Koalitionsgespräche in NRW: Westerwelle schließt Ampel nicht aus
Nach massiver Kritik an seiner Haltung, zu stark an der Union als Koalitionspartner festzuhalten, gibt Westerwelle seinen Widerstand gegen eine rot-gelb-grüne Koalition in NRW auf.
BERLIN rts | FDP-Chef Guido Westerwelle hat den Widerstand gegen eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen offenbar aufgegeben. Die FDP-Führung dort werde verantwortungsbewusst und richtig entscheiden, sagte der Liberale der Welt am Sonntag. Er begrüße, dass SPD und Grüne nicht mehr mit der Linkspartei zusammenarbeiten wollten. Für eine Alibi-Veranstaltung habe sich die FDP nicht hergeben wollen und deshalb die Verhandlungen mit SPD und Grünen verweigert. "Welche Koalition wir am Ende in Nordrhein-Westfalen sehen werden, bleibt abzuwarten", sagte Westerwelle.
Zuletzt hatte es innerhalb der FDP massive Kritik an Westerwelle und an der ausschließlichen Ausrichtung auf die Union als Koalitionspartner gegeben. "Die FDP ist nicht der geborene Partner der Union", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Spiegel. Die Liberalen würden wie derzeit in der schwarz-gelben Bundesregierung Zweckbündnisse auf Zeit schließen. Die Partei müsse aber jeweils neu ausloten, welche Inhalte mit wem am besten umgesetzt werden könnten. "Demokratische Parteien müssen miteinander koalieren können. Man sollte nichts kategorisch ausschließen", betonte die Vertreterin des linksliberalen Flügels der FDP.
Union und SPD sondieren in Düsseldorf derzeit die Chancen zur Bildung einer großen Koalition. Die SPD hat aber auch eine Ampel-Koalition nicht abgeschrieben, die bisher allerdings am Nein der FDP zu einem rot-grün-gelben Bündnis scheiterte. Platzen die Verhandlungen, stehen möglicherweise vorgezogene Neuwahlen in NRW an.
Zwischen Union und SPD gibt es zahlreiche Streitpunkte - von inhaltlichen Differenzen in der Bildungspolitik bis hin zu personellen Fragen wie der Besetzung des Postens des Ministerpräsidenten, den sowohl CDU als auch SPD für sich reklamieren. Die schwarz-gelbe Koalitionsregierung war bei der Landtagswahl am 9. Mai abgewählt worden. Allerdings hatte auch ein rot-grünes Bündnis keine Mehrheit erhalten.
SPD-Generalsekretärin Angela Nahles hatte vor Beginn der Verhandlungen mit der CDU an die FDP appelliert, dass es bei einem Scheitern der Gespräche um eine große Koalition nicht sein könne, dass sich die Freien Demokraten Sondierungen über eine Ampelkoalition weiter verweigerten.
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