Koalitionsbruch vertagt: Schluss mit Sturm im Wasserglas
Die Große Koalition in Kiel rauft sich zusammen: CDU und SPD einigen sich auf Neuwahlen nicht vor Mai 2010. Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung nach einem früheren Termin.
Der Sturm im Kieler Wasserglas flaut ab: Am Dienstag haben CDU und SPD beschlossen, doch gemeinsam weiterzuregieren. Sogar auf ein Datum haben sich die Koalitionäre einigen können: Gewählt wird demnach am 9. Mai 2010. Ein Kompromiss, denn der SPD wäre der 2. Mai lieber gewesen.
Die Debatte um vorgezogene Neuwahlen, die Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) losgetreten hatte, geht in der kommenden Woche im Landtag weiter: Die Grünen bleiben bei ihrem Antrag, das Wahlvolk schon im kommenden Juli an die Urnen zu rufen. Ein Jahr Wahlkampf könne das Land sich nicht leisten, sagte gestern die Grünen-Abgeordnete Monika Heinold.
Tatsächlich haben CDU und SPD eine Reihe von Projekten bereits vor Monaten ad acta gelegt. Auch die Haushaltskonsolidierung ist durch Wirtschaftslage, erwartete Steuermindereinnahmen und das Desaster um die HSH Nordbank weiter entfernt als je zuvor. Darüber hinaus bleiben Knackpunkte: So wird im Mai darüber beraten, Eltern für alle drei Kita-Jahre von den Gebühren zu befreien. Grundsätzlich wollen das beide Parteien, die CDU stellt das Millionen-Projekt aber unter Finanzierungsvorbehalt. Streit mag es auch um die Schuldenbremse geben: Die SPD will sie nicht, die CDU schon, es fehlen aber Details.
Die Opposition ist sich einig: Von einem zügig zu beendenden "Kinderspiel auf Sandkastenniveau" spricht FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki, und schont dabei auch seinen Wunsch-Koalitionspartner Carstensen nicht: Dessen "Performance ist, vorsichtig gesagt, unterdurchschnittlich", so Kubicki. Dennoch: Die Ära Schwarz-Gelb dürfte schnell beginnen, ginge es nach dem Liberalen: Als Wahltermin schlägt die FDP den 27. September vor, den Tag der Bundestagswahl. Dafür müsste die Große Koalition spätestens im Juli platzen.
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