Koalitionsspitzen zu Rentenpaket: Entscheidung vertagt
Die Regierungskoalition findet keine Einigung für die Zukunft der Rente. Noch immer scheitert der Plan an unterschiedlichen Vorstellungen zur Finanzierung.
Union und SPD haben vereinbart, die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Eine Verständigung scheitert bisher an der Finanzierung. Nahles will dafür Geld aus dem Bundeshaushalt, was Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ablehnt.
Auf der Agenda stehen außerdem Unter- und Obergrenzen für das Rentenniveau und die Beiträge. Nahles hatte eine doppelte Haltelinie angekündigt, damit das Rentenniveau nicht zu stark absinkt und die Beiträge nicht zu sehr steigen. Vor allem die Gewerkschaften machen sich für eine Stabilisierung des Rentenniveaus stark.
Über eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge und flexiblere Übergänge in die Rente hat sich die Koalition bereits verständigt. Dem Grundsatz nach unstrittig ist auch, dass Erwerbsminderungsrentner mehr Geld bekommen und Schritte zu einer besseren Absicherung von Solo-Selbstständigen eingeleitet werden sollen.
Umstritten ist aber die CSU-Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Mütterrenten und der Vorstoß von Finanzminister Schäuble für einen Anstieg des Rentenalters über 69 Jahre hinaus.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links