Koalitionskrise in Finnland: Regierung gerettet
Durch den Rechtsruck an der Spitze der Partei Die Wahren Finnen wäre beinahe die Regierung gescheitert. In letzter Minute fand sich eine Lösung.
Eine Mehrheit der gegnwärtigen Reichstagsfraktion der Wahren Finnen teilte mit, man werde diese verlassen. Eine neue Fraktion, die sich Uusi vaihtoehto (Neue Alternative) nennt, wurde gegründet. Diese erklärte sich dann bereit, die bisherige Regierungszusammenarbeit auf der Grundlage des bestehenden Regierungsprogramms fortzusetzen.
„Wir werden nun sicher als Verräter gelten“, meinte der zum Vorsitzenden der neuen Fraktion gewählte Abgeordnete Simon Elo. Aber die Partei sei „von Kräften gekapert worden, die für eine Agenda stehen, die nichts mit der Politik zu tun hat, für die ich stehe und gewählt worden bin“.
Beim Parteitag am Wochenende war mit Jussi Halla-aho der umstrittene Repräsentant des rechten Flügels zum Vorsitzenden gewählt worden. Halla-aho hatte eine Verschärfung des Kurses der Partei vor allem in der Flüchtlings- und Europapolitik angekündigt.
Die Neue Alternative, die zunächst aus 22 der 37 Abgeordneten der Fraktion besteht, wollte diesen Schwenk nicht mitmachen. Ihr gehören neben dem bisherigen Vorsitzenden der Wahren Finnen, Außenminister Timo Soini, auch die übrigen vier MinisterInnen der Partei und die Parlamentspräsidentin an. Sie werden voraussichtlich ihre Posten behalten.
Nachdem Ministerpräsident Sipilä einen für Dienstagnachmittag bei Staatspräsident Sauli Niinistö vereinbarten Termin zur Einreichung seines Rücktrittsgesuchs in letzter Minute abgesagt hatte, teilte er auf einer kurzen Pressekonferenz in Helsinki mit, er werde den Fraktionen des Zentrums und der Sammlungspartei vorschlagen, zusammen mit der Neuen Alternative die bisherige Koalition fortzusetzen.
Die Zusammensetzung des Kabinetts solle ebenso beibehalten werden wie das bisherige Regierungsprogramm. Mit 108 der 200 Reichstagssitze hätte diese auch eine absolute Mehrheit im Parlament.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei VW
Massiver Gewinneinbruch bei Volkswagen
VW-Vorstand droht mit Werksschließungen
Musterknabe der Unsozialen Marktwirtschaft
Verfassungsgericht entscheidet
Kein persönlicher Anspruch auf höheres Bafög
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument
Zu viel Methan in der Atmosphäre
Rätsel um gefährliches Klimagas gelöst
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott