeichnen diesen Zustand auch gern als Vernunft! Der KLEINE MENSCH auf dem Kasernenhof der Wirtschaft oder der Sozial-Ämter ist schon längst vergessen. Wer sich dort als Minister salutieren lässt, hat zuvor mit seiner SEELE bezahlt...

[Udo Radert]

Berichtigung zu untenstehender Umdichtung des sehr bekannten Liedes:

 

Sind natürlich sogar "fünf Jahr", statt nur vier.

 

Sorry, für den kleinen Lapsus.

[Karl-Heinz Heinemann]

Na klar, die Grünen haben recht: ich habe es selbst gehört, dass Oskar Lafontaine offen dazu aufgerufen hat, statt der Grünen eine Partei zu wählen, die immer wieder stänkert und Unruhe verbreitet. Der Mann kennt offenbar unsere parlamentarischen Gepflogenheiten nicht. Koalieren sollte man nur mit Parteien, die einen auch im Wahlkampf unterstützt haben, wie offenbar die Saar-CDU, aber das habe ich leider nicht so genau beobachtet. Haben die CDU-Genossinnen udn -Genossen nicht sogar eine Zweitstimmenkampagne zugunsten der Grünen ausgerufen - oder irre ich ich da?

[zappi]

Wat soll die Aufregung? Warum ist Jamaikern für viele so was, wie für den Teufel das Weihwasser? Die Entscheidung ist derzeit nur Folgerichtig für die Saar-Grünen. Das hat keinerlei Auswirkungen auf irgendwelche anderen Landesverbände oder den Bund. Gleiches hätte auch gegolten, wenn Rot-Rot-Grün gekommen wäre. Es ist ne neue politische Option, nicht mehr und auch nicht weniger!

[anke]

Arme Andrea Nahles! Der ihr selbst immer wieder (in, zugegeben, mitunter echt haarsträubenden Konstellationen) gemachte Vorwurf der versuchten Steibügelhalterei macht ihr offenbar schwer zu schaffen. So schwer, dass sie das Igitt-Pfiu-Wort unbedingt weiterzureichen wünscht, und sei es um den Preis der Offenlegung ziemlich peinlicher Geschichtskenntnis-Lücken.

 

Der Prototyp des Steigbügelhalters, der Mann also, dessen fragwürdigen Ruhm sich Frau Nahles offenbar unbedingt zunutze machen möchte, war der Herrenreiter Franz Trallala von Papen zu Dings und Bums. Der Mann war alter westfälischer Adel, stockkonservativ, Monarchist, Aufsichtsrat und Industriellenfreund, glühender Antibolschewist, Reichskanzler von Schleichers und Hindenburgs Gnaden und schließlich Viezekanzler unter Hitler. Ein Ultrarechter also und keineswegs ein Linker. Er verfolgte unter anderem die geniale, später von Hitler dankbarst aufgegriffene, Idee des Autobahnbaubooms und wünschte sich eine, später ebenfalls von Hitler noch auf unter 16-Jährige erweiterte Wehrpflichtarmee. Gemeinsam mit drei hochrangigen Vertrauten überzeugte von Papen Hindenburg anno '33 von der Notwendigkeit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler, und zwar trotz persönlicher Erfahrungen mit dessen (in seinen Augen nach den Wahlen von 1932 offenbar nicht mehr fundierten) Alleinherrschaftsanspruch. Schließlich unterschrieb der gute Mann, in einem Anfall geistiger Umnachtung und vom Größenwahn geblendet, Hitlers "Verordnung zum Schutz von Volk und Staat", die diesen in Kombination mit dem Ermächtigungsgesetz zum Diktator machte – mit allen sich daraus ergebenden Folgen.

 

Und nun frage ich mich: Wenn Lafontaine Papen ist, kanne es dann der CDU-Mann Peter Aloysius Müller in den Augen von Frau Nahles tatsächlich mit Adolf Hitler aufnehmen? Außerdem wüsste ich gern, ob Hubert Ulrich nach Ansicht von Leuten, die es wissen müssen, wirklich einen brauchbaren Hindenburg abgibt. Vor allem aber bleibt wohl zu klären, welche drei Getreuen Oskar Lafontaine geholfen haben, Herrn Ulrich vom Autobahnbau, vom totalen Wehrdienst (im Morgenland) und vor allem von der dringenden Notwendigkeit eines erneuten Russlandfeldzugs zu überzeugen. Ich meine: Wo der doch mit Lafontaine angeblich überhaupt gar nicht redet...?! Bitte ermitteln, liebe taz!

 

Und nun haben ich noch eine Bitte an Frau Nahles, um deren Weiterleitung ich die taz höflichst ersuche. Sie möchte doch zusehen, dass sie der Bundes-SPD bald den Rücken kehrt. Denn wie lehren uns die Freunde der Schüler Freuds noch gleich so glasklar wie unwiderlegbar? "Wenn man sich in einer als unerträglich erachteten Situation befindet, verzehrt allein das Aushalten darin die Hälfte der Tagesenergie." Im Falle Nahles war das offenbar der Teil, der eigentlich für den Betrieb des Stirnhirns gebraucht wird.

[Gerd]

Sicher mag man sich über die Bündnisgrünen aufregen, dass sie sich nun gegen ein vor der Wahl gefordertes linkes Bündnis aussprechen, und auch, wenn es stimmt, dass persönliche Differenzen einen Großteil der Probleme bereitet. Dass die LINKE vor der Wahl gegen die Grünen gewettert haben - na und? Ist doch ein Wettkampf, sicher nicht immer schön, aber das muss man ja nun nicht persönlich nehmen.

 

Was ich aber ebenso spannend finde und eine große Leistung, wenn Jamaica jetzt im Saarland zustandekommt - was sollen denn konservative Wähler noch wählen, wenn CDU + FDP jetzt Studiengebühren abschaffen, gegen AKW-Verlängerungen stimmen und Gesamtschulen befürworten? Diese beiden Parteien erleiden damit auch einen Imageschaden - nur dass es auf der rechten Seite eben keine derartige Alternative gibt wie links SPD + LINKE.

Wenn die Grünen Schwarz-Gelb wirklich diese Punkte aus den Rippen leiern, dann hat das für mich durchaus einen Hauch von Troja. (Einen Hauch, nicht mehr, aber immerhin.)

[Mores]

Ja, als linker Grünen-Wähler freut man sich sicher nicht über diese Konstellation.

Aber ein bischen mehr inhaltliche Diskussion wäre doch angebracht, denn es werden wohl immerhin Studiengebühren abgeschaft, Ganztags-/Gemeinschaftsschulen ausgebaut, der Umweltschutz im Saarland stärker gewährleistet sein und die Koalition ist bereit sich gemeinsam im Bundesrat gegen Verlängerungen der Reaktorlaufzeiten einzusetzen, was für schwarz-gelb im Bund Gegenwind aus den eigenen Reihen bedeutet. Und trotz ihres "kleinen" Ergebnisses kriegen die Grünen wohl sowohl das Bildungs- als auch das Umweltressort.

Im Bezug auf das was landespolitisch so alles möglich ist, nicht schlecht, denn die große Wirtschafts- und Finanzpolitik wird eh im Bund gemacht.

Zudem ist (und das sage ich als linker Grünen-Wähler der inhaltlich wirklich keine Probleme mit der Linkspartei hat) doch ein wenig mehr Stabilität geboten als mit der Linken, die im Westen sicherlich ein paar kleine Schwierigkeiten mit wirklich realpolitischem Agieren hat.

Stabilität ist der CDU hingegen vielleicht wichtiger als ihr eigentliches Programm...

 

Und trotzdem: Schöner wäre rot-rot-grün ja doch gewesen... so aus dem Bauch heraus... schwarz-gelb ist schliesslich irgendwie der Gegner, die "Bösen", mit denen koalitiert man eigentlich nicht.

[Udo Radert]

Schwarz ist die Saar,

schwarz für vier Jahr.

 

Und gelb ist unseres Flußes Strand,

wer da drauf baut, der baut auf Sand,

schwarz ist die Saar.

 

Grün schlug das Herz.

stets himmelwärts.

Grün schlugs, als wir das Kreuz gemacht,

doch jetzt bringts uns nur dunkle Nacht.

Schwarz ist die Saar.

[axel]

"Wo bleibt nur der mediale Aufschrei über "Wahlbetrug"?" fragt Peter Senf zuvor in seinem Kommentar.

 

Naja, die taz wie die anderen Mainstreammedien haben doch augenblicklich viel damit zu tun, stellvertretend und verlängernd für Grüne und SPD, Lafontaine als Südenbock für die Entscheidung der Grünen aufzubauschen.

 

Und frei nach der Devise was schert mich mein Geschwätz von gestern: Wenn Ypsilanti mit der Linken koalieren will, ist es medial eindeutig Wahlbetrug, wenn die Grünen ihr Landtagswahlprogramm und ihre Wahlaussagen brechen ist es eine "Regierungsoption wahrnehmen" ...

[Claude]

Wenn ich die Sondierungen im Saarland richtig verfolgt habe, dann werden die Grünen in einer Jamaika-Koaliton fast ihr gesamtes Wahlprogramm umsetzen können. Das hat wohl noch nie eine 5,9-Prozent-Partei geschafft, und deshalb verstehe ich nicht, weshalb sich viele Grünen-Wähler hier so aufregen. Wenn man sieben Jahre mit dem Auto-Kanzler und Putin-Freund Schröder regiert, dann kann man ja wohl auch mit einem eher linken CDU-Landesverband wie dem im Saarland zusammen arbeiten.

[René Franke]

Angeblich hat Oskar Lafontaine irgendwann im Wahlkampf gesagt "Wer Grün wählt, wird sich noch schwarz ärgern".

Nicht schlecht der Mann...

[Edelweiß]

Die GRÜNEN sind dort angekommen, wo sie hin wollten und wo sie auch hingehören, in der bürgerlichen Mitte. Wer Grün wählt, der wählt Schwarz.

[Bodo Bender]

Nahles samt der SPD gehören auf die Psychiatercouch. Was hat Lafontaine in der Sache damit zu tun, dass die Grünen zur Hure der Politik degeneriert sind? Gegen Geld=Posten treiben's wir mit jedem und allen.

[Juergen K.]

Jetzt gibts offensichtlich nur noch 2 Mitglieder in der SPD:

 

Nahles und Kraft.

 

Ob es wohl lange dauert bis die sich gegenseitig verscheissern ?

 

Zumindest kann man sicher sein:

"Die machen es sich selbst".

[David]

Haste mal een Probleeem, dann schieb's auf Lafontaine!

[DasPferd]

Ich freue mich jetzt schon auf das Gemecker der Linken, die die Grünen wieder als Verräter und ähnliches bezeichnen werden. Täglich grüßt das Murmeltier.

Dabei wäre ein Blick auf das Verhalten der Linken an der Stelle durchaus interessant. Oskar Lafontaine hat im Wahlkampf massiv gegen die Grünen gewettert, hat persöhnliche Angriffe gegen der Ulrich gefahren mit dem einzigen Ziel die Grünen aus dem Landtag zu kegeln. Hat nicht funktioniert. Und nun wundert sich die Linke, dass die Grünen ihnen nicht dankbar in die Arme fallen? Seltsame Sicht.

Der Fehler liegt bei Lafontaine. Hätte der im Wahlkamof nicht so gewettert sondern da schon Brücken zu den Grünen geschlagen, wäre das Verhältnis nicht so schlecht und ein Rot-rot-grünes Bündnis sicherlich wahrscheinlicher gewesen - und mir auch deutlich lieber. Die Linkspartei hat eine falsche Wahlkampfstrategie gefahren, die ihr Machtoptionen erschwert und am Ende verbaut hat. Aber diese Selbstkritik hört man von der Seite nicht. Ist ja auch leichter auf andere zu zeigen anstatt mal eine vernünftige Analyse durchzuführen.

Solange die Linkspartei so wenig selbstreflektierend und selbstkritisch ist, steht sie Machtoptionen selber im Weg. Glücklicherweise gibt es in der Partei auch schon andere Leute, die einem Lafontaine nachfolgen könnten. Einen Bodo Ramelow z.B. könnte ich mir über kurz oder lang an der Parteispitze der Linken gut vorstellen.

[Hiob]

Jetzt hat die Nahles wohl jeden Sinn für die Realität verloren.

Wenn es im Saarland nicht für eine rote Regierung gereicht hat, dann doch wohl wegen der neoliberalen Politik der Bundes-SPD.

Lafontaine hat schon während des Wahlkampfes im Saarland klargemacht: Wer Grün wählt wird schwarz sehen!

Und wer sich ein wenig mit der saarländischen Politik beschäftigt hat, wusste das auch vorher.

 

Vergessen Sie es, Frau Nahles. Die Wähler lassen sich nicht länger verarschen. Thüringen und Saarland sollten nun auch dem letzten klar machen: Wer soziale Politik will, muss die Linke wählen.

 

Ramelow verzichtet auf den Posten des MP, um die Ziele der linken Politik umzusetzen. In Brandenburg verzichtet Kerstin Kaiser auf einen Ministerposten, um die linken Ziele nicht zu gefährden. Und Lafontaine ist damals zurückgetreten, weil er den neoliberalen Kurs der SPD nicht mittragen konnte.

 

Mir scheinht, die einzigen Politiker die nicht postengeil sind, sitzen bei den Linken. Der Rest würde mit jedem ins Bett gehen, um einmal am Honigtopf zu sitzen. Widerlich ...

[Peter Senf]

Zeit für Veränderung

Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich (…)

 

Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft (…)

 

Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4255#more-4255

 

Das sind alles grüne Sprüche VOR der Wahl!

 

Wo bleibt nur der mediale Aufschrei über "Wahlbetrug"?

[OchsausBayern]

Was ist denn das schon wieder von der SPD? Ich dachte, die wollten einen Neuanfang machen?

1 Woche später ist die Andrea Nahles bei mir schon wieder unten durch.

Matschie hat sich selbst als intriganter und egoistischer Nichtsnutz demaskiert.

Die einzigste positive Ausnahme ist Heiko Maas. Herr Maas hat sich als ein fairer, moralisch integrer und fähiger Politiker gezeigt.

[Bernd Feiden]

Zeit für Veränderung

Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich (…)

 

Die Politik der Konservativen während der vergangenen zehn Jahre hat die soziale Spaltung des Landes vertieft (…)

 

Wir Grüne wollen dem Saarland eine bessere Zukunft bieten. Dazu ist es erforderlich die CDU-Regierung abzulösen.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4255#more-4255

 

Das sind alles grüne Sprüche VOR der Wahl!

 

Wo bleibt nur der mediale Aufschrei über "Wahlbetrug"?

[berni]

Arme Frau Nahles,

 

Lafontaine ist überhaupt SCHULD. An Allem. Da muss man sich ja dann nicht mehr neben sich stellen, wenn der schuldige klar ist.

[Bernd Nixdorf]

"Isch opponiere" - Lafos letzter Schachzug

 

Was immer man Lafontaine vorwerfen kann, dumm und unbedacht ist er sicherlich nicht. Und in Anbetracht des angespannten Verhältnisses zwischen ihm und Hubert Ullrich muss er gewusst haben, dass er mit diesem Schritt Rot-Rot-Grün im Saarland unmöglich macht.

Ob er einfach nur mt Heiko Maas noch was offen hat oder generell seiner Partei die Regierungsfähigkeit nicht zutraut (bzw. speziell der saarländischen Linken) bleibt vorerst ein Gehemnis, aber die Folgen müssen ihm klar gewesen sein.

Durch seine Ankündigung (Androhung?), ins Saarland zurückzukehren, wurde zur Gewissheit: DIE LINKE (oder zumindest OLaf) kann und will gar nicht regieren.

Positiv kann man dabei anerkennen, dass nun endlich die saarländischen GRÜNEN bloßgestellt sind: Ihre persönlichen Resentiments und bürgerliche Biegsamkeit, beides für die saarländischen Grünen nicht neu, treten nun endlich deutlich zu Tage. Dort kann man Inhalte schneller ändern und ablegen als verletzte Eitelkeit.

Das vorprogrammierte Jamaika-Chaos (das im optimalen Fall schlicht und einfach zur Handlungsunfähigkeit dieser unsäglichen Konstellation und zu vorzeitigen Neuwahlen führt) kann jetzt die SPD für sich nutzen, um wieder auf die Beine zu kommen. Die muss sich nur wieder ihrer sozialistischen Inhalte besinnen - da kann sie sich einiges bei den Linken abgucken - und mit Vernunft und der Formulierung realistischer und realisierbarer Ideen verknüpfen, was der Linken schon immer etwas schwerer fiel. DIE LINKE selbst hat sich (wie DIE GRÜNEN) ins Aus manövriert, da nun klar ist, dass sie sich nur in der Rolle der unzufriedenen Opposition wohl fühlt. Da fallen unerfüllbare Forderungen, Schuldzuweisungen und die Larmoyanz des ewig Unterdrückten doch wesentlich leichter.

Lafontaine, der lange genug in verantwortlicher Position verbracht hat, richtet sich nun für den Rest seiner politischen Karriere auf dem gemütlichen Platz des Eskapisten und Zwischenrufers ein – und wird wohl ein neues Buch schreiben (Titelvorschlag: „Links ist da, wo der Daumen rechts ist“).

[LudgerKlus]

"Steigbügelhalter Lafontaine" - Das ist absoulter Qutasch. Die Entscheidung der Saar-Grünen gründet sich erkennbar und erklärtermaßen vielmehr auf ein infantiles Verhaltensmuster: Angst-Flucht. In diesem Falle vor dem als Bösewicht stigmatisierten Oskar. Hasenfüßig folgen die Saar-Grünen also dem Herdentrieb, dem von den Mehrheitsmedien beförderten Trend. Damit folgen sie auch dem Trend zugunsten neuer Kohlekraftwerke (Angeblich soll es lediglich keine grünen Kohle-Groß-Kraftwerke geben.) und zugunsten der Atomindustrie. Sie folgen der von Schröder-Fischer installierte Politik des Casino-Kapitalismus und der Deregulierung des Arbeitsmarktes. BRAVO! Das ist konsequent. Auch im Bundeswahlkampf setzten die Grünen schließlich auf den Kandidaten dieser Politik. Und folglich übernehmen sie für die Ausgrenzung der negativ stigmatisierten Linken ebenfalls das allseits bekannte Erklärungsmodell ihres gescheiterten Kanzlerkandidaten. Demnach handelt es sich auch für die Bundes-Grünen lediglich „um eine Entscheidung der saarländischen Grünen für das Saarland, die keine Signalwirkung für die Bundesebene hat“, so GRÜNEN-Chef Cem ÖzdeMünte. Eine vergleichbare Doppelzüngigkeit war bekanntlich der Anfang vom Niedergang der ehemals Sozialdemokratischen-Partei-Deutschlands.

[Mareike]

Mein Gott, an was der Lafontaine nicht alles schuld ist. In seiner Vorhersehbarkeit ist das alles einfach nur noch schäbig. Die Nahles singt das Lied, mit dem sie sich als gute Neu-Schröderianerin an der SPD-Spitze etablieren will. Das darf sie ja, allerdings muß wirklich nicht jeder mitsingen. Dadurch wird Nahles Aussage nicht wahrer.

Es zeigt lediglich, wie absolut normiert, reflexhaft und manipulierbar in diesem Lande Reaktionen der Medien ablaufen. Egal ob Spiegel, welt-online, FR, taz... Nachdenken? Recherche? Iwo.

Die Grünen sind in dem Bett gelandet, in das sie mit Ulrich wollten. Bundesweit träumen sie ja auch von der Jamaika-Macht, gell Özdemir? Decke drüber. Wer linke Politik will, muß das nächste mal auch Links wählen.

[saalbert]

"Eine Rolle habe auch das Verhalten von Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine gespielt, der in seiner Heimat Saarland Wahlkampf gegen die Grünen gemacht habe." Sehr schön, Herr Trittin, ist ja auch eine Unverschämtheit, dass eine Partei gegen die andere auftritt im Wahlkampf, nicht wahr?

 

"Die CDU begrüßte die Koalition. 'Die CDU in Hamburg hat nur gute Erfahrungen mit den Grünen gemacht.'" Das stimmt wohl, denn die "Grünen" mussten sowohl das Kohlekraftwerk von Vattenfall genehmigen als auch die Elbvertiefung mitmachen. Waren das nicht vor der Wahl zwei "Essentials"?

 

"Am Ende muss dann ein Koalitionsvertrag stehen, in dem deutlich eine liberale, aber auch eine grüne und schwarze Handschrift zu erkennen ist." Sagt der FDP-Vorsitzende, der weiß, dass das nur gelingen kann weil die grüne Tinte stark verlaufen ist.

[Olaf]

Nachdem die SPD in Thüringen lieber schwarz-rot statt rot-rot-grün regiert, hat sie diese Klatsche auch verdient.

Die Grünen zeigen Selbstbewusstsein und dass sie nicht der kleine Regierungshelfer der SPD sind.

 

Die SPD darf sich jetzt ruhig mal bemühen und klar machen, wie sie zu den Grünen steht, statt selber umzufallen, sobald sie nur sichere Regierungsnähe wittert.

[nanda]

die grünen sind absolut unwählbar geworden. von den rebellischen hippies mit dem schwerpunkt auf umweltschutz ist nichts mehr über, geblieben sind schlipstragende oportunisten!

 

http://www.jahrra.de/wordpress/files/geGEN.png

[Mackenzie]

Einmal habe ich SPD gewählt, das war vor Jahren der Jochen Vogel. Seitdem immerzu pur grün. Das ist jetzt eindeutig vorbei. Da weiß man ja überhaupt nicht mehr, worauf man sich einlässt. Schade.

[axel]

Die taz, wie auch die anderen Mainstrammedien, ist ja ausgesprochen intensiv bemüht, lafontaine als buhmann für die grünen entscheidung, in eine jamaikakoalition mit auf bundeebene atomkraftbefürwortern und -ausbaufans und grundrechteinschränkern, aufzubauen. Statt Nebelkerzen für die eigentlich und ursächlichen grünen Verursacher und Betreiber zu zünden, wäre ein Herausarbeiten und kritisches Begleiten der Preisgabe grüner Positionen und der inhaltlichen Beliebigkeit der Grünen gepaart mit persönlichen Animositäten insbesondere gegenüber Lafontaine wünschenswert. Bislang bewegt sich die taz-Berichterstattung zur Jamaika-Koalition Saarland ausschließlich auf dem diffamierenden Niveau "Steigbügelhalter Lafontaine". Auch durch permanentes Wiederholen der angeblichen Verantwortlichkeit von Lafontaine wird es der taz-Redaktion nicht gelingen vom Wahlbetrug und der Wählertäuschung der Grünen abzulenken.

[Philipp Horn]

Liebe Bündnsgrüne!

 

Was soll das den bitte sein?Wie kann man den bitte mit Parteien regieren wollen,die die Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen oder mehr Straßen?

Natürlich ist Lafontian ein Störfaktor,aber deshalb seine WählerInen so zu verarschen ist schon ganz schön daneben!!

Die sogenannten Zugeständnisse sind ja wohl recht dünne!

"Tausche Glaubwürdigkeit gegén Macht"(Ulrike Winkelmann) besser kann man es nicht sagen!

Kann man nur hoffen,daß die Verhandlungen doch noch scheitern (wäre für die Bündnisgrünen die beste Lösung!).

 

Schöne Grüße aus dem badischen

 

Philipp Horn

[Helmut Ruch]

"Steigbügelhalter Lafontaine"

Dieser Titel, auch wenn es ein Zitat der SPD-"Linken" Nahles ist, sagt mal wieder alles über die politische Ausrichtung dieser Zeitung. Da outen sich die Saar-Grünen als Fans der Wirtschaftliberalen, und Schuld ist Lafontaine. Dummer geht’s nicht!

Man sollte endlich die von den Grünen ausgehenden Signale ernst nehmen: die KBW-Nachfolgepartei möchte nicht mehr als links angesehen werden, sie sieht sich nach allen Seiten offen. Die Wähler in NRW werden sich im nächsten Jahr hoffentlich daran erinnern, was sie bekommen, wenn sie grün wählen!

[Schmitz]

Diese Koalition zeigt die ganze Verlogenheit des "linken Lagers". Oder sollte man das Traditionsbewusstsein nennen?

 

Bei den Grünen bin ich mir ziemlich sicher, das sie endlich auf der Seite des politischen Spektrums angekommen sind wohin sie immer schon hinwollten, nämlich Konservativ-links.

 

Bei der SPD stellt sich die Frage, wen sie für ihr eigenes Versagen verantwortlich machen würde, wenn Lafontain irgendwann einmal nicht mehr in der Politik ist? Kann eine Partei sich ausschließlich als "Anti-Lafontain" definieren? Aber genau das ist das Bild dieser Partei.

[Saarländer]

Was beibt von der Wahl?

 

- Die Grünen werden mit den Sitzen des Saarland im Bundesrat die Atomkraft weiter laufen lassen.

 

- Oskar's Prognose vor der Wahl "wer Grün wählt wird sich Schwarz ärgern" passt zu 100%.

 

- Die Politik im Saarland wird sich nicht ändern, was die Grünen als Prio 1 hatten.

 

Fazit: Alle Politiker sollten an ihren Aussagen von vor der Wahl gemessen werden - wie Ypsilanti in Hessen.

 

WER DEN WÄHLER BELÜGT MUSS GEHEN!

[Frank Dörner]

Es ist grausam zu sehen, dass diese kleinbürgerlichen Wankelmüter aus Angst vor einer Auseinandersetzung mit Oskarchen die eigenen Wähler düpieren. Stattdessen paktieren sie lieber mit den sozialen Sensenmännern!