Koalitionspoker in NRW: Rot-Grün plant Minderheitsregierung

Nun also doch: SPD-Landeschefin Hannelore Kraft will mit den Grünen eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen bilden. Sie begründet ihren Kurswechsel mit dem Verhalten der FDP.

Zwei Frauen für NRW: Sozialdemokratin Kraft (rechts) und Grüne Löhrmann. Bild: dpa

BERLIN dpa | SPD und Grüne wollen in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit einer Minderheitsregierung ablösen. Das teilten die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft und Grünen-Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann am Donnerstag in Düsseldorf mit.

Kraft begründete Entscheidung mit Interviewäußerungen von FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Dieser habe darin die schwarz-gelbe Koalition aufgekündigt. Damit sei Rüttgers ein Regierungschef auf Abruf. SPD und Grüne würden nun Verhandlungen über eine Minderheitsregierung aufnehmen.

Pinkwart hatte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" gesagt, CDU und FDP hätten den Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode "abgearbeitet". Die FDP wolle nun im Landtag auf eigene Rechnung für "Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes" werben."

Bisher hatte Kraft stets betont, eine Minderheitsregierung erst anzustreben, wenn Abstimmungen im Bundesrat dies nötig machen. Damit will Rot-Grün schwarz-gelbe Regierungsprojekte blockieren.

Kraft wollte zunächst einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag heraus gestalten - damit wäre Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) bis auf weiteres geschäftsführend im Amt geblieben. Dagegen hatten die Grünen die schnelle Bildung eine Minderheitsregierung gefordert. Kraft müsse sich noch vor der Sommerpause zur Ministerpräsidentin wählen lassen, wurde gefordert.

Kraft hatte in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien geführt. Eine große Koalition mit der CDU lehnte die SPD danach ab. Zuvor hatten die Sozialdemokraten auch ein rot-rot-grünes Bündnis ausgeschlossen. Eine Ampel-Koalition scheiterte an den Differenzen zwischen Grünen und FDP.

Nach der Wahl am 9. Mai hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Regierungsmehrheit erringen können. Rot-Grün fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit, bei einer Minderheitsregierung müssten sich SPD und Grüne im Parlament wechselnde Mehrheiten suchen.

Comments

[Andre]

Es geht um was? Macht. In der Politik gibt es keine andere Maxime. Und das(!) Mittel zum Zweck ist Public Relation.

 

@Irene: Ja, hervorragend! Roberto bringt es auf den Punkt.

 

Die SPD ist eine Partie des Status Quo.

http://www.youtube.com/watch?v=eyOZhGx-Yv0

[Martin]

nach rüttgers kann es nur besser werden. er war ein mann des klüngels (sponsoring) und der ausländerhetze (rumänen). eine minderheitsregierung, die sich inhaltlich orientiert bei anstehenden entscheidungen im landtag ist nicht die schlechteste lösung. so kann mehr politik gestaltet werden als in einer koalition, die sich nicht riechen kann (siehe schwarzgelb in berlin). es ist eben mit dem wahlergebnis keine gesunde mehrheitskoalition möglich. eine neuwahl wäre undemokratisch!nach rüttgers kann es nur besser werden. er war ein mann des klüngels (sponsoring) und der ausländerhetze (rumänen). eine minderheitsregierung, die sich inhaltlich orientiert bei anstehenden entscheidungen im landtag ist nicht die schlechteste lösung. so kann mehr politik gestaltet werden als in einer koalition, die sich nicht riechen kann (siehe schwarzgelb in berlin). es ist eben mit dem wahlergebnis keine gesunde mehrheitskoalition möglich. eine neuwahl wäre undemokratisch!

[Peter Alberts]

@Marc: Die NRW-Grünen hatten Jamaica und eine Tolerierung durch die PDL ausgeschlossen. Eine Minderheitsregierung, die wechselnde Mehrheiten versucht herzustellen, ist nicht ausgeschlossen worden.

[Azgho]

@Marc

Wie dem Text zu entnehmen ist, soll die Entscheidung Krafts auf Äußerungen der FDP basieren, die ihrerseits "für Mehrheitsentscheidungen im Interesse des Landes werben" will. So gesehen kann man auch von einer Tolerierung durch die FDP reden.

Die Tolerierungsfrage bei Minderheitsregierungen ist doch letztlich eine theoretische, es gibt eben keinen "Vertrag" darüber. Sie müssen sich eben um ihre Mehrheiten bemühen.

[Irene]

Ach und wenn schon.

 

http://www.youtube.com/watch?v=2sHnXT4SMdU

[henry]

warum steht eigentlich bei web.de genau der gleiche text? vorgefertigter dpa text bei der taz?

[groovejunkie]

Na endlich!

[Marc]

Hatten die GRÜNEN im Vorfeld der Wahl nicht zwei Sachen definitiv ausgschlossen, nämlich in NRW eine Jamaika-Koalition zu bilden und eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei? Aber wie der Wetterhahn auf dem Turme, so dreh ich mich im Sturme.

[Norman Frey]

Na also, geht doch.