Koalitionsverhandlungen im Saarland: SPD will kein Juniorpartner sein
Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas macht Druck auf die CDU. Die SPD will kein klassischer Juniorpartner sein. Er erwartet stattdessen eine "Zusammenarbeit auf Augenhöhe".
SAARBRÜCKEN dpa | Nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses wollen CDU und SPD im Saarland in Sondierungsgespräche über eine große Koalition einsteigen. Diese sollten am Wochenende beginnen, kündigten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Chef Heiko Maas am Montag nach einem Treffen in Saarbrücken an.
Noch im Januar soll die Entscheidung über eine Zusammenarbeit oder Neuwahlen fallen. Die SPD machte klar, dass sie eine gleichberechtigte Partnerschaft erwartet - auch wenn sie keinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erhebt.
"Die SPD wird als Juniorpartner im klassischen Sinne nicht zur Verfügung stehen", sagte Maas der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wir erwarten eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, inhaltlich wie personell", betonte er in der Saarbrücker Zeitung. Kramp-Karrenbauer hatte bereits Gespräche auf Augenhöhe angeboten.
Das Amt des Regierungschefs ist laut Maas weder Bedingung noch Gegenstand der Gespräche. "Aber das bleibt unser Ziel nach den nächsten Wahlen, wann immer sie stattfinden", sagte er der "Bild"-Zeitung.
FDP wählt neue Fraktionsspitze
Die bisherige Koalition aus CDU, FDP und Grünen war am Freitag zerbrochen. Kramp-Karrenbauer hatte das Bündnis beendet und der FDP wegen anhaltender Personalquerelen die Schuld gegeben.
Die FDP-Landtagsfraktion wählte Wirtschaftsminister Christoph Hartmann am Montag zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er folgt Christian Schmitt, der kurz vor Weihnachten zurückgetreten und als Parteiloser zur CDU-Fraktion gewechselt war. Der zunächst als Nachfolger vorgesehene Christoph Kühn war wegen einer möglichen Dienstwagenaffäre unter Beschuss geraten und hatten deshalb auf seine Bewerbung verzichtet.
Kramp-Karrenbauer und Maas führten am Montag ein erstes Gespräch. Am kommenden Wochenende sollten der weitere Fahrplan festgelegt und die politischen Schwerpunkte besprochen werden, sagte Maas. Beide Seiten seien sich einig, dass bis Ende des Monats klar sein solle, ob eine große Koalition möglich ist.
Bei der ersten Runde soll es nach Angaben der Staatskanzlei um Finanzen gehen. Das Saarland ist stark verschuldet und auch von Bundeshilfe abhängig. Danach sollten politische Spielräume ausgelotet und Schwerpunktthemen festgelegt werden, hieß es.
Das große übergreifende Thema werde ein "Sanierungsplan für das Saarland im Zeitalter der Schuldenbremse" sein, sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung". In der "Bild" erneuerte er seine Forderung, die Zahl der Ministerien und ihrer Staatssekretäre zu verringern.
Nur noch 460 – dann sind wir 50.000
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – wir brauchen nur noch 460 Freiwillge, dann haben wir es geschafft! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für die taz und machen Sie mit. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert