Koalitionskrise in Kiel

Kein Vertrauen in Carstensen

Der schleswig-holsteinische Landtag hat wie erwartet Ministerpräsident Carstensen das Vertrauen verweigert. Nun kann er endlich neu wählen lassen. Termin soll der 27. September sein.

Ein zufriedener Ministerpräsident im Rampenlicht: Von den Neuwahlen erhofft er sich eine starke CDU-FDP-Koalition. Bild: dpa

KIEL dpa | Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Weg zu Neuwahlen geebnet. Das Parlament verweigerte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Donnerstag - wie von ihm angestrebt - das Vertrauen. Nun kann Carstensen nach dem Bruch der Koalition mit der SPD die Wahlperiode vorzeitig beenden. Der Landtag soll am 27. September neu gewählt werden, parallel zum Bundestag.

In der namentlichen Abstimmung votierte die Opposition aus SPD, FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) geschlossen mit Nein. Die CDU-Abgeordneten enthielten sich bis auf den Landtagspräsidenten Martin Kayenburg, der mit Ja stimmte. Auch Carstensen enthielt sich. Insgesamt gab es 37 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen und 1 Ja-Stimme.

Nach langer Koalitionskrise hatte die CDU in der vergangenen Woche das seit 2005 bestehende Regierungsbündnis mit der SPD aufgekündigt. Auslöser für das Scheitern waren anhaltende Auseinandersetzungen mit SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Beim Versuch, den Landtag aufzulösen, hatten CDU und Opposition am vergangenen Montag wegen des Widerstandes der SPD die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Danach stellte Carstensen die Vertrauensfrage und entließ die vier SPD-Minister.

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