Koalitionspoker im Saarland: Warten auf den Dreiergipfel
Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien gehen weiter. SPD, Linke und Grüne sehen "große inhaltliche Übereinstimmungen". Strittige Personalfragen wurden ausgeklammert.
SAARBRÜCKEN taz | Sie bettelten und sie flehten ihn an. Doch Hubert Ulrich, einer der beiden Vorstandssprecher der saarländischen Grünen, tat seinen Parteifreunden in Berlin nicht den erwünschten Gefallen. Er solle noch vor der Bundestagswahl ein eindeutiges Signal aussenden, dass es im Saarland in Richtung Rot-Rot-Grün gehe, wünschte der Bundesvorstand der Grünen.
Ulrich tat das Gegenteil. "Alles ist weiter offen", konstatierte der 51 Jahre alte Landesparteichef und Leiter der Verhandlungsdelegation der saarländischen Grünen, die seit der Landtagswahl am 30. August, bei der keinem der beiden politischen Lager – CDU/FDP und SPD/Linke – eine regierungsfähige Mehrheit beschert wurde, auch noch nach dem sechsten Sondierungsgespräch.
Jamaika bleibt also nach wie vor eine Option für die Grünen an der Saar, deren Wählerschaft laut einer Umfrage sowieso gespalten ist. Die eine Hälfte votiert für ein Linksbündnis mit SPD und Linken, die andere für eine Koalition mit CDU und FDP. Zweimal schon trafen sich der noch amtierende Ministerpräsident Peter Müller und die Führungsspitze der CDU Saar mit den Grünen zu Gesprächen; einmal "sondierten" sich FDP und Grüne wechselseitig.
Nach allen Terminen wurde mitgeteilt, dass man "Stillschweigen vereinbart" habe. Wie dann doch zu hören war, seien den Grünen von CDU und auch FDP "großzügige personelle und auch inhaltliche Angebote" unterbreitet worden, falls die Grünen doch noch die Reise nach Jamaika buchen sollten.
Zweimal haben sich die Grünen auch schon mit der SPD getroffen. Und sowohl Ulrich als auch SPD-Chef Heiko Maas sprachen danach von "großen programmatischen Übereinstimmungen" und einem "harmonischen Verhandlungsklima". Auch nach dem ersten Sondierungsgespräch mit der Linken nach der Konstituierung des neuen Saarländischen Landtages am vergangenen Mittwoch, erklärten Ulrich und Linksparteichef Oskar Lafontaine übereinstimmend, dass man sich auch in strittigen Sachfragen wie etwa dem Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau durchaus näher gekommen sei.
Allerdings: Über die das Klima zwischen beiden Parteien belastenden Vorwürfe der Grünen, wonach jetzt sogar drei der elf neuen Landtagsabgeordneten - alles ehemalige Grüne - der Linken "fremdgesteuert" und damit eine "Gefahr für das ganze Land" seien (die taz berichtete), wurde in Beaumarais bei Saarlouis nicht gesprochen. Und auch auf einem zweiten bilateralen Treffen am kommenden Mittwoch bleiben "Personalfragen zunächst noch ausgeklammert", so Ulrich auf Nachfrage.
Wohl bis zu einem linken Dreiergipfel am Freitag danach. Auf dem wird Heiko Maas (SPD) dann Mediator zwischen Grünen und Linken und Moderator gleichzeitig sein müssen. Schließlich will er sich noch vor Weihnachten der Wahl zum Ministerpräsidenten und Chef einer rot-rot-grünen Landesregierung stellen.
Die hätte im Landtag eine Mehrheit von drei Stimmen; genau drei Linke aber halten die Grünen ja für unsichere Kantonisten. Kommt an der Saar auch drei Monate nach der Konstituierung des Landtags kein regierungsfähiges Bündnis zustande, also auch nicht Jamaika oder eine große Koalition, wird der Landtag am 23. Dezember aufgelöst. Es muss dann neu gewählt werden.
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