Koalitionsgespräche mit Union: FDP nutzt Merkels No-go-Liste
Die Koalitionsverhandlungen haben mit Maximalforderungen von CDU, CSU und FDP begonnen. Allein beim Thema innere Sicherheit nähern sich Christsoziale und Liberale an.
Die Koalitionsverhandler kennen sich aus mit verbalen Beschwichtigungen. Als Guido Westerwelle und Horst Seehofer nach der ersten, überraschend langen Runde der Koalitionsverhandlungen Montagnacht vor die Presse traten, da sprach der FDP-Chef von einer "guten Stimmung", der CSU-Vorsitzende gar von einem "angenehmen Tag". Ganz so, als ginge es nicht um zähe Verteilungskämpfe inmitten einer Wirtschaftskrise. Der Jubel wird bald enden, denn die eigentlichen Verhandlungen beginnen erst.
Am Dienstag trafen sich erstmals die zehn Arbeitsgruppen. Ihre je nach Thema 11 bis 18 Mitglieder leisten die eigentliche Sacharbeit. Gibt es großen Krach, können sich die Parteichefs in die Arbeitsgruppen einschalten. Deren Ergebnisse können die Mitglieder der 27-köpfigen Verhandlungskommission gegen Ende der Gespräche noch einmal umstürzen, um sich in einem anderen Themengebiet ein Zugeständnis zu erkaufen.
Zehn Arbeitsgruppen gibt es insgesamt. Ihre 11 bis 18 Mitglieder behandeln von Arbeit bis Steuern alle gängigen Politikfelder. Die Beratungsergebnisse leiten die Arbeitsgruppen weiter an die große Verhandlungskommission mit ihren 27 Mitgliedern, darunter die drei Parteichefs.
In der AG Steuern, Finanzen und Haushalt vertreten ist neben Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) auch Roland Koch.
Verteidigungsminister Jung sitzt der AG Außen, Verteidigung, Entwicklung und Europa vor.
Als deutliches Zeichen gilt, dass Familienministerin Ursula von der Leyen den CDU-Vorsitz der AG Gesundheit und Pflege hat. Die gelernte Ärztin hat bereits im Frühjahr Interesse an einem Wechsel ins Gesundheitsressort gezeigt.
Die AG Wirtschaft, Energie, Aufbau Ost und Bürokratieabbau leitet für die Union Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Als gesetzt gilt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin. Die Bayerin leitet für die FDP die Verhandlungen mit Wolfgang Schäuble (CDU) in der AG Innen, Justiz und Informationsgesellschaft.
In der AG Arbeit, Soziales und Renten prallen Ronald Pofalla (CDU) und Dirk Niebel (FDP) aufeinander. Beiden wird Interesse an einem Ministeramt nachgesagt.
Deshalb sind viele Bekundungen der Verhandler, man wolle hier und dort hart bleiben, vorerst Versuche, die Preise hochzutreiben. Gut dafür vorbereitet scheint der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. Er hat sich auflisten lassen, bei welchen Themen die Bundeskanzlerin vor und nach der Wahl Unnachgiebigkeit angekündigt hat. Unter anderem beim Gesundheitsfonds, bei Mindestlöhnen und innerer Sicherheit. Westerwelles Botschaft: Will Angela Merkel mit ihrem Beharren auf dem Status Quo durchkommen und so ihr Gesicht wahren, muss sie der FDP in anderen Bereichen umso mehr entgegen kommen.
Besonders weit auseinander liegen FDP und Union bei der Frage, was mit den Hartz-Regelungen geschieht. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms machte sich in der Welt noch einmal für das von ihm erfundene "Bürgergeld" stark. Dieses soll nicht nur das Arbeitslosengeld II ersetzen, sondern alle Sozialleistungen zusammenfassen, die sich aus Steuern finanzieren. Dazu zählt Solms auch die Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe, den Kinderzuschlag und das Wohngeld. Das will die Union verhindern. "Wir sind skeptisch und ablehnend zum Bürgergeld, weil wir glauben, dass solche Leistungen bedarfsabhängig ausgestaltet werden müssen", konterte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Union will vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 alles vermeiden, was nach sozialen Kürzungen aussieht. Ohne NRW fehlt Schwarz-Gelb eine Stimmenmehrheit im Bundesrat.
Entgegenkommen signalisiert die CSU der FDP beim Thema innere Sicherheit. Deren Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, seine Partei sei schon immer für Bürgerrechte eingetreten und dagegen gewesen, "dass sich die Neugier des Staates immer tiefer in die Privatheit der Bürger hineinfrisst".
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren
Wahlprogramm der FDP
Alles lässt sich ändern – außer der Schuldenbremse
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
Tod des Fahrradaktivisten Natenom
Öffentliche Verhandlung vor Gericht entfällt
Migration auf dem Ärmelkanal
Effizienz mit Todesfolge