Koalitionskrise in Kiel: Kein Vertrauen in Carstensen
Der schleswig-holsteinische Landtag hat wie erwartet Ministerpräsident Carstensen das Vertrauen verweigert. Nun kann er endlich neu wählen lassen. Termin soll der 27. September sein.
Ein zufriedener Ministerpräsident im Rampenlicht: Von den Neuwahlen erhofft er sich eine starke CDU-FDP-Koalition. Bild: dpa
KIEL dpa | Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Weg zu Neuwahlen geebnet. Das Parlament verweigerte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Donnerstag - wie von ihm angestrebt - das Vertrauen. Nun kann Carstensen nach dem Bruch der Koalition mit der SPD die Wahlperiode vorzeitig beenden. Der Landtag soll am 27. September neu gewählt werden, parallel zum Bundestag.
In der namentlichen Abstimmung votierte die Opposition aus SPD, FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) geschlossen mit Nein. Die CDU-Abgeordneten enthielten sich bis auf den Landtagspräsidenten Martin Kayenburg, der mit Ja stimmte. Auch Carstensen enthielt sich. Insgesamt gab es 37 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen und 1 Ja-Stimme.
Nach langer Koalitionskrise hatte die CDU in der vergangenen Woche das seit 2005 bestehende Regierungsbündnis mit der SPD aufgekündigt. Auslöser für das Scheitern waren anhaltende Auseinandersetzungen mit SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Beim Versuch, den Landtag aufzulösen, hatten CDU und Opposition am vergangenen Montag wegen des Widerstandes der SPD die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Danach stellte Carstensen die Vertrauensfrage und entließ die vier SPD-Minister.
Leser*innenkommentare
Und nun? Hierzu ein paar hilfreiche persönliche Gedanken..
Gast
Bitte lasst es Politiker vom Himmel regnen, die diese Bezeichnung verdienen.- Verschont uns vor denen, die durch politische Unfähigkeit, Neid und Missgunst dieses Schleswig-Holstein an den Rand des Abgrunds geführt haben! Gebt diesen Typen einen formidablen Arschtritt, der sie an den Rand des Wattenmeeres schleudert, und vor der nächsten Wahl nicht mehr wiederkehren lässt!
Und wenn das nicht möglich ist, lasst Weisheit auf die Bürger Schleswig-Holsteins regnen und lasst die Bürger Schleswig-Holsteins, vor der nächsten Wahl, einen Sachkunde- u. Befähigungsnachweis von allen Kandidaten abfordern;- um weitere Politiker-Imitate zu verhindern, weiteren Schaden von diesem Land zu wenden und ein Mehr an Qualität im politischen Handeln zu erreichen!
Vermutlich ließen sich dann auch mögliche Wahlirrtümer von wählenden Bürgern, die leider derzeit erst immer nach der Wahl offenkundig werden, weiter reduzieren!
audio001
Gast
Und nun? Hierzu ein paar hilfreiche persönliche Gedanken..
Bitte lasst es Politiker vom Himmel regnen, die diese Bezeichnung verdienen.- Verschont uns vor denen, die durch politische Unfähigkeit, Neid und Missgunst dieses Schleswig-Holstein an den Rand des Abgrunds geführt haben! Gebt diesen Typen einen formidablen Arschtritt, der sie an den Rand des Wattenmeeres schleudert, und vor der nächsten Wahl nicht mehr wiederkehren lässt!
Und wenn das nicht möglich ist, lasst Weisheit auf die Bürger Schleswig-Holsteins regnen und lasst die Bürger Schleswig-Holsteins, vor der nächsten Wahl, einen Sachkunde- u. Befähigungsnachweis von allen Kandidaten abfordern;- um weitere Politiker-Imitate zu verhindern, weiteren Schaden von diesem Land zu wenden und ein Mehr an Qualität im politischen Handeln zu erreichen!
Vermutlich ließen sich dann auch mögliche Wahlirrtümer von wählenden Bürgern, die leider derzeit erst immer nach der Wahl offenkundig werden, weiter reduzieren!
P.S.
Gast
Als Fernsehzuschauer konnte man heute Zeuge des feinen NDR-Humors werden: In Kiel debattieren Carstensen und Stegner über die Vertrauensfrage und Neuwahlen. Der NDR überträgt kurzfristig live. Welche Programmänderung hierfür nötig war, erfährt der Zuschauer durch die Einblendung: "In aller Freundschaft" entfällt.
Thomas.Sankara.in.memoriam
Gast
Da helfen auch die vielen Fotografen nichts (vgl. das Foto), die ständig Politiker fotografieren, denn einen netten Gesicht sieht man ja nicht an, welche politische Inkompetenz dahinter steckt.
Gott
Gast
Was für ein Schmierentheater: Die CDU hat kein Vertrauen mehr in ihren Ministerpräsidenten, wird ihn aber in 2 Monaten ohne den geringsten Zweifel als den besten versuchen darzustellen...
Und der (CDU-)Wähler ist so dumm und merkt nichts.
korgüll
Gast
Ich sortiere das Ganze mal so, wie ich es den Medienberichten entnommen/verstanden/interpretiert habe.
1. Stegner und Carstensen können sich von je her nicht leiden.
2. Die 2,9 Mio an Nonnenmacher sind der vorgebliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
3. Stegner behauptet, nichts gewusst, erst später davon erfahren zu haben.
4. Carstensen behauptet, die SPD habe die Entscheidung mitgetragen - also lügt einer der beiden.
5. Carstensen will die Parlamentsauflösung, wobei völlig klar ist, dass das nichts wird, weil die SPD weder eine Schuld für den Vorgang bei sich sieht, noch Interesse an vorgezogenen Neuwahlen hat - siehe Umfragewerte.
6. Carstensen weiß das und stellt anschließend die Vertrauensfrage, hier ist wiederum klar, dass er sie verliert, weil die SPD aus Gründen der Glaubwürdigkeit (hüstel) gegen Carstensen stimmen muss.
7. Carstensen entlässt die SPD-Minister und bekommt wunschgemäß Neuwahlen am Termin der BT-Wahlen. Damit nimmt er den Merkel-Rückenwind mit und verhindert, nach einem dreiviertel Jahr schwarz-gelb zur Wahl antreten zu müssen, wenn der Urnenpöbel langsam aufwacht und merkt, dass er noch schlimmeren Briganten aufgesessen ist als bislang.
8. Es kommt ans Licht, dass Carstensen gelogen hat, er muss es selber zugeben. Die SPD hat wirklich nicht zugestimmt.
9. Carstensen hat über mehrere kluge Schachzüge seine offenbar rein persönlichen/wahltaktischen Ziele erreicht - basierend auf einer bewusst in die Welt gesetzten Lüge.
Wenn diese Interpretation zutrifft, müsste nun eigentlich Carstensen zurücktreten, da er als Vertrauensperson (und das ist ein hochrangiger Politiker zumindest theoretisch in besonderem Maße) unhaltbar geworden ist. Ob das ganze strafrechtliche Folgen für ihn haben kann (Meineid, Verleumdung, Machtmissbrauch, keine Ahnung, was auch immer) wäre zu prüfen.
Was aber passieren wird ist vermutlich genau das, was dieser skrupellose Intrigant beabsichtigt hatt. Nicht dass man sich Illusionen machen müsste, dass die CDU die Bösen sind und die SPD die Guten - im Prinzip hätte das auch genau anders herum laufen können. Opportunisten und Verbrecher regieren uns und keiner will was davon wissen...
Christian Witt
Gast
Ich wünsche mir eine "klare Kante an der Waterkante". So, jetzt ist es offiziell zerschlagen, das Porzellan. Ein "politischer Polterabend" kann ja vielleicht auch mal ganz gut sein. Eines darf im Sinne der Glaubwürdigkeit der Politik jetzt NICHT passieren: die alten Kanidaten dürfen nicht wieder in den selben Ring. Veto. Die Christdemokraten sollten sich höflich und ehrlich beim Landesvater Carstensen bedanken, aber konsequent und zukunftsorientiert einen ANDEREN fähigen Mann in die Manege schicken. Vielleicht hilft da auch eine väterlicher oder mütterlicher Rat aus Berlin. Man hat ja noch Hoffnung.
Und nun? Hierzu ein paar hilfreiche persönliche Gedanken..
Gast
Bitte lasst es Politiker vom Himmel regnen, die diese Bezeichnung verdienen.- Verschont uns vor denen, die durch politische Unfähigkeit, Neid und Missgunst dieses Schleswig-Holstein an den Rand des Abgrunds geführt haben! Gebt diesen Typen einen formidablen Arschtritt, der sie an den Rand des Wattenmeeres schleudert, und vor der nächsten Wahl nicht mehr wiederkehren lässt!
Und wenn das nicht möglich ist, lasst Weisheit auf die Bürger Schleswig-Holsteins regnen und lasst die Bürger Schleswig-Holsteins, vor der nächsten Wahl, einen Sachkunde- u. Befähigungsnachweis von allen Kandidaten abfordern;- um weitere Politiker-Imitate zu verhindern, weiteren Schaden von diesem Land zu wenden und ein Mehr an Qualität im politischen Handeln zu erreichen!
Vermutlich ließen sich dann auch mögliche Wahlirrtümer von wählenden Bürgern, die leider derzeit erst immer nach der Wahl offenkundig werden, weiter reduzieren!
audio001
Gast
Und nun? Hierzu ein paar hilfreiche persönliche Gedanken..
Bitte lasst es Politiker vom Himmel regnen, die diese Bezeichnung verdienen.- Verschont uns vor denen, die durch politische Unfähigkeit, Neid und Missgunst dieses Schleswig-Holstein an den Rand des Abgrunds geführt haben! Gebt diesen Typen einen formidablen Arschtritt, der sie an den Rand des Wattenmeeres schleudert, und vor der nächsten Wahl nicht mehr wiederkehren lässt!
Und wenn das nicht möglich ist, lasst Weisheit auf die Bürger Schleswig-Holsteins regnen und lasst die Bürger Schleswig-Holsteins, vor der nächsten Wahl, einen Sachkunde- u. Befähigungsnachweis von allen Kandidaten abfordern;- um weitere Politiker-Imitate zu verhindern, weiteren Schaden von diesem Land zu wenden und ein Mehr an Qualität im politischen Handeln zu erreichen!
Vermutlich ließen sich dann auch mögliche Wahlirrtümer von wählenden Bürgern, die leider derzeit erst immer nach der Wahl offenkundig werden, weiter reduzieren!
P.S.
Gast
Als Fernsehzuschauer konnte man heute Zeuge des feinen NDR-Humors werden: In Kiel debattieren Carstensen und Stegner über die Vertrauensfrage und Neuwahlen. Der NDR überträgt kurzfristig live. Welche Programmänderung hierfür nötig war, erfährt der Zuschauer durch die Einblendung: "In aller Freundschaft" entfällt.
Thomas.Sankara.in.memoriam
Gast
Da helfen auch die vielen Fotografen nichts (vgl. das Foto), die ständig Politiker fotografieren, denn einen netten Gesicht sieht man ja nicht an, welche politische Inkompetenz dahinter steckt.
Gott
Gast
Was für ein Schmierentheater: Die CDU hat kein Vertrauen mehr in ihren Ministerpräsidenten, wird ihn aber in 2 Monaten ohne den geringsten Zweifel als den besten versuchen darzustellen...
Und der (CDU-)Wähler ist so dumm und merkt nichts.
korgüll
Gast
Ich sortiere das Ganze mal so, wie ich es den Medienberichten entnommen/verstanden/interpretiert habe.
1. Stegner und Carstensen können sich von je her nicht leiden.
2. Die 2,9 Mio an Nonnenmacher sind der vorgebliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.
3. Stegner behauptet, nichts gewusst, erst später davon erfahren zu haben.
4. Carstensen behauptet, die SPD habe die Entscheidung mitgetragen - also lügt einer der beiden.
5. Carstensen will die Parlamentsauflösung, wobei völlig klar ist, dass das nichts wird, weil die SPD weder eine Schuld für den Vorgang bei sich sieht, noch Interesse an vorgezogenen Neuwahlen hat - siehe Umfragewerte.
6. Carstensen weiß das und stellt anschließend die Vertrauensfrage, hier ist wiederum klar, dass er sie verliert, weil die SPD aus Gründen der Glaubwürdigkeit (hüstel) gegen Carstensen stimmen muss.
7. Carstensen entlässt die SPD-Minister und bekommt wunschgemäß Neuwahlen am Termin der BT-Wahlen. Damit nimmt er den Merkel-Rückenwind mit und verhindert, nach einem dreiviertel Jahr schwarz-gelb zur Wahl antreten zu müssen, wenn der Urnenpöbel langsam aufwacht und merkt, dass er noch schlimmeren Briganten aufgesessen ist als bislang.
8. Es kommt ans Licht, dass Carstensen gelogen hat, er muss es selber zugeben. Die SPD hat wirklich nicht zugestimmt.
9. Carstensen hat über mehrere kluge Schachzüge seine offenbar rein persönlichen/wahltaktischen Ziele erreicht - basierend auf einer bewusst in die Welt gesetzten Lüge.
Wenn diese Interpretation zutrifft, müsste nun eigentlich Carstensen zurücktreten, da er als Vertrauensperson (und das ist ein hochrangiger Politiker zumindest theoretisch in besonderem Maße) unhaltbar geworden ist. Ob das ganze strafrechtliche Folgen für ihn haben kann (Meineid, Verleumdung, Machtmissbrauch, keine Ahnung, was auch immer) wäre zu prüfen.
Was aber passieren wird ist vermutlich genau das, was dieser skrupellose Intrigant beabsichtigt hatt. Nicht dass man sich Illusionen machen müsste, dass die CDU die Bösen sind und die SPD die Guten - im Prinzip hätte das auch genau anders herum laufen können. Opportunisten und Verbrecher regieren uns und keiner will was davon wissen...
Christian Witt
Gast
Ich wünsche mir eine "klare Kante an der Waterkante". So, jetzt ist es offiziell zerschlagen, das Porzellan. Ein "politischer Polterabend" kann ja vielleicht auch mal ganz gut sein. Eines darf im Sinne der Glaubwürdigkeit der Politik jetzt NICHT passieren: die alten Kanidaten dürfen nicht wieder in den selben Ring. Veto. Die Christdemokraten sollten sich höflich und ehrlich beim Landesvater Carstensen bedanken, aber konsequent und zukunftsorientiert einen ANDEREN fähigen Mann in die Manege schicken. Vielleicht hilft da auch eine väterlicher oder mütterlicher Rat aus Berlin. Man hat ja noch Hoffnung.